Reform des Abgeordnetengesetzes – Transparenz, klare Verhaltensregeln und verlässliche Parlamentsarbeit

Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Mit der neuen Wahlperiode beginnt für uns alle eine neue Verantwortung. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben uns gewählt, damit wir politisch Entscheidungen treffen, die ihre Interessen vertreten. Dafür brauchen wir klare Regeln, Transparenz, Verantwortung und Vertrauen.

Ein Abgeordnetenmandat ist nicht käuflich. Deshalb muss politische Verantwortung und persönliche wirtschaftliche Interessen strikt voneinander getrennt bleiben. Die Mandatstragenden müssen offenlegen, falls sie über ein Thema abstimmen oder mitberaten, an welchem sie ein persönliches wirtschaftlichen Interesse verfolgen.

Damit Verhaltensregeln nicht wirkungslos bleiben, schaffen wir ein gesetzlich geregeltes Verfahren für Konsequenten, das von Ermahnungen bei geringfügigen Verstößen bis hin zur Ordnungsgeldern bei erheblichen Verfehlungen reicht. Auch für Verstöße gegen die Hausordnung schärfen wir die gesetzliche Grundlage.

Gleichzeitig schaffen wir eine verlässliche und gerechte Finanzierungsstruktur der Parlamentsarbeit, die jede Fraktion unabhängig von ihrer Größe bei der Erfüllung ihrer Grundaufgaben und der fachlichen Betreuung unterstützt.

Wir haben heute über ein Gesetz beraten, das uns selbst betrifft. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Integrität des Parlaments und zeigen klar, dass verlässliche Politik immer bei den eigenen Regeln beginnt.“