Programm zur Landtagswahl 2026

Gute Bildung ist die Grundlage für ein gutes Leben. Sie entscheidet über Chancen, über Teilhabe und darüber, wie selbstbestimmt Kinder und Jugendliche ihren Weg gehen können. Deshalb machen wir uns stark für Förderung, Erziehung und Bildung der Kinder und Jugendlichen. In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Schritte hin zu mehr Chancengerechtigkeit gemacht. Mecklenburg-Vorpommern gehört heute bundesweit zu den Ländern mit den besten Voraussetzungen für chancengerechte Bildung. Das ist ein Erfolg, auf dem wir aufbauen. Gleichzeitig wissen wir: Gute Bildung ist kein Zustand, sondern eine dauerhafte Aufgabe.

Noch immer erleben Kinder und Jugendliche Brüche in ihren Bildungsbiografien – beim Übergang von der Kita in die Schule, von der Schule in Ausbildung oder Studium. Genau hier setzen wir an. Wir wollen diese Übergänge als verlässliche Brücken gestalten, die Sicherheit geben, Orientierung bieten und individuelle Entwicklung ermöglichen. 66Unser Anspruch ist klar: Jedes Kind soll die Unterstützung bekommen, die es braucht. Unabhängig von Herkunft, Wohnort oder den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Potenziale entfalten, einen anerkannten Schulabschluss erreichen und gut vorbereitet ihren weiteren Lebensweg gehen können.

Bildung ist mehr als Wissen – sie ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und zu einer gerechteren Gesellschaft. Es ist die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, die wir gestalten.

Wir wollen:

• Ein 300-Millionen-Euro Bildungspaket auf den Weg bringen, um Personal und individuelle Förderung zu stärken. Denn gute Bildung braucht Zeit, gute Bedingungen und Menschen, die sie tragen.
• Einen Bildungsfrieden verhandeln, damit insbesondere durchgängige Bildungsbiografien, sichere Schulstandorte, gute Arbeitsbedingungen und zuverlässige Unterrichtsversorgung sichergestellt werden.

Gute Bildung beginnt in der Kita

Die Kita ist der erste Bildungsort im Leben eines Kindes. Hier entstehen die Grundlagen für Sprache, soziale Kompetenzen und Selbstvertrauen. Frühkindliche Bildung entscheidet maßgeblich über den weiteren Bildungsweg und ist der Schlüssel für echte Chancengerechtigkeit. Mit dem Erhalt der Beitragsfreiheit haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen. Doch gute Bildung braucht mehr: Zeit für jedes Kind, bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung.

Wir wollen:

• Die Beitragsfreiheit in der Kita erhalten und Qualitätsverbesserungen beginnend in Krippe und Hort, da die Bedarfe dort am drängendsten sind.
• Eine Garantie für eine wohnortnahe Tagesbetreuung für jedes Kind.
• Kleinere Gruppen, insbesondere eine schrittweise Absenkung der Gruppengröße in der Krippe auf je 4 Kinder pro Gruppe und im Hort je 18 Kinder pro Gruppe.
• Flächendeckende Sprachstandsfeststellungen bei den viereinhalbjährigen Kindern und eine verbesserte Sprachförderung durch zusätzliche Sprachfachkräfte.
• Die Einrichtung von Startchancen-Kitas durch den Bund erwirken.
• Profil-Kitas wie Schwimm-Starter-Kitas und Niederdeutsch-Kitas stärken.
• Ein verbindliches Vorschuljahr für einen gelingenden Übergang in die Schule einführen.

Gute Bildung durch mehr Personal

Gute Bildung entsteht dort, wo ausreichend Zeit, Unterstützung und verlässliche Strukturen vorhanden sind. Lehrkräfte können ihren Bildungsauftrag nur dann gut erfüllen, wenn sie entlastet werden. Schule ist heute mehr als Unterricht – sie braucht multiprofessionelle Zusammenarbeit, um allen Kindern gerecht zu werden. Deshalb wollen wir die Schulen mit mehr Personal und multiprofessionelle Teams stärken.

Wir wollen:

• 500 zusätzliche Alltagshilfen in der Schule.
• 100 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte in der Schule.
• 100 zusätzliche Psycholog:innen in der Schule.
• 300 zusätzliche unterstützende pädagogische Fachkräfte in der Schule.
• 2000 zusätzliche Anrechnungsstunden für Schulleitungen, unter anderem zum Einsatz einer zweiten Stellvertretung oder Erhöhung der Anrechnungsstunden für tätige Schulleitungen.
• 950 zusätzliche Lehrkräftestellen, um die Unterrichtsverpflichtung zu senken.

Gute Schule durch bessere Arbeitsbedingungen

Neben ausreichend Personal braucht gute Schule mehr Zeit für pädagogische Arbeit, klare Strukturen und gezielte Unterstützung im Alltag. Um Unterricht zu verbessern, individuelle Förderung zu ermöglichen und den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es konkreter Entlastungen und verbesserten Rahmenbedingungen. Deshalb entwickeln wir Schule konsequent weiter – mit mehr Zeit, besseren Entwicklungsmöglichkeiten und starken Unterstützungsangeboten.

Wir wollen:

• Schulsozialarbeit an jeder Schule.
• Die Unterrichtsverpflichtung an allen Schularten schrittweise auf 25 Wochenstunden absenken.
• Das medienpädagogische Zentrum personell ausbauen, um Unterrichtsangebote der Medienbildung zu stärken.
• Beförderungsersetzende Höhergruppierungen an Grund- und Regionalschulen einführen.
• Eine Klassenleiterstunde an beruflichen Schulen einführen.

Demokratie erleben, statt nur zu lernen

Schulen sind nicht nur ein Ort der Bildung, sondern des sozialen Miteinanders. Hier lernen Schüler*innen arbeiten und lernen, aber machen auch häufig ihre ersten Begegnungen mit demokratischen Beteiligungsprozessen und zivilgesellschaftlichen Engagement. Die Förderung von Schülerbeteiligung am Bildungsalltag ermöglicht Kindern- und Jugendlichen frühzeitig zu erleben, wie Demokratie funktioniert und wie man sie mitgestalten kann.

Wir wollen:

• Die demokratische Teilhabe von Schüler*innen fördern. Dazu gehört insbesondere die Stärkung des Landes-, sowie der Stadt- und Kreisschüler*innenräte, etwa durch bessere und einheitliche Ausfinanzierung der Kreis- und Stadtschüler*innenräte, inklusive gestalterischer Budgets und Antrags- und Rederecht für alle Kreis- und Stadtschüler*innenräte.
• Berichtsverpflichtung der Schüler*innenräte an die Klassen und Verankerung der Berichte in den Rahmenplänen
• Schulfreistellungen für Weiterbildungen, die Schülervertreter*innen notwendige Fähigkeiten für ihre Tätigkeit vermitteln.

• Klassenleiterstunden verpflichtend machen und basisdemokratisch gemeinsam mit allen Schüler*innen in Form eines Klassenrates gestalten. Hierfür soll das Bildungsministerium Handreichungen für Lehrkräfte entwickeln.

• Einführung eines jährlichen verpflichtenden Projekttages zur Schüler*innendemokratie, welcher Schüler*innen ermöglicht, bestehende Beteiligungsmöglichkeiten, wie die Schüler*innenräte kennenzulernen oder an der Umsetzung eigener Projekte, wie etwa Schüler*innenzeitungen zu arbeiten.
• Aufbau eines Beteiligungsnetzwerks von Schüler*innenräten und Jugendbeiräten, um Wissensweitergabe und einheitliche Arbeitsstandards zu fördern.

• Juniorwahlen an allen Schulen, um Schüler*innen unter 16 die Möglichkeit zu geben, demokratische Prozesse kennenzulernen und politisch Position zu beziehen

• Beteiligung von Schülervertreter*innen an der Entwicklung der Rahmenpläne

Schüler*innen leiden häufig an Stress und chronischer Überarbeitung, dies gilt insbesondere für Schüler*innen aus ärmeren Familien. Eine Entlastung von Schüler*innen, um einen stressfreieren Schulbesuch zu ermöglichen, sind, genauso wie gute Lehr- und Arbeitsbedingungen, unser Ziel.

Wir wollen:

• Klare Regelung zur Leistungskontrolle. Die aktuellen "Soll"-Bestimmungen sollen so angepasst werden, dass maximal zwei Klausuren oder Test die Woche geschrieben werden dürfen.
• Klare Leitlinien für Schulen über die Pausengestaltung, inklusive die Bereitstellung von Ruhe- und Gemeinschaftsräumen, um eine individuelle Pausengestaltung durch Schüler*innen zu ermöglichen.
• Eingliederung von Resilienzförderung und Lerntrainings in die Rahmenpläne
• Abschaffung der Benotung in Kunst, Musik und Sport, sofern die Fächer nicht als Leistungskurse belegt werden.
• Einführung eines Fachs für „Beziehungen, Sexualkunde und Gesundheit“ nach britischem Vorbild
• Flächendeckende Grundausstattung mit Digitalgeräten und zentrale Anschaffung über die Schulen
• Kostenlose Menstruationsprodukte an allen Schulen
• Einführung von Gutscheinen für Lernmaterialen
• Anonyme Feedbackbögen zur Unterrichtsgestaltung für Schüler*innen, um Lehrkräften konstruktives Feedback zu Inhalt und Stoffvermittlung bereitzustellen.

Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer, qualitativ guter Wohnraum ist Voraussetzung für soziale Teilhabe, stabile Gemeinschaften und eine lebendige Gesellschaft. Die Linke Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass niemand aufgrund hoher Mieten, strukturellen Leerstands oder fehlender Infrastruktur zurückgelassen wird. Unser Ziel ist ein Wohnungswesen, das sozial, ökologisch und bürgernah gestaltet ist.

Wohnen als Grundrecht sichern

Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung für soziale Sicherheit und Teilhabe. Angemessen zu wohnen darf nicht von Einkommen, Altersgruppe oder Lebenssituation abhängen. Wir wollen, dass Wohnraum allen offensteht und soziale Spaltung vermieden wird.

Wir wollen:

• Eine Bundesratsinitiative starten, um Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
• Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen dauerhaft unter 30 % des Haushaltseinkommens halten.
• Einen bundesweiten Mietendeckel für Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt unterstützen und eine wirksame Reform der Mietpreisbremse anstoßen.
• Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau reformieren und attraktiver gestalten.
• Barrierefreie, generationenübergreifende und gemeinschaftliche Wohnformen stärken.

• Barrierefreiheit verbindlich in die Aus- und Weiterbildung planender Berufe aufnehmen.
• Mehr Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende schaffen und die Mittel aus dem Bundesförderprogramm „Junges Wohnen“ dafür zielgerichtet einsetzen.
• Ein Förderprogramm schaffen, mit dem wir lokale Initiativen für Nachbarschaftsregale und Plauderbänke unterstützen, um den sozialen Zusammenhalt im Quartier zu stärken.

Wohnungsunternehmen und Bodenpolitik

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sind zentrale Akteure für stabiles, bezahlbares Wohnen. Sie sichern langfristig die Versorgung und verhindern übermäßige Marktabhängigkeit. Gleichzeitig müssen Bodenpolitik und Mieterschutz wirksam gestaltet werden.

Wir wollen:

• Die wirtschaftliche Stabilität kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sichern und Privatisierungen verhindern.
• Altschulden von kommunalen Wohnungsunternehmen konsequent abbauen.
• Landes- und kommunale Flächen vor Privatisierung schützen und für sozialen Wohnungsbau sichern.
• Die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft prüfen.
• Kommunen bei der Einführung von Mietspiegeln unterstützen.

Zukunftsfähige Baukultur

Baukultur stiftet Identität, prägt das Lebensumfeld und ist ein Standortfaktor. Landesentwicklung ist mehr als Planung – sie ist Gestaltung, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen verbindet. Nachhaltiges und klimagerechtes Bauen ist dabei zentral.

Wir wollen:

• Die Landesbauordnung weiterentwickeln – weniger Bürokratie, mehr Nachhaltigkeit, mehr Spielräume für bezahlbares Bauen.
• Das baukulturelle Erbe sichern und qualitative Standards für alle Bauvorhaben stärken.
• Daseinsvorsorge an Erreichbarkeit statt Verwaltungsgrenzen ausrichten, inklusive mobiler, digitaler und kooperativer Lösungen.

Demokratie lebt von Beteiligung, Vertrauen und einer aktiven Zivilgesellschaft. In Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen, zunehmender Polarisierung und erstarkender antidemokratischer Kräfte ist es wichtiger denn je, demokratische Strukturen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Politik, die Menschen ermutigt, sich einzubringen, die Transparenz schafft und die demokratische Kultur im Alltag verankert. Für Die Linke ist klar: Demokratie endet nicht an der Wahlurne. Sie muss im Alltag erlebbar sein – durch politische Bildung, gesellschaftliches Engagement und eine starke Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig braucht es eine klare Haltung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus.

Politische Bildung und demokratische Teilhabe stärken

Demokratische Teilhabe setzt Wissen, Kompetenzen und Zugänge voraus. Politische Bildung ist daher ein zentraler Schlüssel für eine lebendige Demokratie. Sie befähigt Menschen, sich eine eigene Meinung zu bilden, gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und sich aktiv einzubringen. Damit alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status – an demokratischen Prozessen teilhaben können, müssen Angebote der politischen Bildung gestärkt, modernisiert und zugänglicher gestaltet werden.

Wir wollen:

• Angebote zur Stärkung demokratischer Kompetenzen und politischer Teilhabe in allen Altersgruppen ausbauen.
• Eine bessere Ausfinanzierung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB).
• Die Förder- und Antragsrichtlinien der LpB überarbeiten, insbesondere sollen dabei die Honorarsätze und die Förderfähigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen angepasst werden.
• Beteiligungsformate zur Stärkung der demokratischen Willensbildung wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürger:innenräte stärker fördern.
• Die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide absenken, um direkte Demokratie zugänglicher zu machen.

Zivilgesellschaft stärken und Demokratie langfristig sichern

Eine starke Demokratie braucht eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich für Vielfalt, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Initiativen, Vereine und Projekte leisten tagtäglich wichtige Arbeit gegen Ausgrenzung und für demokratische Werte. Diese Arbeit benötigt verlässliche Rahmenbedingungen, Schutz vor politischer Einflussnahme und langfristige Planungssicherheit.

Wir wollen:

• Demokratieprogramme schützen und langfristig absichern.
• Eine Verlängerung der Laufzeiten von Förderprojekten auf mindestens zwei Jahre, um nachhaltige Strukturen und Planungssicherheit zu gewährleisten.
• Zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke der Demokratieförderung stärken und langfristig absichern.

Resilienz des Rechtsstaats stärken

Der Rechtsstaat muss wehrhaft, sozial verankert und institutionell belastbar sein. Er schützt nicht nur Rechte einzelner Personen, sondern bewahrt die Demokratie insgesamt. Angriffe auf den Rechtsstaat kommen oft schleichend: durch Einschüchterung, Delegitimierung staatlicher Institutionen, digitale Desinformation und Bedrohungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Wir wollen:

• Die Justiz personell und organisatorisch so stärken, dass sie auch in Krisen- und Belastungslagen handlungsfähig bleibt.
• Richter:innen, Staatsanwält:innen und Justizvollzugsbedienstete besser vor Bedrohungen, Einschüchterung, Hasskampagnen und Angriffen schützen.
• Präventions- und Schutzkonzepte gegen extremistische Einflussnahme, demokratiefeindliche Netzwerke und menschenfeindliche Ideologien weiterentwickeln.
• Präventive Programme gegen Radikalisierung sowie Bildung und Aufklärung in Schulen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen stärken.
• Die institutionelle Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften absichern und sie vor sachfremden politischen Einflussnahmen schützen.
• Die Sichtbarkeit des Rechtsstaats in ländlichen Räumen sicherstellen, denn Vertrauen in die Demokratie lebt von konkreter Präsenz.
• Hasskriminalität und diskriminierende Straftaten konsequent bekämpfen und Präventionsarbeit mit Opferschutz verzahnen.

Extrem rechte Strukturen bekämpfen

Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er äußert sich in Gewalt, Hetze, Einschüchterung und dem Versuch, demokratische Institutionen zu unterwandern. Eine konsequente Bekämpfung dieser Strukturen erfordert eine klare antifaschistische Haltung, entschlossenes staatliches Handeln und eine starke Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Wir wollen:

• Zivilgesellschaftliche Bündnisse, Netzwerke und Fachstellen der Demokratieförderung stärken (z. B. LpB, Regionalzentren, LOBBI, Bidaya, Exit).
• Ein Landesdemokratiefördergesetzes erarbeiten und den Handlungsrahmen von „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ weiterentwickeln.
• Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, effektiv schützen.
• Ein konsequentes Vorgehen gegen militant-rechte Netzwerke, einschließlich der Prüfung von Verboten sowie der Entwaffnung von Neonazis.
• Wissenschaftliche, kontinuierliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen fördern.
• Ein Verbotsverfahren gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht mitinitiieren.
• Den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag einführen - als Zeichen antifaschistischer Erinnerung und demokratischer Werte.

Verhältnis zu Kirchen und Religionsgemeinschaften — partnerschaftlich und fair

Kirchen und Religionsgemeinschaften sind in Mecklenburg-Vorpommern beständiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Die Linke steht für doppelte Religionsfreiheit und den Schutz von Menschen jeglicher Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften. Zugleich fordern wir die institutionelle Trennung von Staat und Kirchen — und damit Transparenz, Gleichheit und faire Regeln für alle.

Wir wollen:

• Religionsgemeinschaften im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als zivilgesellschaftliche Akteure in der Ehrenamts- und Sozialförderung des Landes weiterhin gleichberechtigt berücksichtigen.
• Das Kirchenasyl erhalten.
• Grundrechte und Arbeitnehmer:innenrechte - einschließlich Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz - auch in kirchlichen Einrichtungen und ihren Trägern vollständig gelten lassen.

• Die staatlichen Leistungen an die Kirchen auf Grundlage des verfassungsrechtlichen Ablösegebots (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 WRV) in einem transparenten, fairen Verfahren schrittweise ablösen und dabei insbesondere die Baupatronate als kulturpolitische Aufgabe zukunftssicher und transparent neu regeln.

Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern das zentrale Steuerungsinstrument eines Landes, um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Landeshaushalt, der nicht den Banken oder der Schuldenlogik dient, sondern den Menschen im Land. Jede Investition in Kinder, Pflegekräfte, Kommunen sowie in soziale Daseinsvorsorge ist eine Investition in die Zukunft des Landes. Um dies leisten zu können, müssen Vermögen, Spitzenverdienste und Finanztransaktionen angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Nach Angaben von Finanzökonom:innendes Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), würde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer allein Mecklenburg-Vorpommern jährlich 1,7 Milliarden Euro einbringen. Die Vorschläge dieses Wahlprogramms sind damit allesamt finanzierbar. Ein linker Finanzansatz sorgt dafür, dass öffentliche Mittel demokratisch, transparent und solidarisch eingesetzt werden.

Bildung, Kinder und soziale Investitionen

Ein starker Landeshaushalt ermöglicht eine mutige Bildungs- und Sozialoffensive, jenseits von Sparlogik oder Schuldenbremsen. Wir sagen: Mecklenburg-Vorpommern darf weder bei den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, noch bei Bildungseinrichtungen oder der sozialen Sicherheit sparen. Stattdessen muss das Land gezielt investieren, um Chancengerechtigkeit, hochwertige Kitas, Schulen und Hochschulen zu gewährleisten.

Wir wollen:

• Die Schuldenbremse abschaffen, da sie notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz verhindert.
• Mehr Lehrkräfte einstellen, die Schulsozialarbeit ausbauen, die Kindertagesförderung weiter verbessern, die Hochschulinfrastruktur weiterentwickeln und die Studierendenwerke stärken.
• In Digitalisierung und soziale Infrastruktur investieren.
• Programme zur Kinder- und Jugendarbeit, Demokratieförderung, Kultur und Gleichstellung stabil ausfinanzieren.
• Gender Budgeting im Landeshaushalt einführen. Haushaltsentscheidungen sollen künftig systematisch auf ihre Auswirkungen auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Dafür wollen wir eine verpflichtende Genderanalyse bei der Haushaltsaufstellung etablieren.

Kommunen, Wohnraum und soziale Infrastruktur

Handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage für ein lebenswertes Land. Eine stabile und auskömmliche Finanzausstattung, Entschuldungshilfen und verlässliche Finanzen stärken Städte, Gemeinden und Träger sozialer Infrastruktur. Wer in Bildung, Pflege, Wohnraum, Mobilität, Kultur und Sport investiert, bekämpft Armut, Abwanderung und soziale Spaltung zugleich.

Wir wollen:

• Die kommunale Finanzausstattung stärken und stabilisieren und uns auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer konjunkturunabhängigeren Gemeindewirtschaftssteuer einsetzen.
• Dass Steuerausfälle oder Mehrkosten des Landes und seiner Kommunen durch Bundesgesetze auch durch die Bundesebene vollständig ausgeglichen werden (Konnexitätsprinzip).
• Verlässliche Programme für sozialen Wohnungsbau sowie barrierefreie und klimafreundliche Modernisierung.
• Kultur, Gleichstellung, Gewaltschutz und zivilgesellschaftliche Infrastruktur verlässlich fördern.
• Kommunen bei Projektbürokratie und Altschulden entlasten.

Umverteilung und Vermögen

Eine gerechte Finanzpolitik muss die Reichen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranziehen und nachhaltige Investitionsfonds schaffen. Mecklenburg-Vorpommern braucht zusätzliche Mittel für Bildung, Soziales, Klimaschutz und Innovation – durch Vermögensbesteuerung, gerechte Beteiligung von Spitzenverdiensten und Finanztransaktionen.

Wir wollen:

• Eine Reaktivierung der Vermögenssteuer gemäß Grundgesetz Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 mit persönlichem Freibetrag von 1 Mio. Euro und Schonung von Immobilien in Eigennutzung zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Landeshaushalts um bis zu 1,7 Mrd. Euro.
• Eine Reform der Erbschaftssteuer, um sehr große Vermögen nichts leistungslos weiterzugeben.
• Eine einmalige Vermögensabgabe zur gerechten Verteilung von Krisenlasten.
• Das Ehegattensplitting abschaffen.

Arbeit und Wirtschaft sind die Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und individuelle Teilhabe. Gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und tarifliche Absicherung gehören ebenso dazu wie die Förderung von Innovation und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung.

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Wirtschaft, die nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern diese auch fair und zukunftsorientiert ausrichtet. Wir wollen, dass Arbeit zum Leben passt, nicht umgekehrt, und dass wirtschaftlicher Erfolg allen Menschen zugutekommt.

Gute Arbeit – fair, sicher, mitbestimmt

Arbeiternehmer:innenrechte und soziale Sicherheit bilden das Fundament für ein gerechtes Miteinander. Beschäftigte müssen gut bezahlt werden, Zugang zu Mitbestimmung haben und ihre Gesundheit darf nicht unter den Arbeitsbedingungen leiden. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es entscheidend, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, faire Bedingungen zu sichern und zukunftsfähige Arbeitsformen zu fördern.

Wir wollen:

• Das Recht auf Vollzeit und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit, sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten, langfristig die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, im engen Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften.
• Das Arbeitszeitgesetz, den 8-Stunden-Tag und das Recht auf Teilzeit verteidigen.
• Arbeitsschutzbehörden aufgabengerecht mit Personal ausstatten.
• Das Tariftreuegesetz weiterentwickeln, Betriebs- und Personalräte stärken unddas Personalvertretungsgesetzes evaluieren.
• Die Förderung der betrieblichen Gesundheitsprävention, des Präventionspreisesund des Betriebs-und Personalrätepreises.
• hLeiharbeit und sachgrundlose Befristungen in landeseigenen Unternehmen begrenzen.
• Beschäftigungsgesellschaften und Produktionsschulen unterstützen und die Regionalbeiräte Arbeitsmarktpolitik fortführen.
• Die Rechte von Beschäftigten im Homeoffice schützen, inklusive eines Verbots von Überwachungssoftware sowie das Rechts auf Nichterreichbarkeit stärken.

Wirtschaft – innovativ und regional

Eine starke Wirtschaft dient dem Gemeinwohl, sichert Arbeitsplätze und schafft Innovationen. Die Linke setzt auf regionale Kreisläufe, die Förderung nachhaltiger Technologien und die Unterstützung von Unternehmensnachfolgen. Mecklenburg-Vorpommern soll Zentrum zukunftsweisender Wirtschaftsmodelle werden, die ökologische, soziale und ökonomische Verantwortung verbinden.

Wir wollen:

• Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien koppeln, keine Förderung bei Dumpinglöhnen oder schlechten Arbeitsbedingungen.
• Pilotprojekte zur Gemeinwohl-Bilanzierung einführen, um sozial-ökologisches Wirtschaften zu belohnen.
• Belegschaftsgenossenschaften und Nachfolgeprojekte unterstützen, Vorkaufsrechte für Mitarbeiter:innen und einen Landes-Beteiligungsfonds.
• Eine Unterstützung des Handwerks durch die Fortführung oder Neuaufsetzung von Förderprogrammen mit dem Ziel, Handwerker:innen zur Meisterqualifizierung zu motivieren bzw. Existenzgründer:innen im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen.
• Moderne Co-Working Spaces im ländlichen Raum ausbauen („Dorf-Büro-Offensive“), um Arbeit, Innovation und Regionalentwicklung zu verbinden.
• Die Gesundheitswirtschaft als Innovationszentrum stärken, inklusive landeseigener Wirkstoffproduktion, Telemedizin-Start-ups sowie die Modernisierung der Reha- und Kurbranche.
• Eine verstetigte und auskömmliche Finanzierung des BioCon Valley, dem Netzwerk der Gesundheitswirtschaft unseres Landes.
• Einen Masterplan Gaming MV: die Förderung lokaler Indie-Studios, die Integration von Serious Games in die Gesundheitsbranche, ein dualer Studiengang „Games Design & Social Impact“, den Ausbau von E-Sport-Häusern und gamifizierten Tourismus.

Energiewende, Wasserstoff und nachhaltige Industrie

Die Energiewende ist entscheidend für Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Sie kann nur gelingen, wenn sie bezahlbar bleibt, regionale Wertschöpfung stärkt und von den Menschen getragen wird. Unser Ziel ist eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit garantiert, Innovation fördert und die Kosten fair verteilt.

Wir wollen:

• Die Wind- und Photovoltaik-Wirtschaft unterstützen und mehr Akzeptanz durch transparente Bürger:innenbeteiligung herstellen.
• Batteriespeicher und Energiespeicherung fördern.
• Grünen Wasserstoff als strategisches Zukunftsfeld nur dort etablieren, wo es noch keine klimafreundlichere Alternative gibt, etwa in der Chemie- oder Schwerlastindustrie, im Luft- und Schiffsverkehr oder in Reservekraftwerken.
• Die Abwärme bei der Herstellung und Umwandlung von grünem Wasserstoff als für Fernwärmenetze nutzbar machen.
• Regionale Wertschöpfungsketten für Wasserstoff und Power-to-X-Produkt aufbauen.
• Ungerechtfertigte Industrierabatte abbauen und Energiepreise sozial gestalten.
• Uns auf Bundesebene für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen.

Tourismus und maritime Wirtschaft – nachhaltig, sozial und zukunftsorientiert

Tourismus und maritime Industrie sind zentrale Wirtschaftszweige für Mecklenburg-Vorpommern. Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern regionale Wertschöpfung und prägen die Identität des Landes.

Gleichzeitig müssen soziale Standards, Umweltverträglichkeit und Innovationskraft gewährleistet werden.

Wir wollen:

• Eine Tourismusabgabe einführen, um Infrastruktur und Qualität zu gewährleisten und um dieWohnsituation für Beschäftigte zu verbessern.
• Den Kinder- und Jugendtourismus ausbauen, Jugendherbergen und Schullandheime energetisch sanieren und einen jährlichen Landeskongress für Innovationen im Kinder- und Jugendtourismus etablieren.
• Werftstandorte stabilisieren und modernisieren, zivilen Schiffbau vorrangig behandelnund eine mit dem Bund für neue Infrastrukturprojekte wie Konverter- und Munitionsentsorgungsplattformen zusammenarbeiten.
• Neue Geschäftsfelder in der maritimen Industrie prüfen, etwa die Umrüstung der Binnenschifffahrtsflotte auf alternative Antriebe.
• Offshore-Windenergie stärken.

Fachkräftesicherung

Qualifizierte Fachkräfte sind die Grundlage für den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Durch sie werden die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten der Unternehmen unterstützt, gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung gesichert, die finanziellen Grundlagen für stabiles staatliches Handeln geschaffen sowie individuelle Perspektiven für Arbeits- und Fachkräfte eröffnet. Dabei liegt die Verantwortung für die betriebliche Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung zuvorderst bei den Unternehmen selbst. Attraktive Arbeitsbedingungen, kooperative Führungsansätze und eine vorbildliche Unternehmenskultur helfen beim Wettbewerb um die besten Köpfe ebenso wie gute Löhne. Das Land steht jedoch in der Pflicht, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen.

Wir wollen:

• Die Umsetzung und Weiterentwicklung der gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeiteten Fachkräftestrategie mit den vier Säulen Ausbildung/Qualifizierung, Sicherung der Erwerbspotentiale, Fachkräftegewinnung aus dem In- und Ausland sowie Sicherung attraktiver Arbeitsbedingungen.
• Höhere Löhne sowie bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, wie beispielsweise planbare Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe, damit Fachkräfte und Auszubildende in der Branche bleiben und gute Arbeit im Tourismus langfristig gesichert wird,
• Die Fortsetzung des Zukunftsbündnisses M-V unter Beteiligung von Kammern, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden.

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Bedürfnisse, Rechte und Lebenslagen müssen in allen politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Armut, ungleiche Bildungschancen, fehlende Teilhabe, psychische Belastungen und mangelhafte Infrastrukturen dürfen den Start ins Leben nicht bestimmen. Eine gute Kinder- und Jugendpolitik sichert nicht nur Chancengerechtigkeit, sondern stärkt langfristig die Gesellschaft, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.

Kinderarmut, soziale Teilhabe und Bildung

Kinderarmut ist ein strukturelles Problem: Mindestens jedes sechste Kind in M-V ist betroffen. Kein Kind darf in Armut aufwachsen. Soziale Teilhabe, Bildung und Sport müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich sein.

Wir wollen:

• Eine echte Kindergrundsicherung einführen: Erhöhung des Kindergeldes, Zuschläge für Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen, die Berücksichtigung von Wohn- und Heizkosten sowie von besonderen Bedarfen.
• Eine Kinderkarte von 50 Euro monatlich für alle Kinder bis 18 Jahre, um Sport, Kultur und Bildung zu ermöglichen.
• Medienkompetenz in allen Bildungseinrichtungen ausbauen sowie Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte und Fachkräfte.
• Plattformregulierung und Verantwortung von Tech-Unternehmen bei Hassrede, Cybermobbing, Gewaltverherrlichung und sexualisierter Darstellung von Minderjährigen.

Psychische Gesundheit, Schulsozialarbeit und Strukturen

Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen leidet zunehmend unter Stress, Krisen und gesellschaftlichen Belastungen. Frühzeitige Prävention, professionelle Begleitung und Beteiligung junger Menschen sind entscheidend, um eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen.

Wir wollen:

• Hilfsangebote ausbauen: mehr Psychotherapeut:innen, digitale Angebote und flächendeckende Schulpsycholog:innen.
• Wichtige Kompetenzen wie gesundheitsförderndes Verhalten, Emotionsregulation und Umgang mit Stress im Schulalltag verankern.
• Schulsozialarbeit stärken: mindestens eine:r Schulsozialarbeiter:in pro Schule, dauerhaft gesichert durch ein Landesprogramm.
• Eine:n unabhängige:n Kinder- und Jugendbeauftragte:n mit Kabinettsrang und verbindlichen Befugnissen einrichten.
• Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz weiterentwickeln und jährliche themenbezogene Berichte zur Lebenslage von Kindern und Jugendlichen erstellen.
• Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.
• Eine landesweite Initiative starten, welche die Lebenslagen und Bedarfe von sogenannten „Care Leavers“ analysiert und Vorschläge zur Verankerung von Maßnahmen in der Landesstrategie Kinderschutz sowie in den Landesjugendhilfeberichten erarbeitet.

Jugendförderung, Sport und Familienpolitik

Jugendpolitik ist mehr als Schutz – sie eröffnet Chancen für Engagement, Sport, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Kinder- und Jugendförderung muss als Pflichtaufgabe gesichert, Jugendengagement anerkannt und Sport sowie Familienförderung nachhaltig unterstützt werden.

Wir wollen:

• Kinder- und Jugendarbeit zur kommunalen Pflichtaufgabe machen, die Landesjugendhilfeplanung strategisch ausrichten und den Landesjugendplan bedarfsgerecht ausfinanzieren.
• Jugendverbände, Ferienfreizeiten, internationalen Austausch, politische Jugendarbeit und Medienbildung gezielt fördern.
• Die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ umsetzen.
• Sportförderung: Die Ausfinanzierung von den Programmen „Kinderbewegungsland“, „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ und „M-V kann schwimmen“.
• Sportanlagen ausbauen und sanieren, Breiten- und Leistungssport fördern sowie Bundesstützpunkte und Nachwuchsleistungssport sichern.

• Dass die Prävention sexualisierter Gewalt für Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, verpflichtend wird. Wir wollen Kinder und Jugendlich durch Strukturen und Ansprechpersonen schützen. Das müssen Vereine gewährleisten können.

Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage für gesellschaftliche Stabilität, Gerechtigkeit und individuelle Selbstbestimmung. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land sein, in dem alle Menschen gut leben können – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. In unserem Flächenland, das von einer alternden Bevölkerung und großen Entfernungen im ländlichen Raum geprägt ist, gibt es besondere Anforderungen an soziale Politik. Die Sicherung und Ausgestaltung der sozialen Daseinsvorsorge ist eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Für die Linke Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen nicht vom Wohnort abhängen.

Armut wirksam bekämpfen, soziale Infrastruktur sichern

Armut ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck struktureller Ungleichheit – und muss politisch bekämpft werden: in ländlichen Regionen, bei älteren Menschen oder Familien ohne ausreichende Ressourcen. Wege sind weit, Angebote fehlen, Unterstützung kommt teilweise zu spät. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir wollen:

• Einen landesweiten Aktionsplan gegen Armut mit verbindlichen Zielen.
• Die Rostocker Erkenntnisse aus dem Modellprojekt „Housing First“ nutzen und engagiert gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit angehen.
• Eine verbindliche, landesweit abgestimmte strategische Sozial- und Pflegeplanung verankern, die sich an den realen Lebenslagen der Menschen orientiert, Bedarfe frühzeitig sichtbar macht und hilft, die vorhandenen Ressourcen wirksam sowie zielgenau einzusetzen.
• Darauf aufbauend Mindeststandards für eine soziale Infrastruktur in allen Regionen erarbeiten und diese verlässlich finanzieren. Dazu zählen für uns u.a. die Schuldner-, Sozial- und Familienberatungsstellen sowie Betreuungsvereine.
• Mobile und digitale Angebote ausbauen, damit die soziale Infrastruktur überall erreichbar ist.
• Sozialpolitik konsequent mit Gesundheits- und Infrastrukturpolitik verbinden.

Renten und soziale Sicherung

Soziale Sicherheit bedeutet, dass Menschen nicht in Armut leben müssen, unabhängig von Alter oder Lebenssituation. Einkommen, Altersvorsorge und die Absicherung von Kindern sind zentrale Pfeiler eines solidarischen Landes. Unser Ziel ist ein System, das alle Menschen wirksam schützt, Armut bekämpft und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir setzen uns beim Bund für eine grundlegende Neuordnung im Sinne einer solidarischen Sozialstaatsreform ein.

Wir wollen:

• Ehrenamtliches Engagement von Senior:innen durch Begegnungsorte, Weiterbildungsangebote und faire Aufwandsentschädigungen stärken.
• Armutsfeste Renten und einen armutsfesten Mindestlohn im Bund erkämpfen.
• Die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen, einschließlich Beamt:innen, Politiker:innen und Selbstständige ausweiten und die schrittweise Überführung der Alterssicherung an die Kapitalmärkte stoppen.
• Auch die Kranken- und Pflegeversicherung so ausgestalten, dass alle sich nach ihrem Einkommen an der Finanzierung des Systems beteiligen müssen. Deshalb setzen wir uns beim Bund für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ein.
• Kostenfreien Nahverkehr für alle unter 21 Jahren einführen, um Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten.
• Uns beim Bund für existenzsichernde Leistungen, die realistische Lebenshaltungskosten abbilden, sowie für den Abbau von Sanktionen und bürokratischen Hürden einsetzen.
• Eine bessere Erreichbarkeit von Jobcentern und Sozialämtern, auch mobil und digital.
• Bürokratie und Doppelprüfungen abbauen und gleichzeitig die Digitalisierung vorantreiben. Hierzu wollen wir einen Innovations- und Digitalisierungsfond auflegen, der auch die Pflege und Eingliederungshilfe einschließt.

Senior:innen – Aktive Teilhabe und Anerkennung

Senior:innen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ihre Erfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement und ihre gesellschaftliche Präsenz bereichern das Miteinander. Teilhabe, Mobilität und selbstbestimmtes Leben sind zentrale Voraussetzungen, damit ältere Menschen ein erfülltes und

aktives Leben führen können. Wir wollen:

• Das Senior:innenticket beibehalten sowie das Rufbussystem verstetigen und ausbauen.
• Ehren- und hauptamtliches Engagement von Senior:innen fördern.
• Regionale seniorenpolitische Gesamtkonzepte etablieren und umsetzen.
• Der Einsamkeit im Alter entgegenwirken und Begegnungsorte und Nachbarschaftsnetzwerke unterstützen.

Pflege im ländlichen Raum neu denken – integriert und wohnortnah

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Durchschnittsalter. Deshalb ist die Ausgestaltung der Pflege in unserem dünn besiedelten Land eine bedeutende soziale Frage der Gegenwart und der Zukunft. Dabei nehmen wir sowohl die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen als auch derjenigen, die pflegen, in den Blick. Mit dem „Pakt für Pflege“ haben die Akteur:innen der Pflege im Land bereits Vorschläge unterbreitet, die es nun verbindlich umzusetzen gilt.

Wir wollen:

• Den „Pakt für Pflege“ auch durch Landesmittel unterstützen. Hierzu wollen wir einen Landesfonds schaffen.
• Die häusliche Pflege stärken, indem wir die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, die

Unterstützungsangebote im Alltag und lokale Netzwerke weiterentwickeln und die gesetzlichen Grundlagen anpassen. Die Mittel der Pflegeversicherung hierzu, die einer Kofinanzierung bedürfen, wollen wir vollständig nutzen.

• Regionen, in denen keine oder eine nicht ausreichende pflegerische Versorgung besteht, besonders in den Blick nehmen und gemeinsam mit Akteur:innen vor Ort nach Lösungen suchen und Versorgungspfade entwickeln. In diesem Zusammenhang prüfen wir gezielte Anreize für das Arbeiten im ländlichen Raum.
• Die Pflegeberatung weiterentwickeln, indem wir die Pflegestützpunkte um Wohnberatungs- und Demenzangebote erweitern.
• Die notwendigen Sanierungen von vollstationären Einrichtungen durch ein Investitionsprogramm unterstützen, damit die Eigenanteile durch die Kosten des Wohnens nicht schneller in die Höhe getrieben werden.
• Das Landespflegegesetz entsprechend novellieren und den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Die Rolle der Kommunen und deren Pflegeplanung wollen wir stärken.
• Auf Bundesebene dafür eintreten, dass Pflege den Kapitalinteressen privater Fondsgesellschaften entzogen wird.
• Menschen mit Demenz und deren An- und Zugehörige unterstützen. Deshalb wollen wir eine Landesstrategie Demenz umsetzen.
• Die Landesfachstelle Demenz weiter finanziell absichern und deren Angebot an die wachsenden Bedarfe anpassen. Regionale Netzwerke wollen wir unterstützen und mehr demenzfreundliche Kommunen etablieren.
• Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermeiden und daher auf Prävention setzen. Wir wollen ein entsprechendes Programm gemeinsam mit den Akteur:innen der Pflege erarbeiten, das sowohl Fragen der Mobilität, der Gesundheit und Ernährung sowie der sozialen Teilhabe berücksichtigt.

Auch die pflegenden Angehörigen sollen berücksichtigt werden.

• Gewalt in der Pflege verhindern und hierzu ein Netzwerk „Gewaltfreie Pflege“ nachdem Berliner Vorbild aufbauen.

Inklusion – Mehr Teilhabe für alle

Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag und kein Randthema. Sie ermöglicht allen Menschen, unabhängig von Beeinträchtigungen und Behinderungen, Alter oder Herkunft, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Barrieren müssen konsequent abgebaut und inklusive Strukturen gefördert werden, damit alle Menschen selbstbestimmt wohnen, arbeiten und am kulturellen Leben teilnehmen können.

Wir wollen:

• Die Barrierefreiheit im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich verbessern.
• Barrierefreiheit als Vergabekriterium für öffentliche Investitionen einführen.
• Kommunale inklusive Wohnangebote und Mehrgenerationenhäuser fördern.
• Das Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention qualifizieren und gesetzliche Maßnahmen daraus ableiten.
• Freie Wohlfahrtsträger unterstützen, transparente Finanzierung und faire Entlohnung von Beschäftigten schaffen. In Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) muss der gesetzliche Mindestlohn gelten, ebenso jeder branchenspezifische Tarifvertrag.

• Alle Förderschulen schrittweise in inklusive Regelschulen umwandeln.
• Öffentliche barrierefreie Toiletten und Wickelräume in allen öffentlichen Gebäuden schaffen.
• Eine eigene landesbeauftragte Person für Menschen mit Behinderungen etablieren.
• Die derzeit beim Bürgerbeauftragten angesiedelte Kontaktstelle für Barrierefreiheit zu einem

„Kompetenzzentrum Barrierefreiheit“ weiterentwickeln.

• Barrierearme öffentliche Kultureinrichtungen, Veranstaltungen, sowie Freizeitangebote gezielt fördern.
• Den Para-Sport stärken, eine bessere Förderung des Para-Leistungssport erreichen und Angebote im Breitensport insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen.
• Mensen an landeseigenen Universitäten, Hochschulen und Ausbildungsstätten auch für rollstuhlnutzende, kleinwüchsige und sehbehinderte Menschen zugänglich machen, etwa durch niedrigere Tresen, Blindenleitsysteme oder Kontrastarmut.
• Am Landesförderzentrum Hören und Kommunikation die Deutsche Gebärdensprache als zusätzliche Unterrichtssprache einführen.
• An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung zukünftigen Behördenmitarbeitenden die Möglichkeit geben, DGS und Braille zu erlernen, um die Anforderungen des BTHG für Anspruchsberechtigte, ohne Begleitung Beratung in Anspruch nehmen zu können, vollumfänglich umzusetzen. (DGS ist wie Niederdeutsch eine Kulturerbe-Sprache)
• Analog zum Landesblindengeld ein Landesgehörlosengeld einführen.
• Die verbesserte Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechtes für Menschen mit Behinderung fördern. Dafür braucht es barrierefreie Wahllokale, die mit Wahlschablonen ausgestattet sind sowie Sitzungsräume, die Anlagen zur Hörunterstützung, Blindenleitsysteme und Zugänge für mobilitätseingeschränkte Menschen vorweisen.
• Wir wollen die Bezeichnung „Heilerziehungspfleger:in in „Inklusionspädagogin“ ändern.

Ehrenamt – Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern

Ehrenamtliches Engagement ist ein zentraler Pfeiler gesellschaftlicher Solidarität, besonders in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Vereine, Feuerwehren, Kulturinitiativen und soziale Projekte tragen entscheidend zur Lebensqualität vor Ort bei. Ehrenamt darf jedoch nicht die staatliche Verantwortung ersetzen.

Wir wollen:

• Die Engagementstrategie „Gemeinsam den Wandel gestalten“ weiterentwickeln und verbindlich finanzieren.
• Die Anerkennung des Ehrenamts stärken, indem Weiterbildung und Freistellungsregelungen für Ehrenamtliche ermöglicht werden.
• Digitale Beteiligungsformate schaffen und den Nachwuchsgewinn im Ehrenamt unterstützen. Migration und Integration – Menschlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe

Sich ausweitende Krisenherde, Kriege und humanitäre Katastrophen führen dazu, dass immer mehr Menschen Schutz in Europa suchen. Für Die Linke M-V ist das Grundrecht auf Asyl unverhandelbar und die Aufnahme, Integration und Teilhabe von Geflüchteten eine gesellschaftliche Pflicht.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der Unterstützung, Bildung und gesellschaftliche Offenheit erfordert.

Wir wollen:

• Lebensgefährliche Abschiebungen beenden, besonders für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt anwenden.
• Legale und sichere Fluchtwege ermöglichen, zivile Seenotrettung unterstützen und ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten.
• Die Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten priorisieren und verpflichtende Schutzkonzepte in bestehenden Geflüchtetenunterkünften mit unabhängigen Beschwerdestrukturen einführen, um Sicherheit, Privatsphäre, Barrierefreiheit und Familienrechte zu verbessern.
• Kommunen bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter unterstützen, Hilfe- und Selbsthilfeorganisationen von Geflüchteten stärken.
• Psychosoziale Angebote für Geflüchtete, insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen, ausbauen.
• Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche bearbeiten: Beratung, sanktionsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem, frühzeitige Sprachförderung, gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen, Zugang zu Kultur und Sport.
• Einen Fonds für Willkommenskommunen einrichten, um die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen.
• Die Position der Integrationsbeauftragten verstetigen.
• Alle Abschiebungen in Kriegsgebiete inklusive Syrien, Afghanistan und den Iran stoppen und eine verbindliche Bleibeperspektive für alle Geflüchteten in Ausbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte in der jetzigen Form, eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr, die Aufhebung der Begrenzung für Bargeldabhebungen sowie die Ermöglichung von Überweisungen.

Geschlechtergerechtigkeit ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch auch heute prägen patriarchale Strukturen, ungleiche Machtverhältnisse und wirtschaftliche Abhängigkeiten den Alltag vieler Menschen. Frauen übernehmen noch immer den größten Teil unbezahlter Sorgearbeit, sind häufiger von Gewalt betroffen und in politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen unterrepräsentiert.

Antifeminismus ist ein zentraler Bestandteil rechter Ideologien. Wer Gleichstellung angreift, greift demokratische Errungenschaften an. Für Die Linke ist Gleichstellungspolitik deshalb immer auch Demokratiepolitik. In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen geschaffen – etwa mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm und dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese Fortschritte wollen wir sichern, weiterentwickeln und verbindlich umsetzen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität oder Lebensform selbstbestimmt leben können.

Gleichstellungsstrukturen stärken und strategisch steuern

Gleichstellungspolitik braucht starke Institutionen, klare Zuständigkeiten und verlässliche Ressourcen. Die vorhandenen Instrumente müssen weiterentwickelt und verbindlich angewandt werden.

Wir wollen:

• Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes evaluieren und fortschreiben sowie mit klaren Zielen, Zeitplänen und Zuständigkeiten untersetzen.
• Die Position der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung dauerhaft sichern und ihr Mandat stärken, damit sie innerhalb der Landesregierung wirksam als unabhängige Stimme für Gleichstellungspolitik wirken kann.
• Die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten stärken. Die Verbesserungen in der Kommunalverfassung müssen sich auch in den kommunalen Hauptsatzungen widerspiegeln, damit Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgaben mit ausreichenden Ressourcen wahrnehmen können.
• Zivilgesellschaftliche Strukturen wie den Landesfrauenrat, Frauenverbände und Netzwerke dauerhaft und verlässlich fördern.

Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen

Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und Ausdruck struktureller Ungleichheit. Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurden wichtige Schritte eingeleitet. Jetzt kommt es darauf an, diese dauerhaft abzusichern und wirksam umzusetzen.

Wir wollen:

• Den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention evaluieren, fortschreiben und verbindlich umsetzen.
• Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention dauerhaft verstetigen.
• Wieder eine Koordinierungsstruktur für den zivilgesellschaftlichen Bereich einrichten, um Frauenhäuser, Beratungsstellen und Interventionsstellen besser zu vernetzen.
• Das Gewalthilfesystem dauerhaft sichern und bedarfsgerecht für ein Flächenland weiterentwickeln. Schutz und Beratung sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Die Finanzierung darf nicht einseitig auf einzelne Ebenen abgewälzt werden. Neben dem Gewalthilfesystem für Frauen müssen Menschen unabhängig ihres Geschlechts Zugang zu Anlaufstellen für Gewalthilfe und Opferschutz bekommen.
• Mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen und barrierefreie Schutzorte ausbauen. Wir wollen Beratungsstellen, Interventionsstellen und Täterarbeit weiter ausbauen und langfristig absichern.
• Femizide verhindern und ein landesweites Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt einführen sowie verbindliche Verfahren zur Gefährdungseinschätzung besonders gefährdeter Frauen entwickeln.

Digitale Gewalt bekämpfen

Gewalt gegen Frauen findet zunehmend auch im digitalen Raum statt – etwa durch Stalking, Bedrohungen, die Verbreitung intimer Bilder oder Deepfake-Pornografie. Diese Formen der Gewalt haben gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen und müssen ernst genommen werden.

Wir wollen:

• Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen und stärken.
• Polizei und Justiz stärker für digitale Gewalt sensibilisieren und entsprechend fortbilden.
• Projekte unterstützen, die sich gegen Hass, sexualisierte Gewalt und digitale Übergriffe engagieren.

Bildung für Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechterrollen und stereotype Erwartungen beeinflussen noch immer die Lebenswege vieler Menschen. Bildungseinrichtungen spielen eine entscheidende Rolle dabei, diese Muster aufzubrechen.

Wir wollen:

• Genderkompetenz verbindlich in der Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften verankern.
• Geschlechterreflektierte Pädagogik stärker in Schulen, Kitas und Ausbildungsstätten etablieren.
• Eine Berufsorientierung fördern, die jungen Menschen ermöglicht, ihre Fähigkeiten unabhängig von Geschlechterstereotypen zu entwickeln. Den Girls‘ Day und den Boys‘ Day wollen wir in der 9. Klasse verpflichtend durchführen.
• Eine klischeefreie Berufsorientierung etablieren, die Berufswahl nach Interessen und Fähigkeiten statt nach Rollenbildern ermöglicht.
• Schulen schaffen, in denen tradierte und toxische Rollenbilder keinen Platz haben.

Care-Arbeitgerecht verteilen

Sorgearbeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, Familien organisieren – diese Arbeit ist unverzichtbar, wird aber noch immer überwiegend von Frauen geleistet und häufig schlecht oder gar nicht bezahlt. Die Folgen sind geringere Einkommen, unterbrochene Erwerbsbiografien und ein erhöhtes Risiko für Altersarmut. Eine moderne Gleichstellungspolitik muss deshalb Sorgearbeit sichtbar machen, gerechter verteilen und besser unterstützen – insbesondere in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen:

• Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und Pflege verbessern, insbesondere durch verlässliche Betreuungs- und Unterstützungsangebote im ganzen Land. Krippe, Kita und Hort bleiben mit uns beitragsfrei.
• Pflegende Angehörige stärker unterstützen, etwa durch bessere Beratungsangebote, Entlastungsangebote und wohnortnahe Unterstützungsstrukturen.
• Auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Sorgearbeit gerechter zwischen den Geschlechtern verteilt wird, etwa durch eine stärkere Beteiligung beider Elternteile an der Elternzeit.
• Eine bezahlte Elternzeit für den zweiten Elternteil (28 Tage) nach der Geburt einführen, um gemeinsame Familienzeit und Entlastung zu ermöglichen.
• Den beruflichen Wiedereinstieg nach der Schwangerschaft erleichtern und das Recht auf Rückkehr in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung stärken.
• Familienfreundliche Arbeitsmodelle im öffentlichen Dienst ausbauen, etwa durch flexiblere Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten oder Rückkehrprogramme nach Elternzeit.
• Mutterschutzregelungen für Selbstständige einführen und Arbeitszeiten in Kitas und Kindertagespflege an Arbeitswege und -zeiten der Eltern anpassen.

Frauengesundheit stärken und reproduktive Rechte sichern

Gesundheitspolitik muss die unterschiedlichen Lebensrealitäten und gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen stärker berücksichtigen. Gerade in ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zeigen sich Versorgungslücken bei gynäkologischer Versorgung, Geburtshilfe und Schwangerschaftsabbrüchen.

Wir wollen:

• Eine flächendeckende Versorgung mit konfessionsloser Schwangerschaftskonfliktberatung sicherstellen. Die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch muss wohnortnah erreichbar und dauerhaft auskömmlich finanziert sein.
• Die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen im Land sichern und die entsprechende Ausbildung stärker fördern.
• Darauf hinwirken, dass Schwangerschaftsabbrüche stärker Bestandteil der medizinischen Ausbildung und Weiterbildung werden, insbesondere in Lehrkrankenhäusern.
• Auf Bundesebene die ersatzlose Abschaffung des §218 StGB unterstützen und Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsversorgung anerkennen.
• Die Hebammenversorgung und Geburtshilfe im Land stärken und ausbauen, damit Schwangere wohnortnah betreut werden können.
• Wir wollen Versorgungslücken im ländlichen Raum durch Beleghebammen schließen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für Beleghebammen deutlich verbessert werden, etwa durch eine angemessene Vergütung.
• Die Forschung und Versorgung im Bereich der Gendermedizin stärken und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vorreiter in diesem Bereich entwickeln.

Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stärken

Frauen sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer unterrepräsentiert – insbesondere in Führungspositionen, politischen Entscheidungsstrukturen und wirtschaftlichen Leitungsfunktionen. Eine demokratische Gesellschaft muss jedoch die Perspektiven und Erfahrungen aller Menschen in Entscheidungen einbeziehen. Studien zeigen, dass vielfältig zusammengesetzte Führungsteams bessere und nachhaltigere Entscheidungen treffen.

Wir wollen:

• Den Anteil von Frauen in politischen Entscheidungspositionen erhöhen und Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Frauen zur Kandidatur für kommunale Mandate ermutigen. Dafür streben wir eine Paritätsregelung für die nächsten Kommunalwahlen an.
• Mentoring- und Qualifizierungsprogramme für Frauen in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft ausbauen.
• Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes gezielt fördern, etwa durch transparente Auswahlverfahren, Mentoringprogramme und bessere Möglichkeiten wie geteilte Führung oder Führung in Teilzeit.
• Netzwerke von Frauen in Wirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kultur stärken, um gegenseitige Unterstützung und Sichtbarkeit zu fördern.

Wirtschaftliche Gleichstellung voranbringen

Frauen verdienen noch immer weniger als Männer, arbeiten häufiger in Teilzeit und sind stärker von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Diese Ungleichheiten setzen sich über das gesamte Erwerbsleben fort und führen im Alter zu einem deutlich höheren Armutsrisiko. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die wirtschaftliche Gleichstellung noch nicht erreicht. Eine gerechte Arbeitswelt ist jedoch Voraussetzung für echte Gleichstellung.

Wir wollen:

• Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchsetzen und Maßnahmen unterstützen, die den Gender Pay Gap abbauen.
• Frauen in Führungspositionen gezielt fördern, etwa durch Mentoringprogramme und die Möglichkeit der Teilzeitführung.
• Gezielt Maßnahmen gegen die Altersarmut von Frauen entwickeln und insbesondere Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien stärker unterstützen.
• Die Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen stärken, da Frauen besonders häufig in Branchen mit niedriger Tarifbindung arbeiten.
• Einen runden Tisch gegen Altersarmut einrichten.

Queerpolitik

Eine demokratische und solidarische Gesellschaft muss allen Menschen ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglichen – unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Queere Rechte sind für Die Linke keine Symbolfrage, sondern eine Frage von Grundrechten, Schutz und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir stellen uns klar gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und rechte Angriffe auf queeres Leben. In Regierungsverantwortung haben wir sichtbar gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern an der Seite queerer Menschen steht – etwa wenn an den Ministerien Regenbogenfahnen als Zeichen der Unterstützung und Solidarität hängen. Und wir haben deutlich gemacht, dass gleiche Rechte auch rechtlich abgesichert werden müssen: Im Bundesrat haben wir uns für die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität eingesetzt. Für uns ist klar: Queere Menschen dürfen nicht nur mitgemeint sein, sie müssen wirksam geschützt, unterstützt und anerkannt werden.

Wir wollen:

• Den Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausfinanzieren und weiterführen.
• Einen diskriminierungsfreien Bereich Schule, an dem besonders queere Menschen vor und in Notsituationen geschützt werden und ihnen geholfen wird und Lehrkräfte die Identität von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Zusammenhang mit eingetragenen Namen, berücksichtigen und respektieren.
• Queeres Leben im Rahmenplan von Schulen verankern - in Fächern wie Sozialkunde, Biologie und Geschichte.

• Eine allgemeine Kulturförderung für queere Initiativen, Bars und Vereine und CSDs, um nicht nur den Schutz von Queeren innerhalb zivilgesellschaftlicher Strukturen zu bewahren, sondern auch den der CSDs, gerade im ländlichen Raum.

• Ein Polizeiprogramm „Queer“, das die Polizei zu Gewalt und Straftaten gegen Queere, sowie mit dem Umgang mit queeren Personen weiterbildet und auf Veranstaltungen wie CSDs vorbereitet.

• Queersensible Medizin als Lernziel in die Zielvereinbarungsrunden mit den Universitäten Rostock und Greifswald aufnehmen und die stetige Förderung und Forschung an Gendermedizin ermöglichen und vorantreiben.
• Beratungs- und Interventionsstellen für queere Betroffene von sexueller und körperlicher Gewalt ausbauen und etablieren, insbesondere mit dem Zusatz „queere Geflüchtete“.
• Geschützte, queermedizinische Versorgungszentren bauen und fördern - integriert in bereits bestehende Versorgungszentren. Das Ziel sind zukunftsorientierte, zentrale Versorgungs- und Begegnungsorte für Queere,
• Uns konsequent gegen ein Gender-Verbot in der Landesverwaltung und an Schulen stellen und für eine offene, inklusive und genderneutrale Sprache aussprechen.
• Uns stets für die Bundesratsinitiative für die Ergänzung der „sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes starkmachen.
• Den Schutz queerer Menschen in der Landesverfassung verankern.
• Sicherstellen, dass das Gewalthilfegesetz des Bundes auch trans und queere Personen wirksam schützt.

Antidiskriminierungsarbeit

Antidiskriminierungspolitik ist für Die Linke eine Frage von Respekt, Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit. In Regierungsverantwortung haben wir konkrete Fortschritte durchgesetzt: Erstmals wurden Antidiskriminierungsberatungsstellen mit Landesmitteln finanziert und dauerhaft abgesichert. Mit der Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes haben wir zudem eine Ombudsstelle gegen Diskriminierung geschaffen und schließen damit eine bisherige Schutzlücke. Für uns ist klar: Diskriminierung darf nicht folgenlos bleiben. Wer benachteiligt wird, braucht verlässliche Beratung, starke Institutionen und wirksame Möglichkeiten, das eigene Recht durchzusetzen.

Wir wollen:

• Antidiskriminierungsberatungsstellen erhalten und weiter ausbauen.
• Die Landesantidiskriminierungsstelle langfristig absichern.
• Ein eigenes Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen.
• Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene evaluieren und zu einem wirksamen Schutzinstrument gegen Diskriminierung weiterentwickeln. Dazu gehören bessere Klagemöglichkeiten für Betroffene, längere Fristen zur Rechtsdurchsetzung, wirksame Sanktionen bei Verstößen und die Schließung bestehender Schutzlücken.
• Zusätzliche Mittel für mobile Betroffenenberatung bereitstellen und eine Finanzierungsperspektive für die Projekte, unabhängig von der Laufzeit des Europäischen Sozialfonds.

Hochschulen und Universitäten sind zentrale Orte des Lernens, Forschens und gesellschaftlichen Austauschs. Sie schaffen Wissen, eröffnen Perspektiven und tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Für Die Linke Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Hochschulen sind öffentliche Güter. Sie müssen sozial gerecht, demokratisch gestaltet und für alle zugänglich sein. Ein gutes Studium darf nicht von Herkunft oder Einkommen abhängen, gute Arbeit an Hochschulen braucht verlässliche Bedingungen, und Wissenschaft muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein.

Soziale Sicherheit im Studium und starke Hochschulen als Lebensorte

Ein erfolgreiches Studium braucht mehr als gute Lehre – es braucht soziale Sicherheit im Alltag. Wer ständig unter finanziellem Druck steht, kann sein Studium nicht frei gestalten. Deshalb verstehen wir Hochschulen auch als soziale Lebensorte, an denen Wohnen, Ernährung, Beratung und Gemeinschaft gesichert sein müssen. Insbesondere die Studierendenwerke erfüllen dabei einen wichtigen Auftrag.

Wir wollen:

• Ein elternunabhängiges, bedarfsgerechtes BAföG als Vollzuschuss oberhalb der Armutsgrenze erkämpfen.
• Steigende Semesterbeiträge verhindern und lehnen zusätzliche Studiengebühren für internationale Studierende ab.
• Die Studierendenwerke auskömmlich ausfinanzieren und bei der Digitalisierung der BAföG-Verfahren unterstützen.
• Mehr Wohnheimplätze durch das Studierendenwerk schaffen und das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ dafür gezielt nutzen.
• Einen Mensa-Preis-Deckel, um die Essenspreise für Studierende zu stabilisieren. Das bedeutet konkret: Es braucht mindestens ein kostengünstiges Tagesangebot (max. 2,5 Euro). Darüber hinaus wollen wir die Studierendenwerke bei der Weiterentwicklung eines nachhaltigen Essensangebots mit regionalen Zutaten unterstützen.
• Die psychosoziale Beratung durch die Studierendenwerke verstetigen und erweitern.

Offene Hochschulen und gute Studienbedingungen

Hochschulen sollen allen offenstehen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Unterschiedliche Bildungswege, Lebensrealitäten und Perspektiven bereichern Studium und Wissenschaft. Gleichzeitig braucht gutes Lernen Zeit, Flexibilität und Raum zur Entfaltung.

Wir wollen:

• Den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und vielfältige Bildungsbiografien vereinfachen.
• Internationale Studierende und Geflüchtete unterstützen.
• Studienverläufe flexibilisieren und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten stärken.
• Einen Nachteilsausgleich für Studierende mit Care-Aufgaben, Erwerbstätigkeit oder Behinderung sichern.
• Soziale, kulturelle und selbstverwaltete Räume an Hochschulen ausbauen und das Campusleben revitalisieren.
• Career-Center an den Universitäten und Hochschulen etablieren, um Studierende nach ihrem Studium durch Beratungsangebote zu Karriereperspektiven in der Region und in MV zu halten.

Demokratische Hochschulen und gute Arbeit

Hochschulen leben von den Menschen, die dort lernen und arbeiten. Gute Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung sind die Grundlage für Qualität in Lehre und Forschung. Demokratie endet nicht im Hörsaal – sie muss im Hochschulalltag gelebt werden.

Wir wollen:

• Die demokratische Mitbestimmung aller Statusgruppen stärken und studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte durch bestehende Personalräte vertreten wissen.
• Die Unabhängigkeit und finanzielle Ausstattung der Studierendenschaft absichern.
• Dauerstellen für Daueraufgaben in Wissenschaft und Verwaltung und verlässliche Karrierewege auch jenseits der Professur.
• Die tariflich abgesicherte Beschäftigung für alle Hochschulbeschäftigten stärken und einen studentischen Tarifvertrag einführen.
• Die Abschaffung des Sonderstatus der „Vertretung für Hilfskräfte“ sowie die Aufnahme studentischer und wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen als vollständige Personalräte.

Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung

Wissenschaft ist kein Selbstzweck. Sie trägt Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen und muss aktiv zur Lösung zentraler Herausforderungen beitragen. Gleichzeitig braucht sie Freiheit und verlässliche Rahmenbedingungen, um kritisch und unabhängig arbeiten zu können.

Wir wollen:

• Die Resilienz von Universitäten und Hochschulen gegen Eingriffe in ihre Wissenschaftsfreiheit stärken, indem den Universitäten und Hochschulen das Berufungsrecht zugestanden wird. Zudem soll die Gestaltung der Rahmenfinanzierung zu Schutz vor autoritären Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit reformiert werden.
• Die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen verbessern, indem die Grundzuweisung an die Universitäten und Hochschulen erhöht wird.
• Wachsende Aufgaben an den Hochschulen mit zusätzlichen Verwaltungsstellen unterlegen.
• Die kooperative Forschung mit Gesellschaft, Kommunen und Praxis verstärken.
• Forschung im Zeichen von Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit unterstützen.
• Die Wissenschaftsfreiheit als hohes Gut vor politischem und wirtschaftlichem Druck verteidigen.
• Paritätisch besetzte Berufungskommissionen und verbindliche Gleichstellungsstandards.
• Mehr Professorinnen und Frauen in Hochschulleitungen durch verbindliche Zielquoten und gezielte Förderprogramme.

Zukunftsfähige Hochschulen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und internationale Vernetzung

Hochschulen stehen vor tiefgreifenden Veränderungen durch Digitalisierung, Klimakrise und globale Vernetzung. Wir gestalten diesen Wandel aktiv – sozial, nachhaltig und offen. Das Ziel sind Hochschulen, die modern ausgestattet sind, ökologisch verantwortungsvoll handeln und international vernetzt arbeiten.

Wir wollen:

• Einen Hochschul-Digitalpakt mit nachhaltiger Finanzierung etablieren.
• Die Nutzung freier Software sowie offener Bildungs- und Forschungsressourcen unterstützen.
• Klimaneutrale Hochschulen durch Investitionen in Gebäude und Infrastruktur befördern.
• Mehr internationale Studierende und Wissenschaftler:innen für Mecklenburg-Vorpommern begeistern.
• Das Landeshochschulmarketing in enger Abstimmung mit den Hochschulen verbessern.
• Hochschulen als öffentliche Wissensorte für die Gesellschaft öffnen.

Gesundheit ist entscheidend für die Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen, gleichzeitig aber auch für die wirtschaftliche Stabilität von Bedeutung. Angesichts des demografischen Wandels, des medizinischen Fortschritts und sich verändernder klimatischer Bedingungen steht Mecklenburg-Vorpommern vor großen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Wir setzen uns für eine flächendeckende, bedarfsgerechte medizinische Versorgung in dauerhaft hoher Qualität ein – für alle Menschen, unabhängig von Alter, Wohnort oder Einkommen. Unser Ziel ist ein Gesundheitswesen, das Prävention, Versorgung und Nachsorge integriert, die Rechte der Patient:innen respektiert und Fachkräfte langfristig bindet.

Gesundheitskompetenzen weiterentwickeln

Gesundheit hängt gleichermaßen von gesellschaftlichen Verhältnissen wie von gesundheitsbewusstem Verhalten ab. Deshalb treten wir grundsätzlich für ein Gesundheitswesen ein, das dem Profitprinzip entzogen wird. Zugleich wollen wir Möglichkeiten schaffen, die Gesundheitskompetenzen, insbesondere von Heranwachsenden, zu fördern und weiterzuentwickeln. So wollen wir die Erste-Hilfe–Kurse an Schulen ausbauen und das bereits erfolgreich erprobte „Ersthelfende-Programm“ auf das gesamte Land ausweiten.

Wir wollen:

•  Gesunde Ernährung fördern. Insbesondere wollen wir durch gesundheitliche Aufklärung dazu motivieren, den Zuckerkonsum einzuschränken.
• Prävention stärken – Gesundheit aktiv fördern
• Vorbeugung ist zentral, um Krankheiten zu verhindern und Lebensqualität zu erhalten.

Präventionsmaßnahmen im Ehren- und Hauptamt leisten bereits viel, müssen aber wirksamer und systematisch ausgebaut werden. Besonders Kinder und Jugendliche sollen von einer verstärkten Gesundheitsförderung profitieren.

Wir wollen:

• Präventionsangebote qualitativ verbessern und flächendeckend ausbauen.
• Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche gezielt stärken.
• Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Vereinen, Gemeinden und Gesundheitseinrichtungen intensivieren.

Gesundheitsversorgung braucht engagierte Menschen

Die medizinische Versorgung hängt maßgeblich von qualifizierten Fachkräften ab. Altersbedingt werden in den kommenden Jahren viele Haus- und Fachärzt:innen aus der ambulanten Versorgung ausscheiden, während nur ein Teil der Absolvent:innen humanmedizinischer Studiengänge in Mecklenburg-Vorpommern bleibt. Das Gesundheitswesen würde ohne das Engagement internationaler Fachkräfte nicht funktionieren. Es gilt, inländischen wie ausländischen Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern eine berufliche Perspektive zu bieten, ohne dass es zu gezielten Abwerbungen aus Ländern kommt, die selbst einen hohen Fachkräftebedarf im Gesundheitsbereich haben (Brain-Drain).

Wir wollen:

• Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich beschleunigen.
• Eine Willkommenskultur schaffen, die Fachkräfte zum Bleiben motiviert.
• Programme wie „Landarztquoten“ ausschöpfen, Assistenz-Studiengänge und Stipendien für Studierende im Ausland auflegen, um Nachwuchs gezielt zu gewinnen.
• Die Vergütung im Praktischen Jahr für Studierende auf ein existenzsicherndes Niveau anheben.
• Das „Schwester-Agnes“ Modell für arztentlastende Dienste im ländlichen Raum wieder aufleben lassen.
• Darauf hinwirken, dass Gesundheitslots:innen zum Einsatz kommen, die Patient:innen und Versicherte in allen relevanten Bereichen des Gesundheitswesens begleiten.

Keine medizinische Lücke lassen – flächendeckende Versorgungsnetzwerke bilden

Versorgungsstrukturen sind oft noch durch Sektorengrenzen geprägt, was zu Unter- oder Fehlversorgung führen kann. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits erfolgreiche Kooperationen, deren Erfahrungen auf das gesamte Land übertragen werden sollen. Wir wollen flächendeckende Versorgungsnetzwerke sichern, sodass alle Menschen – insbesondere im ländlichen Raum – gut versorgt werden und Apotheken, Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten bleiben.

Wir wollen:

• Modellregionen für sektorenübergreifende Versorgung und Vergütungsmodelle einrichten.
• Erfahrungen aus erfolgreichen Netzwerken wie dem „Haff-Net“ nutzen und bundesweit geltende Regelungen einbeziehen.
• Die gesundheitliche Versorgung als zusammenhängende Versorgungskette sicherstellen, die Sektorengrenzen überwindet. Dazu gehören auch eine bedarfsgerechte Organisation und eine unbürokratische Finanzierung von Kranken- und Patient:innentransporten, damit notwendige Behandlungen nicht an finanziellen Hürden scheitern.
• Das Netz der Krankenhausstandorte im Zuge der Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform als Ankerpunkte der medizinischen Versorgung erhalten undweiterentwickeln. .
• Regionale Gesundheitszentren und Hebammenzentren fördern.
• Telemedizin flächendeckend zum Einsatz bringen.
• Einen flächendeckendenden, bedarfsgerechten, kurzfristigeren und bürokratieärmeren Zugang zu psychotherapeutischen Angeboten.

Patient:innenrechte stärken – Versorgung mitbestimmen

Medizinische Versorgung muss die Bedürfnisse und Wünsche der Patient:innen in den Mittelpunkt stellen. Transparenz, Mitbestimmung und Nachvollziehbarkeit von Diagnose, Therapie und Rehabilitation sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Patient:innen sollen aktiv in Entscheidungen einbezogen werden, auch gemeinsam mit An- und Zugehörigen.

Wir wollen:

• Patient:innenrechte stärken und die Versorgung an deren Bedürfnissen orientieren.
• Patient:innenvertretungen und Selbsthilfeorganisationen einbinden und unterstützen, um Versorgungsketten ohne Sektorgrenzen zu gewährleisten.
• Long-Covid- und ME/CFS-Betroffene besser betreuen, deren medizinische Versorgung verbessern und Forschungsprojekte auf diesem Gebiet unterstützen.

Solidarisches Gesundheitssystem – Versorgung vor Profit

Eine hochwertige Versorgung ist nur möglich, wenn Gesundheit nicht als Ware betrachtet wird. Krankenhausfinanzierung darf nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sein, sondern muss dem Gemeinwohl dienen. Gleichzeitig sollen Pflege und medizinische Versorgung solidarisch finanziert werden.

Wir wollen:

• Ein solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem stärken.
• Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern verhindern und Steuergelder ausschließlich für die Versorgung einsetzen.
• Langfristige Perspektiven für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem schaffen.

Ein starker Rechtsstaat schützt die Menschen und gewährleistet ihre Freiheit, ihre Rechte und die demokratische Ordnung. Gleichzeitig gehört es zu den Aufgaben des Staates, Sicherheit zu gewährleisten, diskriminierendes Verhalten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen und Krisen zu bewältigen. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Innenpolitik, die bürgernah, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert agiert – ohne in autoritäre oder überwachende Logiken zu verfallen. Unser Ansatz verbindet Schutz und Prävention, demokratische Kontrolle und die konsequente Verteidigung der Grundrechte.

Freiheitsrechte, Polizei und Katastrophenschutz

Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Instrumente zur Strafverfolgung müssen verhältnismäßig eingesetzt und kontinuierlich auf ihre Bürgerrechtskonformität geprüft werden. Gleichzeitig brauchen Polizei und Katastrophenschutz optimale Ausstattung, Ausbildung und Struktur, um ihre Aufgaben professionell erfüllen zu können.

Wir wollen:

• Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen: kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung oder automatisierter Gesichtserkennung. Insbesondere stellen wir uns gegen eine Nutzung von Palantir oder allgegenwärtiger Videoüberwachung.

• Alle Sicherheitsbefugnisse kritisch auf Einhaltung der Bürger:innen- und Freiheitsrechte prüfen.

• Die Polizei durch ausreichende personelle und sachliche Ausstattung unterstützen, Demokratie-und Grundrechtsbildung in Ausbildung und Fortbildung stärken, eine Fehlerkultur und Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen befördern.

• Den Polizeibeauftragten zu einer Anlaufstelle für ‚Alle‘ machen und Kontrollquittungen für Betroffene polizeilicher Maßnahmen einführen.
• Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen, um Fehlverhalten der Polizei effektiv zu verfolgen und aufzuklären.
• Den Brand- und Katastrophenschutz ausbauen und zentral ausstatten, um Bevölkerungsschutz angesichts von Klima, Krisen und Konflikten zu gewährleisten.
• Ein Landesprogramm für die Modernisierung des Katastrophenschutzes einrichten und Beschaffungsvorgänge über das Land zentralisieren, um Kosten für Kommunen und Kreise zu senken.
• Die effektive und demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken und den Einsatz von V-Personen auf das absolut Notwendige begrenzen.

Mobilität ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Menschen sollen unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort gut, bezahlbar und umweltfreundlich mobil sein können. Die Linke Mecklenburg-Vorpommern setzt auf einen ausgewogenen Mix aus ÖPNV, Bahn, Rad- und Fußverkehr, Straßeninfrastruktur und Binnenschifffahrt. Unser Ziel ist eine moderne, soziale und nachhaltige Mobilität, die den Menschen dient und gleichzeitig Klima und Umwelt schützt.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) stärken

Ein starker ÖPNV verbindet Menschen, Regionen und Arbeitsplätze und ist Grundlage für soziale Teilhabe. Wir haben in den letzten Jahren den Schienenverkehr ausgebaut, neue Regiobuslinien eingerichtet und das Deutschlandticket sozial flankiert. Auch in Zukunft wollen wir den ÖPNV weiter verbessern, bezahlbar halten und das Angebot kontinuierlich ausbauen.

Wir wollen:

• Die Mobilitätsoffensive fortsetzen und das Angebot für Einheimische und Tourist:innen weiter verbessern.
• Das Tarifsystem vereinfachen und eine verlässliche Fahrgastinformation sicherstellen.
• Das Deutschlandticket wieder bezahlbar machen, besonders für Menschen mit kleinem Einkommen. Dazu gehört eine Deckelung auf maximal 49 €.
• Das ermäßigte Deutschlandticket für Azubis und Senior:innen auch für Studierende auf 29 € deckeln.
• Im Bund für die Wiedereinführung des 9-Euro-Deutschlandtickets kämpfen.
• Den ÖPNV für unter 21-Jährige kostenfrei machen.
• Auf Bundesebene für höhere Regionalisierungsmittel und bessere Trassenpreise streiten.
• Fernverkehrsanbindungen sichern und die Umsetzung von Bundeszusagen, wie der Vorpommern-

Magistrale, einfordern.

• Uns weiter für eine faire Ausschüttung der Deutschlandticket-Einnahmen an die lokalen Verkehrsunternehmen einsetzen.
• Ein 10€-Monatsticket für die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen in Mecklenburg-Vorpommern einführen.
• Eine Nahverkehrsabgabe für mittelständige und große Betriebe ab 50 Mitarbeiter:innen einführen.

Bahnstrecken reaktivieren und ausbauen

Eine gute Anbindung ans Schienennetz ist entscheidend für ländliche Regionen. Reaktivierungen stillgelegter Bahnstrecken stärken die Wohn- und Standortqualität, verhindern Abwanderung und fördern die regionale Entwicklung.

Wir wollen:

• Mit der Ausschreibung von Planungsleistungen für die Mecklenburgische Südbahn zügig beginnen.
• Reaktivierungspläne für weitere Strecken wie die Kaiserbahn, die Strecken Neubrandenburg-Friedland und Greifswald-Lubmin konkretisieren.
• Den Bau der Darßbahn, beginnend mit dem Abschnitt Barth-Bresewitz, vorantreiben.
• Die Südanbindung Usedoms und den zweigleisigen Ausbau der Hauptentwicklungsachse MVs aktiv gegenüber dem Bund durchsetzen.
• Bahnsteige sinnvoll dort verlängern, wo es für längere Züge notwendig ist.

Rad- und Fußverkehr fördern

Radfahren ist gesund, umweltfreundlich und in Mecklenburg-Vorpommern weit verbreitet. Wir wollen das Radwegenetz für Alltags- und touristische Nutzung ausbauen, modernisieren und sicher gestalten. Rad- und Fußverkehr müssen gegenüber dem Autoverkehr stärker aufgewertet werden.

Wir wollen:

• Bestehende Radwege erhalten, erneuern und landesweit ausbauen.
• Radabstellanlagen und Ladestationen für E-Bikes an Knotenpunkten errichten.
• Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Kommunen unterstützen.
• Den Austausch aller Ebenen zur Förderung des Radverkehrs stärken.
• Die Einhaltung der ERA-Standards (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) als verbindliche Vorgabe für den Bau von Fahrradstraßen und Fahrradwegen einführen.

Straßenverkehr und Ortsentlastung

Gut ausgebaute Straßeninfrastruktur trägt zu Verkehrssicherheit und Lärmreduzierung bei. Besonders Ortsdurchfahrten sollen entlastet werden, um die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen.

Wir wollen:

• Fest geplante Ortsumgehungen- wie für Zirchow, Wolgast und die Südanbindung nach Usedom-endlich umsetzen.
• Eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen zur umwelt- und klimafreundlichen Planung sicherstellen.

Binnenschifffahrt ausbauen

Binnenschifffahrt ist für Tourismus, Güterverkehr und Dienstleistungen von Bedeutung. Funktionsfähige Wasserstraßen und Schleusen sichern wirtschaftliche Nutzung und touristische Attraktivität.

Wir wollen:

• Eine verlässliche Personalplanung für Schleusen gewährleisten.
• Attraktive Arbeitsbedingungen in der Binnenschifffahrt schaffen.
• Infrastruktur modernisieren und digitalisieren.
• Ausreichende Investitionen sicherstellen, um Wasserstraßen dauerhaft funktionsfähig zu halten.

Mecklenburg-Vorpommern hat unter Regierungsbeteiligung der Linken einen entscheidenden Fortschritt im Klima-, Natur-, und Umweltschutz gemacht. Mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz wird ein sozial ausgewogenes, wissenschaftlich fundiertes und umsetzungsorientiertes Gesetzespaket verwirklicht, welches nun durch einen konkreten Maßnahmenplan untermauert werden muss.

Klimaschutz kann dabei nur erfolgreich sein, wenn er sozial gerecht gestaltet wird und breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Unser Anspruch ist es, ökologische Verantwortung mit sozialer Sicherheit zu verbinden und den Wandel aktiv zu gestalten – für heutige und zukünftige Generationen.

Klimagerechtigkeit als Leitprinzip

Die Klimakrise ist auch eine soziale Frage. Die Folgen von Extremwetter, Dürre, steigenden Energiepreisen und ökologischen Veränderungen treffen vor allem diejenigen, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben. Deshalb setzen wir auf eine gerechte Verteilung der Lasten und darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen niemanden überfordern. Eine sozial ausgewogene Transformation stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erhöht die Akzeptanz für notwendige Veränderungen.

Wir wollen:

• Die Kosten der Transformation solidarisch verteilen.
• Haushalte und kleine/mittlere Unternehmen entlasten.
• Die Energiewende sozial ausgestalten und die Bürger:innenbeteiligung beim Ausbau erneuerbarer Energien stärken.
• Klimaschädliche Subventionen beenden.
• Den natürlichen Klimaschutz im Land vorantreiben.

Klimaneutralität und verbindliche Ziele

Klimaschutz braucht klare Ziele, verbindliche Maßnahmen und eine konsequente Umsetzung. Nur mit überprüfbaren Etappenzielen und einer transparenten Steuerung kann der Weg zur Klimaneutralität erfolgreich gestaltet werden. Mecklenburg-Vorpommern soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit vereinbar ist.

Wir wollen:

• Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2045 klimaneutral machen.
• Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 38 % bis 2030 und 75 % bis 2035.
• Sektorale Höchstmengen für Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Energie festlegen.
• Eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 erreichen.
• Aufforstungsprogramme fortführen und den Waldanteil erhöhen.
• Beteiligung, Evaluation und Nachsteuerung als feste Bestandteile der Umsetzung des Klimaverträglichkeitsgesetzes verankern.
• Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft klimaschützend und klimaresilient gestalten.

Natürliche Klimaschützer – Moore, Wälder und Böden

Natürliche Ökosysteme sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Moore, Wälder und Böden speichern CO2, sichern die Biodiversität und tragen wesentlich zur Stabilität unserer Umwelt bei. Ihr Schutz und ihre Wiederherstellung sind daher zentrale Aufgaben einer nachhaltigen Umweltpolitik. Gleichzeitig sind sie Lebens- und Wirtschaftsgrundlage für viele Regionen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen:

• Eine Wiedervernässung aller entwässerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Moorstandorte bis 2045 sowie eine umfassende Finanzierung der dafür notwendigen Maßnahmen und Strukturen.
• Die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Nutzung wiedervernässter Moore (Paludikultur) verbessern.
• Ein Strukturwandelgesetz zur Unterstützung der von Restaurationsprojekten betroffenen Räume und Wirtschaftsbereiche.
• Den Waldanteil bis 2030 auf mindestens 30 % erhöhen.
• Bodenschutzprogramme vollständig umsetzen und Erosion wirksam verhindern.
• Die Einführung von Flächensparzielen und Flächenkontingenten in der Raumordnung, sowie eine dem Klimaschutz angepasste Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen.
• Küstenräume als sensible Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräume schützen.
• Nationalparks und Naturschutzgebiete als Bildungsorte stärken und konsequenter vor schädlichen Beeinträchtigungen schützen.

Unser Wasser sichern

Sauberes Wasser ist Grundvoraussetzungen für menschliches Leben und stabile Ökosysteme. Die bisherige Wirtschaftsweise und der fortschreitende Klimawandel gefährden unsere Wasserreserven. Der Schutz dieser Ressource und ein nachhaltiger Umgang mit unseren Wasserreserven sind entscheidend, um die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig zu erhalten.

Wir wollen:

• Grundwasser, Oberflächengewässer und Küstengewässer konsequent schützen.
• Wasser durch Stauanlagen und,wo möglich, durch den Rückbau landwirtschaftlicher Entwässerungssysteme in der Landschaft zurückhalten.
• Einträge von Nährstoffen, Pflanzenschutzmitteln und Mikroplastik deutlich reduzieren.
• Das Bewirtschaftungsverbot im 7-Meter-Uferbereich konsequent durchsetzen.
• Den Wasserrückhalt stärken, statt weiter zu entwässern und die Grundwasserneubildung fördern.

Natur braucht Naturschützer

Ob Bauen, Verkehr, Energie oder Landbewirtschaftung. Der Druck auf die Fläche wächst und die Konflikte nehmen zu. Natur- und Artenschutz dürfen dabei nicht unter die Räder geraten.

Umweltgesetze und Schutzgebiete sind keine lästigen Hindernisse, sondern schützen unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen, ganz besonders für unsere Erholung und den Tourismus.

Wir wollen:

• Einen besseren Schutz von Naturräumen, auch durch die Neuausweisung von Schutzgebieten.
• Großschutzgebiete personell stärken.
• Generell eine bessere personelle Ausstattung im hauptamtlichen Naturschutz.
• Biotopvernetzung stärken und vorrangig wassergebundene Ökosysteme renaturieren.
• Managementpläne und Monitoring für geschützte Arten, insbesondere für Wolf und Biber, voranbringen.

Tier – Bildung – Zukunft: Verantwortung gemeinsam tragen

Tierschutz ist ein Staatsziel und dies gilt es progressiv zu gestalten. Wir müssen die Verantwortung für Lebewesen, die nicht für sich selbst sprechen können, übernehmen und unsere wirtschaftlichen, kulturellen und räumlichen Strukturen nachhaltig so gestalten, dass auch Tiere darin ein Leben ohne Leid führen können. So stellen wir sicher, dass Tierschutz nicht nur Absicht bleibt, sondern fest in den Strukturen unserer Gesellschaft verankert wird.

Wir wollen:

• Uns weiterhin für tierfreie Zirkusse einsetzen.
• Eine, bei einem zugehörigen Ministerium angesiedelte, Bewertungs- und Prüfstelle für Tierschutz im Sport schaffen, um Tierschutz fest als Struktur zu verankern.
• Eine Ausfinanzierung und Schaffung von Stellen für tiergestützte Pädagogik.
• Das Konzept Zoo in fortlaufender Bearbeitung halten und Zoos stets auf Tierwohl, Regionalität und echte Bildung fokussieren.

Umweltpolitik gemeinsam gestalten

Umwelt- und Klimaschutz können nur erfolgreich sein, wenn sie gesamtgesellschaftlich gestaltet werden. Transparenz, Beteiligung und Dialog sind zentrale Voraussetzungen für Akzeptanz und nachhaltige Umsetzung. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssen eng zusammenarbeiten, um tragfähige Lösungen zu entwickeln und den Wandel aktiv zu gestalten.

Wir wollen:

• Beteiligungsformate ausbauen und Bürger:innen frühzeitig einbinden.
• Umwelt- und Klimapolitik transparent, nachvollziehbar und demokratisch gestalten.
• Die klimafreundliche Transformation als Gewinn an Lebensqualität, Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit vermitteln.
• Die Vorteile von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes, auch insbesondere für das zukünftige Leben im ländlichen Raum, gezielt vermitteln.
• Ein zielführendes Tierschutzverbandsklagerecht.

Die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht vor tiefgreifenden Herausforderungen: Klimawandel, Artensterben, Dürre, Preisdruck und strukturelle Ungleichheiten setzen Betriebe zunehmend unter Druck. Gleichzeitig sichern sie unsere Ernährung, prägen unsere Kulturlandschaft und leisten einen zentralen Beitrag für Natur- und Umweltschutz. Für Die Linke ist klar: Wir brauchen eine sozial gerechte und ökologische Agrarwende. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei müssen sich am Gemeinwohl orientieren, nachhaltig wirtschaften und den Menschen, die dort arbeiten, ein gutes Leben ermöglichen.

Gute Arbeit, faire Einkommen und soziale Sicherheit

Die Menschen, die in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft arbeiten, leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Dennoch sind viele von unsicheren Einkommen, fehlender oder schlechter sozialer Absicherung und schwierigen Arbeitsbedingungen betroffen. Wir stellen die Interessen der Beschäftigten und Betriebe in den Mittelpunkt und sorgen dafür, dass gute Arbeit auch gut bezahlt und abgesichert ist.

Wir wollen:

• Flächendeckende Tarifverträge mit fairen Löhnen.
• Einen armutsfesten Mindestlohn und Sozialversicherung auch für Saisonarbeitskräfte.
• Soziale Absicherung für mitarbeitende Familienangehörige.
• Eine verlässliche Alters-, Kranken- und Unfallversicherung für alle Beschäftigten.
• Die Landesforstanstalt mit besserer Personalausstattung und fairen Einkommen stärken.

Regionale Wertschöpfung und gerechte Märkte

Landwirtschaft darf nicht von wenigen großen Konzernen dominiert werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe sichern Einkommen vor Ort, stärken ländliche Räume und sorgen für gute, bezahlbare Lebensmittel. Wir wollen die Marktmacht großer Handels- und Verarbeitungskonzerne begrenzen und faire Bedingungen für landwirtschaftliche Betriebe schaffen.

Wir wollen:

• Regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen fördern und stärken.
• Die Gemeinschaftsversorgung durch regionale Produkte stärken.
• Gerechte Lieferbeziehungen und ein wirksames Kartellrecht.
• Eine Preisgestaltung für Lebensmittel, beginnend mit den Erzeugerpreisen.
• Den Ausbau und die Wiederansiedlung regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten initiieren und fördern.
• Regionale Marketinginitiativen fördern und ein verlässliches Regionalsiegel einführen.

Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Klima

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft schützt Klima, Böden, Wasser und Artenvielfalt. Gleichzeitig müssen Landwirt:innen für gesellschaftlich gewünschte Leistungen angemessen bezahlt werden. Wir verbinden ökologische Ziele mit sozialer Sicherheit und unterstützen Betriebe beim Umbau hin zu nachhaltigen Produktionsweisen.

Wir wollen:

• Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren.
• Die Erweiterung von Gewässerrandstreifen kombiniert mit strengeren Regeln für Pflanzenschutzmittel und Düngung.
• Ökologischen Landbau auf mindestens 25 % der Flächen ausweiten.
• Leistungen für Tierwohl, Klima-, Natur- und Umweltschutz honorieren.
• Heimische Standards vor unfairen Importen schützen.

Boden, Tierhaltung und nachhaltige Strukturen

Boden darf keine Ware sein! Er ist Lebensgrundlage! Es braucht eine Tierhaltung, die Tierwohl, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gerecht wird. Wir setzen auf eine Agrarstrukturpolitik, die bäuerliche Betriebe stärkt, Spekulation begrenzt und nachhaltige Bewirtschaftung fördert.

Wir wollen:

• Ein Agrarstrukturgesetz gegen Bodenspekulation.
• Das Vorkaufsrecht des Landes für Flächen mit besonderer Umweltbedeutung ausweiten und auch für anerkannte Naturschutzorganisationen öffnen.
• Den Vorrang für ortsansässige und junge Landwirt:innen bei Flächenvergabe.
• Einen sozialverträglichen Umbau der Tierhaltung mit hohen Standards.
• Eine Begrenzung von Tiertransporten und strengere Kontrollen.
• Flächengebundene Tierhaltung priorisieren und keine neuen überdimensionierten Tierhaltungsanlagen.
• Die gezielte Förderung von Weidetierhaltung auch zur Erreichung von naturschutzfachlichen Zielstellungen.

Wälder stärken und Verwaltung vereinfachen

Wälder sind zentrale Ökosysteme und spielen eine Schlüsselrolle für Klimaschutz und Biodiversität. Forstwirtschaftliche Betriebe brauchen praktikable Rahmenbedingungen, die sie entlasten statt überfordern. Wir verbinden ökologische Ziele mit einer modernen, unterstützenden Verwaltung.

Wir wollen:

• Den Waldanteil bis 2030 auf mindestens 30 % erhöhen.
• Den raschen Umbau zu klimaresilienten und schwer entzündlichen Laub- und Mischwäldern.
• Waldmoore wiedervernässen.
• Wasserrückhalt im Wald durch den Rückbau von zwecklosen Entwässerungsgräben stärken.
• Die Forstverwaltung personell besser ausstatten.
• Förderanträge digitalisieren und vereinfachen.

Fischerei und Gewässerschutz

Die Fischerei hat in Mecklenburg-Vorpommern eine lange Tradition und bleibt ein wichtiger Bestandteil regionaler Identität. Gleichzeitig verändern sich die ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen grundlegend. Wir setzen auf nachhaltige Nutzung der Gewässer und neue Perspektiven für die Fischerei.

Wir wollen:

• Die Berufs- und Freizeitfischerei erhalten und weiterentwickeln.
• Nachhaltige Programme wie „Sea Ranger“ ausbauen.
• Neue Einkommensperspektiven für Küstenfischer entwickeln.
• Nachhaltige Aquakulturen fördern.

Eine demokratische Gesellschaft braucht eine starke, unabhängige und für alle zugängliche Justiz. Sie schützt Grundrechte, sichert Rechtsfrieden und unterstützt Menschen, die Schutz und Gerechtigkeit benötigen. Für Die Linke gilt: Justiz darf nicht auf Verschleiß gefahren, zentralisiert oder ausgedünnt werden. Sie muss erreichbar, sozial gerecht und unter allen gesellschaftlichen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug müssen in Stadt und Land präsent sein, qualifizierte Fachkräfte gewinnen und Menschenwürde, gesellschaftliche Teilhabe und Resozialisierung fördern. Bürgernähe, verlässliche Institutionen und sichtbare Präsenz schaffen Vertrauen in den Rechtsstaat.

Personal, Ausbildung und wohnortnahe Justiz

Die Justiz steht vor großen Herausforderungen: Viele Beschäftigte erreichen in den kommenden Jahren das Ruhestandsalter, während die Anforderungen an Verfahren, gesellschaftliche Sensibilität, Opferschutz und digitale Infrastruktur steigen. Diese Aufgaben dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wer eine handlungsfähige Justiz will, muss konsequent in Ausbildung, Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Personalentwicklung investieren.

Wir wollen:

• Das rechtswissenschaftliche Studium in Greifswald stärken und praxisnah, modern und sozial gerecht gestalten und die Wiedereinführung eines Studienangebots in Rostock prüfen.
• Digitale Kompetenzen, KI-Kompetenz, Datenschutz, Technikfolgenabschätzung und ethische Fragen verbindlich in Studium, Referendariat und Fortbildung integrieren.
• Fortbildungen zu Antidiskriminierung, strukturellem Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Diversity und Gewaltsensibilität für alle Beschäftigten verankern.
• Die Arbeitsbedingungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug verbessern, um entsprechende Berufe dauerhaft attraktiv zu machen.
• Bürgernähe sichern und ausbauen: durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten, digitale und analoge Zugänge sowie die Prüfung von Zweigstellen an Vollgerichten, wo es für die Versorgung in der Fläche notwendig ist.
• Das Modell anwaltlicher Beratungsstellen weiter ausbauen, damit jede:r Bürger:in Zugang zu Rechtsberatung hat, unabhängig vom Wohnort.

Digitalisierung demokratisch und entlastend gestalten

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern soll den Zugang zum Recht verbessern, Beschäftigte entlasten und Verfahren transparenter machen. Digitale Verfahren dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ohne technische Mittel, Sprachkenntnisse oder Unterstützung vom Recht ausgeschlossen werden.

Wir wollen:

• E-Akte, Fachverfahren und Schnittstellen zu Polizei, Anwaltschaft, Sozialverwaltung und weiteren Institutionen interoperabel, zuverlässig und datenschutzkonform gestalten.
• Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz strikt an rechtsstaatliche Grenzen binden: KI darf unterstützen, aber richterliche Entscheidungen nicht ersetzen.
• Immer analoge und barrierefreie Zugänge neben digitalen Angeboten gewährleisten.
• Beschäftigte frühzeitig in Digitalisierungsmaßnahmen einbinden und ausreichend Schulung und Unterstützung sicherstellen.
• IT-Sicherheit, Ausfallschutz, Notfallmanagement und digitale Souveränität systematisch ausbauen.

Strafvollzug und Resozialisierung

Strafvollzug muss darauf ausgerichtet sein, Menschen nach der Haft ein straffreies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Alleinige Verwahrung schafft keine Sicherheit; Sicherheit wächst dort, wo Resozialisierung, Bildung, psychische Gesundheit und Übergänge in Arbeit, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe gelingen.

Wir wollen:

• Zusätzliche Stellen im Strafvollzug schaffen und das Berufsbild durch bessere Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten stärken.
• Bildungsangebote sichern und ausbauen – von Schulabschlüssen über berufliche Qualifizierung bis hin zu Sprachkursen und politischer Bildung.
• Die medizinische, psychiatrische und psychologische Versorgung in Haft deutlich verbessern.
• Haftvermeidung und Alternativen zur Freiheitsstrafe dort stärken, wo sie sinnvoll rechtlich möglich und sozialpolitisch geboten sind.
• Entlassungsvorbereitung, Wohnraumsicherung und Übergangsmanagement ausbauen, um Rückfallrisiken zu verringern.

Gute Arbeit im Vollzug und starker Opferschutz

Die Beschäftigten im Justizvollzug, der Justizwachtmeisterei und den Gerichten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Rechtsstaat. Gleichzeitig muss Opferschutz niedrigschwellig, flächendeckend und professionell gewährleistet sein.

Wir wollen:

• Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten verbessern; das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge erhöhen sowie Zulagen auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, anheben.
• Opferambulanzen dauerhaft absichern und personell wie sachlich stärken.
• Interdisziplinäre Anlaufstellen für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche ausbauen.
• Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Opferschutz verbindlich stärken.
• Beschäftigte im Umgang mit sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt flächendeckend schulen.
• Sicherstellen, dass Opferschutz in allen Regionen gleichermaßen gewährleistet ist.

Starke Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Nur wenn Städte, Gemeinden und Dörfer eigenständig entscheiden, über ihre Infrastruktur verfügen und die sozialen sowie kulturellen Belange ihrer Bürger:innen gestalten können, entsteht lebendige lokale Demokratie. Kommunales Handeln bedeutet Selbstverwaltung, lokale Teilhabe und die Förderung gemeinschaftlicher Strukturen – und genau das wollen wir stärken.

Starke Kommunen und Selbstverwaltung

Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, das es zu sichern und auszubauen gilt. Nur so können Gemeinden ihre Infrastruktur sowie ihre sozialen und kulturellen Angebote eigenständig gestalten und zukunftsfähig bleiben.

Wir wollen:

• Eine Erhöhung der pauschalen Zuweisungen an Kommunen, z. B. der Infrastrukturpauschale oder der Regionalbudgets.
• Mehr Gestaltungsfreiheit für Kommunen bei sogenannten freiwilligen Leistungen, damit sie eigenständig Entscheidungen treffen können.
• Lokale Mitbestimmung und Bürger:innenbeteiligung bei Projekten und Planungen stärken.
• Orte der Gemeinschaft fördern, z. B. durch Programme für Dorfkneipen oder kulturelle Treffpunkte.
• Öffentliche Dienstleistungen schützen und ausbauen, insbesondere in ländlichen Regionen, damit soziale Infrastruktur dauerhaft gesichert ist.
• Die Verwaltungsstrukturen nach der Kreisgebietsreform auf Bürgernähe und Effizienz überprüfen.
• Die Möglichkeiten für eigenwirtschaftliche Tätigkeiten und Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen verbessern.

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Nachhaltige lokale Demokratie lebt von Vertrauen. Transparenz in Entscheidungen, klare Strukturen und einfache Zugänge zu Informationen stärken die Mitwirkung der Bürger:innen und reduzieren Politikverdrossenheit.

Wir wollen:

• Parlamentarische Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten.
• Ein Transparenzgesetz mit einem leicht zugänglichen Informationsregister nach Hamburger Vorbild einführen, um bürokratische Hürden und Kosten für Bürger:innen zu minimieren.
• Verbesserte Verwaltungsprozesse durch direkten Zugang zu Informationen ohne formelle Antragsverfahren.

Lokales Engagement und nachhaltige Entwicklung

Gemeinden sind Orte des Zusammenhalts, der Innovation und der Kultur. Sie müssen in die Lage versetzt werden, eigenständig Projekte umzusetzen, nachhaltige Infrastruktur zu schaffen und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.

Wir wollen:

• Lokale Initiativen, Vereine und ehrenamtlicher Projekte fördern, die das Gemeindeleben bereichern.
• Kommunale Projekte im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich durch Landesförderung unterstützen.
• Nachhaltige Investitionen in Infrastruktur, Energieversorgung, Mobilität und Digitalisierung auf kommunaler Ebene tätigen.
• Programme, die Bürger:innen aktiv einbeziehen, ausbauen, etwa in der Stadtplanung oder bei Umweltprojekten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse stärken

Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land, Küste und Binnenland, Mecklenburg und Vorpommern sind keine Selbstverständlichkeit, sondern politischer Auftrag. Wir wollen, dass alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen umfassenden Zugang zu Bildung, Kultur, Arbeit, Mobilität und Infrastruktur haben – unabhängig vom Wohnort.

Wir wollen:

• Gleiche Chancen und Teilhabe verbindlich in der Landesverfassung verankern.
• Strukturschwache Regionen gezielt und dauerhaft fördern.
• Vorpommern als Brückenregion stärken und die Kooperationen mit der Metropolregion Szczecin, Polen und dem Ostseeraum vertiefen.

Städte, Dörfer und Regionen lebendig gestalten

Städte und Dörfer sind Lebens-, Arbeits- und Begegnungsorte. Ihre Entwicklung prägt die regionale Wirtschaft, Kultur und Daseinsvorsorge. Innenstädte müssen lebendig bleiben, Regionen eigenverantwortlich gestärkt werden. Dabei ist Bürger:innenbeteiligung zentral, um die Zukunft vor Ort gemeinsam zu gestalten.

Wir wollen:

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Sanierung vor Neubau fördern.
• Stadtprofile stärken, Innenstädte als lebendige Orte sichern und Stadt-Umland-Kooperationen ausbauen.
• Das Regionalbudget aufstocken und Kommunen in der Umsetzung von Daseinsvorsorge, Wirtschaftsentwicklung und sozialer Infrastruktur unterstützen.
• Bürger:innenbeteiligung und Formate wie den Bürgerrat Wohnen weiterentwickeln.

Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern eine Grundlage unseres Zusammenlebens und unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie schaffen Räume für Austausch, Kritik und Fantasie, stiften Identität und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kulturelle Angebote sind zentrale Orte der Begegnung und Teilhabe – in Städten wie im ländlichen Raum. Für uns als Die Linke ist klar: Kultur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Zugang zu Kunst und Kultur muss für alle Menschen offenstehen – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort.

Verlässliche Kulturförderung und starke öffentliche Verantwortung

Eine vielfältige Kulturlandschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Noch immer hängt kulturelle Arbeit vielerorts von unsicheren Haushaltslagen und kurzfristigen Förderentscheidungen ab. Das führt zu Ungleichheit, Unsicherheit und gefährdet kulturelle Vielfalt – insbesondere im ländlichen Raum. Deshalb wollen wir Kultur als verbindliche öffentliche Aufgabe stärken und dauerhaft absichern.

Wir wollen:

• Kultur als Pflichtaufgabe in der Landespolitik verankern.
• Ein Kulturfördergesetzes mit klaren und transparenten Fördergrundsätzen einführen.
• Verlässliche, mehrjährige Förderstrukturen statt kurzfristiger Projektlogiken etablieren.
• Kommunen zur Sicherung kultureller Angebote vor Ort unterstützen.
• Transparente, unbürokratische Förderverfahren und bessere Beratung anbieten.

Gute Arbeit und künstlerische Freiheit sichern

Künstlerische Freiheit braucht materielle Sicherheit. Kunst darf nicht von Marktlogik oder wirtschaftlichem Druck bestimmt werden. Gleichzeitig leisten Kulturschaffende und Kreative hochqualifizierte Arbeit, die oft unter prekären Bedingungen stattfindet. Gute Kulturpolitik bedeutet deshalb, sowohl die Freiheit der Kunst zu schützen als auch die Arbeitsbedingungen derjenigen zu verbessern, die sie schaffen.

Wir wollen:

• Eine gezielte und beständige Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft.
• Verbindliche Mindest- und Basishonorare bei öffentlich geförderten Projekten.
• Gute Bezahlung einschließlich der Vor- und Nachbereitungszeiten.
• Verbindliche Ausstellungsvergütungen.
• Die soziale Absicherung stärken (u. a. Künstlersozialkasse).
• Den Schutz der Kunstfreiheit vor politischer Einflussnahme und Zensur stärken.

Kulturelle Teilhabe, Bildung und Vielfalt

Kulturelle Teilhabe ist ein Recht für alle. Dieses Recht muss aktiv ermöglicht werden, indem Barrieren abgebaut und vielfältige Zugänge geschaffen werden. Kultur soll die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln und Räume öffnen, in denen Menschen selbst kreativ werden und sich einbringen können – von der frühen Kindheit bis ins Erwachsenenalter.

Wir wollen:

• Finanzielle, soziale und bauliche Barrieren bei Kunst und Kultur abbauen.
• Kulturelle Bildung in Kita, Schule und Erwachsenenbildung stärken.
• Partizipative, sozio- und subkulturelle Angebote ausbauen und gleichberechtigt fördern.
• Diskriminierungssensible und inklusive Förderstrukturen schaffen.
• Unterrepräsentierte Gruppen gezielt fördern.
• Film, Medienkunst und digitale Kulturformate stärken.
• Nachwuchs- und Regionalproduktionen unterstützen.
• Internationale Kooperationen, insbesondere im Ostseeraum, fördern.

Kulturorte, Infrastruktur und kulturelles Erbe sichern

Kunst und Kultur brauchen Räume: Theater, Museen, Bibliotheken, Ateliers und soziokulturelle Zentren sind Orte der Begegnung und demokratischen Praxis. Gerade im ländlichen Raum sind sie unverzichtbar für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig ist der Erhalt des kulturellen Erbes eine zentrale öffentliche Aufgabe.

Wir wollen: 

• Kulturelle Infrastruktur im ganzen Land erhalten und ausbauen.
• Kulturorte vor Verdrängung schützen und einen baurechtlichen Bestandsschutz für Kulturorte einführen.
• Die Nutzung von Leerständen und öffentlichen Gebäuden für Kultur fördern.
• Selbstverwaltete und freie Kulturorte unterstützen.
• Denkmalschutz, Baukultur und Erinnerungskultur stärken.
• Denkmalpflege und Klimaschutz besser miteinander verzahnen.

Digitale Technologien und Medien durchdringen heute fast alle Lebensbereiche: Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur und persönliche Kommunikation. Sie eröffnen enorme Chancen, etwa durch besseren Zugang zu Wissen, neue Arbeitsformen und die Förderung demokratischer Teilhabe. Gleichzeitig bergen sie Risiken: Desinformation, Hassbotschaften, Überwachung und ungleiche Teilhabe können gesellschaftliche Spaltungen verschärfen und demokratische Strukturen gefährden. Unser Ziel ist es, digitale Potenziale für alle Bürger:innen nutzbar zu machen, Medienkompetenz zu fördern, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sozial zu gestalten und die individuellen Rechte zu schützen.

Digitalisierung ist für uns Teil der Daseinsvorsorge – sie muss Menschen stärken, den ländlichen Raum fördern und Innovationen dem Gemeinwohl dienen.

Medienkompetenz und unabhängige Medien

Medien sind eine zentrale Grundlage für eine informierte und handlungsfähige Gesellschaft. Sie prägen unser Verständnis von Politik, Kultur und Wissenschaft und entscheiden, wie gesellschaftliche Diskussionen geführt werden. Gleichzeitig wachsen Desinformation, manipulierte Inhalte und Hassbotschaften, besonders in sozialen Medien. Medienkompetenz für alle Altersgruppen ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir wollen:

• Die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, durch Absenkung oder schrittweise Abschaffung des sogenannten Vorwegabzugs der Beitragszahlungen, finanziell stärken, um Medienaufsicht und - bildung zuverlässig durchführen zu können.
• Medienbildung auf allen Ebenen ausbauen: schulisch, außerschulisch und für Erwachsene.
• Lehrkräfte und Pädagog:innen weiterbilden, um Medienkompetenz aktiv in den Unterricht und Projekte einzubinden.
• Lehrpläne und Ausbildungen modernisieren, um Medienbildung als verpflichtenden Bestandteil zu stärken.
• Uns auf Bundesebene für Haftungs- und Sorgfaltspflichten von Tech-Konzernen, insbesondere deren Verantwortung hinsichtlich des Kinder- und Jugendschutzes, sowie transparente Algorithmen und faire Besteuerung einsetzen.

Digitalisierung sozial, souverän und arbeitsmarktgerecht

Digitalisierung verändert Arbeitswelt, Wirtschaft, Verwaltung und Bildung grundlegend. Sie kann Chancen für neue Arbeitsplätze, bessere Dienstleistungen und gesellschaftliche Teilhabe eröffnen, birgt aber auch Risiken wie Arbeitsplatzverlust, Überwachung oder Abhängigkeit von Tech-Giganten. Eine systematische, sozial gerechte Digitalstrategie ist entscheidend, um Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu machen und die Teilhabe aller Bürger:innen zu sichern.

Wir wollen:

• Eine Digitalstrategie „Digitales M-V“ mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und Finanzierungsquellen entwickeln.
• Bildung, gute Arbeit, regionale Wirtschaft und bürgernahe Verwaltung im Rahmen der Digitalisierung immer mitdenken.
• Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sozial verträglich und transparent gestalten.
• Die digitale Grundversorgung ausbauen: flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk bis 2030, auch im ländlichen Raum.
• E-Government stärken, das MV-Serviceportal ausbauen, in Personal, Hard- und Software investieren und die Nutzung von Open-Source-Lösungen priorisieren.
• Forschung und Innovation im digitalen Bereich fördern und den Fokus auf gesellschaftlichen Nutzen, regionale Innovationszentren und Kooperationen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft legen.

Digitale Selbstbestimmung und Datenschutz

Digitale Selbstbestimmung ist ein unverzichtbares Grundrecht in einer freien, demokratischen Gesellschaft. Überwachungstechnologien, unkontrollierte Datennutzung und Abhängigkeiten von großen Konzernen bedrohen individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und das Vertrauen in digitale Technologien. Mecklenburg-Vorpommern soll hier eine Vorreiterrolle übernehmen und die Rechte der Bürger:innen stärken.

Wir wollen:

• Den Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ reduzieren und strenger regulieren.
• Digitale Selbstbestimmungsrechte stärken: Verschlüsselung als Standard, Ausbau unabhängiger Kontrollmechanismen.
• Datenmissbrauch wirksam schützen: durch staatliche oder private Akteure und die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten ausbauen.
• Die Mitbestimmung, soziale Absicherung und Qualifizierung von Beschäftigten bei digitalen Transformationsprozessen sichern.

Verbraucherschutz ist ein zentraler Pfeiler für die Sicherheit, Teilhabe und das Vertrauen der Menschen in unsere Gesellschaft. Er sorgt dafür, dass Verbraucher:innen informierte Entscheidungen treffen können, ihre Rechte kennen und gegenüber Unternehmen und Institutionen durchsetzen. In Mecklenburg-Vorpommern muss Verbraucherschutz alle Menschen erreichen – unabhängig von Alter, Herkunft, Wohnort oder Einkommen. Die Linke setzt auf umfassende Beratung, Verbraucherbildung und aktive Unterstützung, um sicherzustellen, dass Verbraucher:innen in allen Lebensbereichen fair behandelt werden. Dabei ist klar: Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die über alle Ressorts hinweg umgesetzt werden muss.

Beratung, Information und digitale Sicherheit

Um Verbraucher:innen wirksam zu schützen, brauchen sie zuverlässige Informationen, kompetente Beratung und Schutz vor betrügerischen oder manipulativen Angeboten. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern ist hier ein unverzichtbares Bindeglied zwischen Bürger:innen, Politik und Wirtschaft. Sie muss langfristig, personell und finanziell gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann.

Wir wollen:

• Die Verbraucherschutzzentrale Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft gut ausstatten und ihre Arbeit im ganzen Land absichern.
• Beratung vor Ort sowie telefonische und digitale Beratungsangebote stärken.
• Verbraucherbildung und leicht verständliche Informationen für alle Altersgruppen ausbauen.

Lebensmittel und Energie – fair, transparent, bezahlbar

Verbraucher:innen haben das Recht, nachvollziehen zu können, woher ihre Produkte stammen und dass sie fair gehandelt werden. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel und Energie, die zentrale Alltagsgüter darstellen. Der Schutz vor steigenden Kosten, Transparenz bei Herkunft und Qualität sowie eine sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende sind entscheidend für ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen:

• Einheitliche, barrierefreie Kennzeichnungen für Lebensmittel auf Bundes- und EU-Ebene, inklusive verbindlicher Regionalsiegel.
• Uns auf Bundesebene für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einsetzen.
• Die Energieberatung sichern und ausbauen, vor Energiearmut schützen, Versorgungssperren vermeiden und bezahlbare Ratenzahlungen einführen. Außerdem wollen wir gesetzliche Grundlagen für ordnungsrechtliche Maßnahmen schaffen, die Energie- und Wasserversorger dazu verpflichten können, Versorgungssperren wieder aufzuheben.
• Eine verbraucherschutzgerechte Umsetzung der Wärmewende, inklusive einer unabhängigen Schlichtungsstelle Energie, die auch Fernwärme abdeckt. Wir wollen zudem einen Schutz vor Biobrennstoffbeimischungen in fossile Heizungen wie Methan, Bioöl oder Wasserstoff, durch die Mieter:innen in Kostenfallen geraten können.

Pflege – Rechte stärken, Betreuung sichern

Pflege betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch deren Angehörige. Komplexe Verträge, gesetzliche Vorgaben und unterschiedliche Pflegemodelle machen die Pflege zu einem besonders sensiblen Bereich für Verbraucher:innen. Unabhängige Beratung ist daher entscheidend, um Rechte durchzusetzen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Belastungen zu reduzieren.

Wir wollen:

• Eine unabhängigen Fachstelle Pflegerecht für Beratung zu Verträgen, Beschwerden und Pflegefragen einrichten.
• Fehlentwicklungen im Pflegemarkt frühzeitig erkennen, um sowohl Betroffene als auch Angehörige zu schützen.
• Die Rechte von Pflegebedürftigen und Angehörigen durch klare, leicht zugängliche Informationen stärken und bei der Durchsetzung gesetzlicher Ansprüche unterstützen.

Europa ist mehr als ein Kontinent – es ist ein gemeinsamer Lebens-, Lern- und Arbeitsraum. Hier verbinden sich Menschen, Kulturen und Wissenschaft über Grenzen hinweg. Für Die Linke Mecklenburg-Vorpommern ist Europa ein Friedens-, Kultur- und Bildungsprojekt, das Solidarität, Zusammenarbeit und demokratische Mitgestaltung in den Mittelpunkt stellt. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen zeigt sich: Europa wird stark, wenn Menschen sich begegnen, zusammenarbeiten und Verantwortung füreinander übernehmen.

Frieden und Begegnung durch europäische Zusammenarbeit

Wir verstehen uns als Teil einer Friedensbewegung, die für friedliche Beilegung von Konflikten statt Gewaltanwendung, für Sicherheitspartnerschaft statt Konfrontation, für Abrüstung statt Aufrüstung, für Entmilitarisierung statt Militarisierung des öffentlichen Lebens und für Verhandlungsfrieden steht. Dabei wissen wir uns vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes. In ihm ist das Friedensgebot ebenso verankert wie der Verteidigungsauftrag. Alles, was dem Friedensgebot zuwiderläuft und über den Verteidigungsauftrag hinausgeht, erfährt unseren entschiedenen Widerstand. Frieden entsteht nicht allein durch Verträge, sondern durch gelebte Begegnung.

Programme für Austausch, Städtepartnerschaften, grenzüberschreitende Netzwerke und zivilgesellschaftliche Kooperation fördern Vertrauen, Verständigung und gegenseitige Unterstützung. Junge Menschen, Kulturschaffende und Wissenschaftler:innen arbeiten gemeinsam an Projekten, die Nähe schaffen und Unterschiede als Bereicherung erfahrbar machen.

Wir wollen:

• Europäische Begegnungsprogramme und Austauschinitiativen stärken.
• Jugend- und Kulturaustausch, Hochschulkooperationen und zivilgesellschaftliche Vernetzung fördern.
• Ein Europa des Alltags, in dem Zusammenarbeit und Solidarität friedensstiftend wirken.

Wissenschaft als Motor für gesellschaftlichen Fortschritt

Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch und der freien Erkenntnissuche. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Hochschulen und Forschungseinrichtungen als aktive europäische Partner. Gemeinsame Forschungsprojekte ermöglichen Lösungen für drängende Fragen wie Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Wissenschaft wird so zum verbindenden Element in Europa – frei, transparent und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Wir wollen:

• Europäische Studien- und Forschungsnetzwerke ausbauen.
• Transnationale Projekte zu Klima, Nachhaltigkeit, Bildung und sozialer Gerechtigkeit fördern.
• Offene Zugänge zu Forschungsergebnissen und Wissenstransfer sichern.

Kultur als verbindendes Element

Kunst und Kultur schaffen Begegnung und Verständigung über nationale Grenzen hinweg. Europäische Kulturprojekte, Festivals und Residenzen ermöglichen Austausch, stärken die regionale Kulturlandschaft und fördern demokratische Teilhabe. Gerade im Ostseeraum entstehen Netzwerke, die Vielfalt sichtbar machen und gegenseitigen Respekt stärken.

Wir wollen:

• Grenzüberschreitende Kulturprojekte fördern.
• Regionale kulturelle Zusammenarbeit, besonders im ländlichen Raum, unterstützen.
• Kultur als aktive Kraft für Demokratie, Teilhabe und friedliches Zusammenleben verstehen.

Regionen und Menschen in Europa stärken

Ein lebendiges Europa wächst von unten – durch Beteiligung, Mitgestaltung und regionale Vernetzung. Mecklenburg-Vorpommern bringt Erfahrungen von Kommunen, Hochschulen und Kultureinrichtungen aktiv in europäische Prozesse ein. Transparente Förderstrukturen und echte Mitwirkungsmöglichkeiten sorgen dafür, dass europäische Politik nah bei den Menschen bleibt.

Wir wollen:

• Die demokratische Beteiligung auf europäischer Ebene ausbauen.
• Regionale Projekte unterstützen, die europaweite Zusammenarbeit fördern.
• Internationale Solidarität durch Bildung, Kultur und Wissenschaft fördern.