Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Nach der Anhörung der Sachverständigen haben wir den Entwurf gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals überarbeitet. Dabei… Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Landtag zieht die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler Bilanz: „Die Regierungsbilanz zeigt: Rot‑Rot bringt Mecklenburg‑Vorpommern voran - sozial, gerecht und zukunftsfest. Viele der Erfolge dieser Legislatur gäbe es ohne eine starke linke Kraft nicht. Rekordinvestitionen in Bildung, beitragsfreie Kitas und… Weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Personalvertretungsgesetzes im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Demokratie ist keine Einbahnstraße, die an den Werkstoren unserer Unternehmen oder an den Türen unserer Dienststellen… Weiterlesen

Zum heutigen Koalitionsausschuss im Bund erklärt die Spitzenkandidatin für Die Linke MV, Simone Oldenburg: „Immer mehr Menschen erleben, dass ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht Schritt halten. Gleichzeitig geraten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige zunehmend unter Druck.… Weiterlesen

Zur Bilanzierung von zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und weiteren rechtsterroristischen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:  „Ich freue mich über die Gelegenheit, gemeinsam mit NSU-Watch die wesentlichen Ergebnisse von neun… Weiterlesen

Innen- und antifaschistische Sprecher:innen der Fraktion Die Linke im Bundestag und in den Landtagen fordern, die mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Ein gestern veröffentlichtes unabhängiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die… Weiterlesen

Zu den jüngsten Berichten über das Fregattendebakel der Bundeswehr erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Eifrig wird sich bemüht, die Zurückziehung des Auftrags zum Bau der Fregatte F 216 als eine gute Tat darzustellen. Man würde jetzt stattdessen mehrere kleinere Fregatten… Weiterlesen

Zu den Vorschlägen der Rentenkommission erklärt Simone Oldenburg, Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl: „Die Vorschläge, die Friedrich Merz' Rentenkommission vorgelegt hat, sind respektlos gegenüber der Lebensleistungen der Menschen in unserem Land. Sie bedeuten für viele Beschäftigte nichts anderes als längeres… Weiterlesen

Zur heutigen Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zwischen der Landesregierung und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommern sagt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Wir haben im Rahmen des Haushaltes die Erhöhung der Landesmittel für die Jüdischen Gemeinden von derzeit… Weiterlesen

Zu den Vorschlägen der Rentenkommission, die heute an die Bundesregierung übergeben wurden, erklärt Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Wir sind nicht die einzigen, die die Vorschläge der Rentenkommission kritisieren. Die Gesetzliche Rente (GRV) muss gestärkt werden. Sie ist vor allem in… Weiterlesen