Neue Geschäftsordnung: Für eine lebendige und respektvolle Parlamentskultur

Zur Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Mit dem Start der neuen Legislaturperiode setzen wir klare Maßstäbe für unsere parlamentarische Arbeit. Die Geschäftsordnung ist dabei das verbindliche Fundament unseres demokratischen Miteinanders.

Die Vorwürfe der AfD, ihre Rechte sollen beschnitten werden, entbehren jeder Grundlage. Die Neufassung machen das Parlament handlungsfähiger, schärfen die Kontrollmöglichkeiten der Opposition und sorgen für ein faires, von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren.

Ein zentraler Pfeiler der Reform ist die Stärkung kleinerer Fraktionen und Gruppen. Durch die Verdopplung der Grundredezeit stellen wir sicher, dass politische Vielfalt im Plenum sichtbar bleibt. Zudem werden für parlamentarische Gruppen klare Rahmenbedingungen für eine geordnete Mitwirkung geschaffen. Auch die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung wird spürbar beschleunigt. Durch die Rückkehr zu einer zehntägigen Frist bei kleinen Anfragen muss die Exekutive künftig wesentlich rascher Auskunft geben.

Zuletzt schützen wir die Würde unseres Parlaments. Um die Handlungsfähigkeit des Hauses wahren, führen wir bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung finanzielle Sanktionen ein. Hierbei geht es keineswegs um politische Inhalte, sondern schlickt um die Einhaltung unserer gemeinsamen Spielregeln.

Mit diesem Regelwerk schaffen wir ein starkes Fundament für einen leidenschaftlichen, aber stets fairen parlamentarischen Diskurs.“