Politisch motivierte Kriminalität: „rechts“ dominiert auch im 4. Quartal
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im vierten Quartal 2017“ (Drs. 7/1640, siehe Link) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Erneut liegt der Schwerpunkt eindeutig im Phänomen-Bereich ‚rechts‘. Laut Antwort der Landesregierung wurden hier 196 Straftaten erfasst, im Bereich ‚links‘ 21. Im Bereich ‚ausländische Ideologie‘ wurden zwei Fälle erfasst, im Bereich ‚religiöse Ideologie‘ ein Fall.
Damit bestätigt sich auch im 4. Quartal die Tendenz, die im gesamten Jahr 2017 auffällig war: Die Herausforderung liegt im Phänomen-Bereich ‚rechts‘. Damit wird deutlich, dass Versuche, eine Schwerpunktverschiebung Richtung Linksextremismus vorzunehmen, die gelegentlich auch gern im Landtag unternommen werden, jeglicher Grundlage entbehren.
Für meine Fraktion bleibt es dabei, dass Gewalt jeglicher Art kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Allerdings treten wir energisch dem Eindruck entgegen, dass jetzt genug gegen ‚rechts‘ unternommen worden sei, und man sich verstärkt dem ‚Linksextremismus‘ zuwenden müsse.“