Zur Herbst-Steuerschätzung 2026 für Mecklenburg-Vorpommern erklärt Jacqueline Bernhardt, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag: „Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung sind eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern. Die Steuereinnahmen entwickeln sich besser als noch im Frühjahr erwartet. Das sorgt für mehr… Weiterlesen

Zur Verwendung einer als „White-Power“-Zeichen bekannten Handgeste durch den AfD-Abgeordneten Tommy Thormann im Plenarsaal erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Hennis Herbst:  „Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben. Wer ausgerechnet während der konstituierenden… Weiterlesen

Zur Wahl von Simone Oldenburg für das Amt der ersten stellvertretenden Präsidentin des Landestages erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Hennis Herbst:  „Ich gratuliere Simone Oldenburg ganz herzlich zu ihrer Wahl zur ersten Vize-Landtagspräsidentin und wünsche ihr für die Ausübung dieses wichtigen Amtes viel Erfolg. Mit Simone… Weiterlesen

Zur Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit dem Start der neuen Legislaturperiode setzen wir klare Maßstäbe für unsere parlamentarische Arbeit. Die Geschäftsordnung ist dabei das verbindliche Fundament unseres demokratischen Miteinanders. Die… Weiterlesen

Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit der neuen Wahlperiode beginnt für uns alle eine neue Verantwortung. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben uns gewählt, damit wir politisch Entscheidungen treffen, die ihre… Weiterlesen

Zur Einberufung einer Enquete-Kommission „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Hennis Herbst: „Der Schutz der Menschen und die Absicherung der lebenswichtigen Grundversorgung sind Kernaufgaben des Staates.… Weiterlesen

Zur Nominierung von Simone Oldenburg für das Amt der Vizepräsidentin des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Hennis Herbst: „Mit Simone Oldenburg nominieren wir eine erfahrene und kompetente Parlamentarierin, die eine klare politische Haltung mit der Fähigkeit verbindet, über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.… Weiterlesen

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Begünstigung von Unternehmenserbschaften erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Hennis Herbst: „Wer arbeitet, zahlt Steuern. Wer ein großes Unternehmen erbt, kann hingegen unter bestimmten Voraussetzungen weitgehend oder vollständig von der Erbschaftssteuer befreit… Weiterlesen

Zur aktuellen Diskussion um den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers zur Einführung einer Zuckersteuer ab 1. Juli 2027 erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Im Jahr 2024 sprachen sich Verbraucherschutzminister aus neun Bundesländern für die Einführung einer Abgabe auf Zucker aus und haben die Bundesregierung gebeten,… Weiterlesen

Zur Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Diese Wahl ist ein politischer Einschnitt, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Erstmals steht damit ein Vertreter einer vom Verfassungsschutz als gesichert… Weiterlesen