Klare Grenzen statt Rosen auf dem Weg für rechte Gewalttäter

Zum Jahresbericht 2022 „Rechte Gewalt“ des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Vorstellung der Politisch Motivierten Kriminalität durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:

„Die Tendenz, die sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ausgemacht wird, ist erschütternd und muss gestoppt werden. Politisch rechts motivierte Straftaten erreichen einen erneuten Höchststand. In einem Klima, in dem sich rassistische und antisemitische Positionen immer weiter verfestigen und normalisieren, sind rechte Gewalttäter wieder auf dem Vormarsch.

Nach Feststellung des Verbandes der Beratungsstellen, zu dem auch LOBBI als zuverlässige Anlaufstelle in Mecklenburg-Vorpommern gehört, ist insbesondere im Nordosten die Zahl der rassistischen und rechten Gewalttaten erheblich angestiegen. Somit tragen wir im Bundesland auch Verantwortung für den negativen Bundestrend. Alle demokratischen Kräfte und Institutionen sind aufgefordert, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und rechten Hetzern und Brandstiftern Einhalt zu gebieten.

Während sich die Gewaltspirale immer weiter nach rechts dreht, debattiert die vermeintlich bürgerliche Mitte über den Ausbau Europas zu einer Festung – mit Mauern, Stacheldraht und Lagern vor den Toren der EU. In einer Zeit, in der auch Schutzsuchende vermehrt Angriffen ausgesetzt sind, soll offenbar die extreme Rechte mit Zugeständnissen besänftigt werden. Das ist ein falscher und gefährlicher Weg. Statt den Menschenfeinden von rechts Rosen auf den Weg zu streuen, brauchen wir eine klare Haltung und klare Grenzen gegen rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Stimmungsmacher.“