Rassistische Debatten der „Mitte“ befeuern rechte Gewalttäter

Zur alarmierenden Meldung von LOBBI, der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, „Eskalation rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Die rechte Gewalteskalation, die die Beratungsstelle LOBBI im ersten Halbjahr registriert hat, ist erschütternd. Wir dürfen diese nicht als einmaliges Hoch begreifen, sondern möglicherweise als Vorbote einer anhaltenden Welle von Angriffen rechter Menschenfeinde. Die hasserfüllten Bilder am Rande des CSD in Wismar und die Renaissance des Skinhead-Looks der 1990er Jahre lassen eine zunehmende Verrohung und die Rückkehr der Baseballschlägerjahre befürchten.

Das Bittere ist, dass sich rassistische Gewalttäter – wie bereits zu Beginn der 1990er Jahre – durch eine Debatte ermutigt fühlen, die allen voran von der vermeintlich demokratischen Mitte befeuert wird. Wer – wie ein CDU-Vorsitzender – Kollektivsanktionen fordert, bei jeder Gelegenheit gegen Geflüchtete wettert und offen zum Rechtsbruch auffordert, nimmt eine Eskalation auf der Straße sehenden Auges in Kauf. Diese hetzerische Rhetorik ist brandgefährlich. Damit muss Schluss sein.

Die zunehmenden Angriffe auf ehrenamtlich und politisch Aktive müssen mit Sorge betrachtet werden. Sie sind auch das Ergebnis einer unentwegten antidemokratischen Mobilmachung der AfD, die das Ziel verfolgt, Misstrauen zu sähen und die Grundfesten unserer Gesellschaft zu erschüttern. Wir sehen dieser Entwicklung nicht tatenlos zu. Als Koalition haben wir mit dem letzten Haushalt den ‚Demokratieschutzfonds‘ initiiert. Damit wollen wir insbesondere ehrenamtlichen Mandatsträgern und zivilgesellschaftlich Aktiven unter die Arme greifen, wenn sie aufgrund ihres wertvollen Engagements in den Fokus rechter Menschenfeinde geraten. Gegen Angriffe von rechts helfen nur Solidarität und Geschlossenheit.“