Zur aktuellen Diskussion um den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers zur Einführung einer Zuckersteuer ab 1. Juli 2027 erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Im Jahr 2024 sprachen sich Verbraucherschutzminister aus neun Bundesländern für die Einführung einer Abgabe auf Zucker aus und haben die Bundesregierung gebeten,… Weiterlesen

Zur Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Diese Wahl ist ein politischer Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Erstmals steht damit ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als gesichert… Weiterlesen

Zur landesweiten bzw. internationalen Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Wer im Neonazi-Bingo auf diese vier Orte gesetzt hätte, die heute im Rahmen einer internationalen Razzia durchsucht wurden, hätte vermutlich einen schnellen Sieg… Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gemeinsam auf das Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult reagiert. Darin fordert Schult die „Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten“ und gegenseitige Achtung ein und erhebt unter anderem Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten. Die drei Fraktionen… Weiterlesen

Zu den Überlegungen von Bundeskanzler Merz, das Gerechtigkeitsproblem zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung abschaffen zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Ein politisch offenbar irrlichternder Bundeskanzler hat plötzlich eine Gerechtigkeitslücke beim Krankenversicherungssystem… Weiterlesen

Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Hennis Herbst zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Wenke Brüdgam gewählt. Der Fraktionsvorstand wird durch die Parlamentarische Geschäftsführerin Jacqueline Bernhardt komplettiert. Die Abgeordneten gratulieren dem neu gewählten Vorstand herzlich und wünschen ihm für die… Weiterlesen

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ im ersten sowie zweiten Quartal 2026 (Drs. 8/6551, 8/6864)erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Weit mehr als 800 rechte Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte mit mehr als 50 Betroffenen – das ist die nüchterne,… Weiterlesen

Zur Aussage des NATO-Generalsekretärs über Deutschlands Rolle in der Aufrüstung erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland dafür, bei Aufrüstung, Rüstungsproduktion und militärischer Präsenz an der NATO-Ostflanke in den ‚sechsten Gang‘ geschaltet zu haben. Dieses… Weiterlesen

Zur erneuten Überschreitung der 100-Dollar-Marke des Preises für Rohöl erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran treibt die Ölpreise abermals über die 100-Dollar-Marke pro Barrel. Während Mineralölkonzerne Milliarden eintreiben, zieht die Krise den Menschen… Weiterlesen

Neue Campingplatzverordnung unterzeichnet – wichtiger Schritt für Zukunftsfähigkeit im Campingtourismus Zur heutigen Unterzeichnung der neugefassten Verordnung über Camping- und Wochenendplätze (CWVO M-V) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Unterzeichnung der neuen Campingplatzverordnung ist eine… Weiterlesen