Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen den Kurs der Armutsreformen von Union und SPD fort. Arbeiternehmer*innen sollen künftig länger mit der Unsicherheit befristeter Arbeitsverträge leben. Eine Krankschreibung per Telefon und der Karenztag wird abgeschafft. So kommt die Bundesregierung erneut nicht umhin, den Arbeiternehmer*innen mangelnde Leistungsfähigkeit zu unterstellen. Das ist lebensfremd und verkennt, wer dieses Land Tag für Tag am Laufen hält. Diese Reformen sind ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Weiterlesen

Zum heutigen Koalitionsausschuss im Bund erklärt die Spitzenkandidatin für Die Linke MV, Simone Oldenburg: „Immer mehr Menschen erleben, dass ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht Schritt halten. Gleichzeitig geraten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige zunehmend unter Druck. Ausgerechnet dort, wo Sicherheit und Zusammenhalt gebraucht werden, will die Bundesregierung sparen, von einer Armutsreform zur nächsten. Diese Politik trifft vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen: Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Weiterlesen

Zu den Vorschlägen der Rentenkommission erklärt Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl: „Die Vorschläge, die Friedrich Merz' Rentenkommission vorgelegt hat, sind respektlos gegenüber der Lebensleistungen der Menschen in unserem Land. Sie bedeuten für viele Beschäftigte nichts anderes als längeres Arbeiten und niedrigere Renten. Besonders betroffen wären Beschäftigte mit körperlich oder psychisch belastenden Berufen, die schon heute oft nicht bis zum regulären Renteneintritt arbeiten können. Die Forderung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, ist völlig inakzeptabel. Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen und Vorwürfen von Daniel Peters (CDU) gegenüber der Partei Die Linke erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Daniel Peters erzählt Lügengeschichten. Nachdem die CDU in MV in Umfragen hinter Die Linke gerutscht ist, muss die Verzweiflung des CDU-Spitzenkandidaten groß sein. Anders lassen sich seine jüngsten Einlassungen nicht erklären. Die Beschlüsse unseres Bundesparteitags haben die Gewalt und den Terror der Hamas in aller Deutlichkeit verurteilt. In einem ausführlichen Beschluss hat sich Die Linke erneut uneingeschränkt zum Schutz jüdischen Lebens bekannt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung geschrieben. Diesen wichtigen Schritt scheint Daniel Peters schon vergessen zu haben. Die erhobenen Vorwürfe weisen wir in aller Deutlichkeit zurück. Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert:innen zu den von der Bundesregierung geplanten Sozialstaatsreformen und insbesondere den Reformvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung ausgetauscht und eine Erklärung beschlossen: Seit diese Bundesregierung im Amt ist, vergeht kaum eine Woche ohne die Ankündigung neuer Angriffe auf den Sozialstaat. Sei es durch angedrohte Erhöhungen der Lebensarbeitszeit, die Abwicklung des vor über hundert Jahren erkämpften 8-Stunden-Tages oder eine Schwächung der sozialen Sicherungssysteme. Von Krankenkassen bis Pflege. Von erhöhtem Druck auf Erwerbslose, Studierende, Familien bis zu weitreichenden Einschränkungen und Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Inklusion. Weiterlesen

Zum Bau zweier Offshore-Umspannplattformen an der Neptun-Werft in Rostock erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass sich der Stromnetzbetreiber 50Hertz beim Bau zweier Konverterplattformen für die Neptun Werft in Rostock entschieden hat. Damit wird ein wichtiger Schritt für Mecklenburg-Vorpommern als führender Standort der Energiewende und der maritimen Industrie gegangen. Die Region profitiert von mehr als 500 Arbeitsplätzen und erheblichen Investitionen in industrielle Wertschöpfung. Diese Entscheidung zeigt zugleich, welches Potenzial unsere Werften für Zukunftsbranchen besitzen. Sie macht deutlich, dass es tragfähige Alternativen zu einer stärkeren Ausrichtung auf die Rüstungsindustrie gibt. Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung des BR über die linksjugend erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Bestimmte Kreise der linksjugend fallen derzeit mit Äußerungen auf, die mit einem linken Werteverständnis unvereinbar sind. Wer Hass gegen Jüdinnen und Juden schürt und antisemitische Positionen vertritt handelt nicht links und hat weder in unserer Partei noch im Jugendverband einen Platz. Wer den Stalinismus verherrlicht, ignoriert die historische Aufarbeitung, der sich unsere Partei verpflichtet fühlt. Für uns gilt unverändert die wegweisende Rede von Michael Schumann auf dem außerordentlichen Parteitag der SED 1989 ‚Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.‘ Dieser Bruch ist Kern unserer DNA als Partei – das sollten alle Parteimitglieder und die des Jugendverbandes wissen. Weiterlesen

Am 12. Juni sind es noch 100 Tage bis zur Landtagswahl im September. Die Linke MV sieht sich für die entscheidende Phase des Wahlkampfes gut aufgestellt und stellt die Frage der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Mit dem Rückenwind unserer 3.500 Mitglieder werden wir auch in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl überall im Land das Gespräch mit den Menschen suchen. Dabei hören wir immer wieder dieselben Sorgen: steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, zu niedrige Löhne und Renten und die Frage, ob am Ende des Monats noch genug Geld übrig bleibt. Weiterlesen

Zum Urteil des Oberlandesgerichts Rostock erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir werden das Urteil des OLG Rostock prüfen, auch vor dem Hintergrund, dass die eidesstattlichen Versicherungen verschiedener Antragsteller der AfD-Fraktion widersprüchlich waren und im Laufe des Verfahrens nachgebessert wurden. Der Umstand, dass zwei verschiedene Landgerichte in der vorherigen Instanz zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, zeigt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht in Stein gemeißelt sein muss. Schon jetzt ist aber klar, dass das Urteil des OLG nichts an unserer Auffassung gegenüber der AfD ändert. Die AfD bleibt eine menschenverachtende Partei, der wir uns in aller Konsequenz entgegenstellen. Wir glauben den Äußerungen von Dirk Bruhn und stehen solidarisch an seiner Seite. Daran kann auch dieses Urteil nichts ändern.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Berichterstattung des NDR, wonach die rot-rote Landesregierung im Bereich der Wirtschaft auf Rüstung setzt, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Das Wirtschaftsministerium irrt, wenn es die Zukunft der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in der Rüstungsindustrie sucht. Im Strategiepapier „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ hat sich die Landesregierung gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und weiteren Akteur*innen auf eine langfristige Industriestrategie verständigt. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Erneuerbaren Energien, die maritime Wirtschaft sowie die Gesundheits- und Ernährungswirtschaft. Weiterlesen