Gegen rechte Gewalt hilft eine starke Zivilgesellschaft

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zur politisch motivierten Kriminalität (siehe Anhang) im 1. Quartal 2025 (Drs. 8/5187) sowie im 2. Quartal 2025 (Drs. 8/5188) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Rechte Straf- und Gewalttäter sind weiter auf einem besorgniserregenden Vormarsch. Ich frage mich ernsthaft, wohin uns diese Entwicklung noch führen soll, und ahne nichts Gutes. Solange sich Rassisten, Antisemiten und Faschisten bei ihren Taten durch eine Partei ermutigt und bestärkt fühlen, die in allen Landtagen und dem Bundestag vertreten ist, dreht sich die Gewaltspirale weiter. Alle demokratischen Kräfte müssen sich dieser Entwicklung geschlossen entgegenstellen. Unsere historische Verantwortung lässt uns keine andere Wahl.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2025 um mehr als 200 auf 946 Delikte gestiegen. Das heißt, dass jeden Tag mehr als fünf rechte Straftaten durch die Behörden registriert werden. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Nüchtern nehmen wir inzwischen den Anstieg politisch motivierter Kriminalität in Wahlkampfzeiten hin – so auch im ersten Quartal dieses Jahres bedingt durch die vorgezogene Bundestagswahl. Der nochmalige dramatische Anstieg rechter Straftaten im zweiten Quartal ist damit jedoch nicht mehr erklärbar. Diese Entwicklung ist vielmehr die bittere Konsequenz unentwegter rechter Hetze, die das gesellschaftliche Klima kontinuierlich vergiftet.

Solche Zahlen dürfen nicht nur ein alarmierendes Signal sein, sondern vielmehr der Anlass, zivilgesellschaftliche Strukturen weiter zu schützen und zu stärken. Das betrifft sowohl Vereine und Projekte, die sich einem diskriminierungsfreien und demokratischen Miteinander verschrieben haben, als auch Initiativen, die an der Seite Betroffener rechter Gewalt stehen. Als Land tragen wir diese Verantwortung, was wir mit der Verfassungsänderung zu Beginn dieses Jahres unmissverständlich untermauert haben.“