Der weite Schatten des Nordkreuz-Netzwerks

Zum morgen beginnenden Prozess gegen Frank T. und Matthias H. vor dem Landgericht Schwerin, u. a. wegen Kriegswaffenbesitzes, Hehlerei und versuchter Strafvereitelung, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der morgen in Schwerin beginnende Prozess gegen einen Schießplatzbetreiber aus dem Landkreis Rostock und einen ehemaligen Mitarbeiter der Waffenbehörde Ludwigslust-Parchim zeigt abermals, wie weit die Schatten des Nordkreuz-Komplexes reichen. Uns sind die Vorgänge, die den beiden Angeklagten zur Last gelegt werden und die von versuchter Strafvereitelung bis zu mutmaßlichen Kriegswaffengeschäften reichen, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Aufgrund des laufenden Verfahrens und zurückgehaltener Akten konnten und durften wir uns jedoch nicht näher mit diesen schier schwer fassbaren Verstrickungen von bewaffneten Tag-X-Fanatikern, Rechtsextremisten und Behördenmitarbeitern befassen. 

Auch deshalb erwarte ich von diesem Prozess weitere Aufklärung im Nordkreuz-Komplex. Eine Entpolitisierung und Reduzierung auf einzelne, vermeintlich isoliert begangene Vergehen, wie es im Prozess gegen den mutmaßlichen Kopf des Umsturz-Netzwerks leider praktiziert wurde, wird diesen Zusammenhängen nicht gerecht. Es sind nicht in erster Linie einzelne extrem rechte Weltuntergangsbeschwörer, die diesen Komplex so gefährlich machen, sondern vor allem auch deren Vernetzung in Waffen- und Behördenkreisen. Auch die Verbindungen des Nordkreuz-Netzwerks bis in höchste Ebenen der Landes-AfD konnten durch den Rechtsterror-Untersuchungsausschuss belegt werden. Diese brandgefährliche Allianz muss aufgebrochen werden.“