Große Erbschaften gerecht besteuern und Steuerprivilegien für Millionenerben endlich beenden

Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Begünstigung von Unternehmenserbschaften erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Hennis Herbst:

„Wer arbeitet, zahlt Steuern. Wer ein großes Unternehmen erbt, kann hingegen unter bestimmten Voraussetzungen weitgehend oder vollständig von der Erbschaftssteuer befreit werden. Diese Schieflage ist den Menschen hierzulande nicht mehr zu vermitteln. Unser Ziel ist klar: Große Erbschaften müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Denn sie haben folgerichtig am stärksten davon profitiert. Entscheidend dabei darf allerdings nicht sein, ob ein Vermögen als Wertpapier, Immobilie oder als Unternehmensanteil vererbt wird.

Die Verhandlung in Karlsruhe gehört deshalb auch politisch auf die Tagesordnung. Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, darf sich die Bundesregierung nicht länger vor einer gerechten Reform drücken. Wir wollen die Steuerprivilegien für große Unternehmenserbschaften beenden.

Dabei müssen wir den Fortbestand von Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze sichern. Das ist aber kein Freibrief für steuerfreie Millionen- und Milliardenerbschaften. Lange Zahlungsfristen könnten beispielsweise verhindern, dass die Steuerzahlungen einen Betrieb finanziell überfordert. Auch die Übertragung von Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand kann eine Lösung sein. Arbeitsplätze zu schützen und große Erbschaften gerecht besteuern, ist kein Widerspruch.

Für MV geht es um eine Frage der Gerechtigkeit und um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Gute Schulen, verlässliche Gesundheitsversorgung und eine leistungsfähige Infrastruktur brauchen eine solide finanzielle Grundlage. Wer große Vermögen erbt, muss auch zum Gemeinwohl beitragen. Das selbstgenutzte Heim darf nicht mit einem millionenschweren Unternehmensvermögen gleichgesetzt werden. Die Erbschaftssteuer muss verhindern, dass sich große Vermögen über Generationen immer stärker in immer weniger Hände konzentrieren und dies nicht fördern.“