Rechte Gewalt stoppen!

Zum Jahresbericht 2024 des Beratungsvereins für Betroffene rechter Gewalt, LOBBI, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  

„Die rechte Gewalteskalation, die die Beratungsstelle LOBBI im zurückliegenden Jahr registriert hat, ist erschütternd – doch sie war absehbar. Es hat sich eine Jugendkultur etabliert, die wie eine Renaissance der Baseballschlägerjahre der 1990er daherkommt. Jung, brutal und rechtsradikal – das demonstrieren die oftmals jugendlichen Neonazis, indem sie wieder Springerstiefel, Glatze, Landser-Shirts und schwarz-weiß-rote Fahnen durch die Innenstädte tragen. Erst gestern habe ich davor gewarnt, dass sich hier womöglich ein tödliches Potenzial zusammenbraut, das uns noch über viele Jahre beschäftigen wird.

Wie zu Beginn der 1990er Jahre fühlen sich die rechten Gewalttäter durch eine rassistische Debatte im politischen Raum ermutigt, die ganze Bevölkerungsgruppen entrechtet und damit schlussendlich auch entmenschlicht. Die hetzerische Rhetorik, die von der AfD vorgelegt und von der vermeintlichen Mitte immer mehr übernommen wird, ist brandgefährlich. Damit muss Schluss sein.

Die antidemokratische Mobilmachung am rechten Rand zieht nun auch vermehrt Angriffe auf ehrenamtlich und politisch Aktive nach sich. Wir sehen dieser Entwicklung nicht tatenlos zu. Mit dem Demokratieschutzfonds wollen wir insbesondere ehrenamtlichen Mandatsträgern und zivilgesellschaftlich Aktiven unter die Arme greifen, wenn sie aufgrund ihres wertvollen Engagements in den Fokus rechter Menschenfeinde geraten. Gegen Angriffe von rechts helfen nur Solidarität und Geschlossenheit.“