Nach den anhaltend hohen und erneut steigenden Benzinpreisen nach dem Auslaufen des zweimonatigen Tankrabatts erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Die Bundesregierung hatte versprochen, sofort einzugreifen und zu handeln, sobald die Preise an den Zapfsäulen nach Auslaufen des Tankrabatts wieder… Weiterlesen

Zur Sondersitzung des Agrarausschusses am 19.08.26 zum Thema „Berichterstattung des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt zur Duldung des Rettungsversuchs einer privaten Initiative für den vor der Insel Poel gestrandeten Buckelwal“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Der postmortale… Weiterlesen

Zum Austausch über die Entwicklung des Zukunftsschlosses und der Akademie für musikalisch-kulturelle Bildung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Bei einem Besuch des Zukunftsschlosses Gadebusch haben sich Vertreterinnen der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Stand der Sanierung,… Weiterlesen

Zum morgen beginnenden Prozess gegen Frank T. und Matthias H. vor dem Landgericht Schwerin, u. a. wegen Kriegswaffenbesitzes, Hehlerei und versuchter Strafvereitelung, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der morgen in Schwerin beginnende Prozess gegen einen Schießplatzbetreiber aus dem Landkreis Rostock und… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Entwicklung der Minijobs in Mecklenburg-Vorpommern (Drs. 8/6776) erklärt der gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Die Zahlen der Landesregierung belegen klar, dass der Minijob-Sektor immer noch ein… Weiterlesen

Anlässlich der vom Bundeskabinett eingeleiteten BAföG-Reform erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich das Bundeskabinett endlich auf die BAföG-Reform verständigt und die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der enorm… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern“ (DS 8/6777) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:  „Befristete Beschäftigung bleibt in Mecklenburg-Vorpommern ein verbreitetes Phänomen. 2021 waren im Land… Weiterlesen

Zur umfassenden Befugniserweiterung für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND), die heute durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Geschichtsvergessen und verfassungswidrig – anders lässt sich der innenpolitische Irrsinn, den… Weiterlesen

Zum Start des zweiten Jahrgangs am Institut zur Ausbildung von Moorspezialist:innen und zur Beteiligung Niedersachsens erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Das Programm trifft einen wunden Punkt. Beim natürlichen Klimaschutz fehlt es nicht an Aufgaben, sondern vielerorts an Leuten, die Moorprojekte… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Magdeburg, Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz zu untersagen, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung des OVG Magdeburg vielleicht mutig so kurz vor der Wahl. Nüchtern… Weiterlesen