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Zum morgen beginnenden Prozess gegen Frank T. und Matthias H. vor dem Landgericht Schwerin, u. a. wegen Kriegswaffenbesitzes, Hehlerei und versuchter Strafvereitelung, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der morgen in Schwerin beginnende Prozess gegen einen Schießplatzbetreiber aus dem Landkreis Rostock und… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Entwicklung der Minijobs in Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 8/6776) erklärt der gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Die Zahlen der Landesregierung belegen klar, dass der Minijob-Sektor immer noch ein… Weiterlesen

Anlässlich der vom Bundeskabinett eingeleiteten BAföG-Reform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich das Bundeskabinett endlich auf die BAföG-Reform verständigt und die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der enorm… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern“ (DS 8/6777) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Befristete Beschäftigung bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ein verbreitetes Phänomen. 2021 waren im Land… Weiterlesen

Zur umfassenden Befugniserweiterung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND), die heute durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den… Weiterlesen

Zum Start des zweiten Jahrgangs am Institut zur Ausbildung von Moorspezialist:innen und zur Beteiligung Niedersachsens erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Das Programm trifft einen wunden Punkt. Beim natürlichen Klimaschutz fehlt es nicht an Aufgaben, sondern vielerorts an Leuten, die Moorprojekte… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg, Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz zu untersagen, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung von Arbeitsunfähigkeiten mit und ohne Bescheinigungen in Mecklenburg-Vorpommern“ und zur aktuellen Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag erklärt der gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische… Weiterlesen

Zur Debatte um den Schutz von verbeamteten Lehrkräften vor Extremismus erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Wir erleben zunehmend, wie die AfD bundesweit Lehrkräfte unter Druck setzt und ihnen Indoktrination vorwirft, wenn sie demokratische Werte vermitteln… Weiterlesen

Zum Urteil gegen Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ vor dem Oberlandesgericht Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Da ist die Verteidigungsstrategie der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ wohl nicht ganz aufgegangen. Gegen die erste Riege der terroristischen Vereinigung sind im Prozess hinter… Weiterlesen

Der friedens- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, lehnt die Debatte um die Wiedereinführung eines verpflichtenden Zivildienstes entschieden ab. „Der Zivildienst ist kein adäquates Mittel, um die Löcher eines kaputtgesparten Sozialstaats zu stopfen. Was wir brauchen, sind endlich genügend gut ausgebildete… Weiterlesen

Zum Abschlussbericht der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Heute wurde im Kabinett der Abschlussbericht der Expert:innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ vorgestellt.  Die Befunde des… Weiterlesen

Zum Arbeitsmarktbericht Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich aktuell vergleichsweise robust. Die Arbeitslosenzahl liegt mit aktuell 63.500 Betroffenen im Land um 1,4 Prozent unter dem Vorjahreswert.  Die Situation am Ausbildungsmarkt kann uns… Weiterlesen

Zur Klage von 79 Krankenkassen gegen die zu geringen Zuschüsse des Bundes für Bürgergeldempfänger:innen erklärt der gesundheits- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Meine Fraktion unterstützt die Klage der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Die Krankenkassen haben einen Auftrag, den sie auf der Grundlage der… Weiterlesen

Zur Annahme des Schlichtungsspruches und zum Ende des 30-tägigen Streiks der Beschäftigten bei der OVVD- und ABG-Entsorgungsgesellschaft erklärt der parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Meine Fraktion gratuliert den Arbeitnehmer:innen sowie der Gewerkschaft ver.di zur Annahme des… Weiterlesen

Zum aktuellen DAK-Gesundheitsreport „Arbeiten ab 50“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Zahlen des DAK-Gesundheitsreports 'Arbeiten ab 50' sprechen eine deutliche Sprache: Fast die Hälfte der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern (47 Prozent M-V/bundesweit 44… Weiterlesen

Nach Angaben der Stiftung Lesen soll auch das Bundesprogramm „Lesestart 1-2-3“ den Kürzungsplänen der Bundesregierung zum Opfer fallen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Nach 15 Jahren erfolgreicher Umsetzung soll ab 2027 auch das Bundesprogramm ‚Lesestart 1-2-3‘, das in Kinderarztpraxen und… Weiterlesen

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der externen Evaluation der Abiturergebnisse am Gymnasium Hagenow erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert durch eine Abgeordnete, dass die Zusammensetzung des externen Evaluierungsgremiums zur Untersuchung der Abiturergebnisse am… Weiterlesen

Zur heutigen Beratung des Bildungsausschusses auf Antrag der Linksfraktion zu den Abiturprüfungen am Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:   „Die hohe Anzahl nicht bestandener Abiturprüfungen am Gymnasium in Hagenow hat neben der CDU auch… Weiterlesen

Zum Start der Sommerferien erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Mit den Sommerferien beginnt eine Zeit, in der Wecker später oder gar nicht klingeln, Klassenzimmer leer bleiben und Erinnerungen entstehen, die oft noch lange nachwirken. Die Linksfraktion… Weiterlesen