Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Bruhn: „Der Aktionstag macht deutlich, was viele Bürgermeister:innen, Landrät:innen sowie kommunale Beschäftigte längst täglich erleben: Die Aufgaben wachsen, die finanzielle… Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen und Vorwürfen von Daniel Peters (CDU) gegenüber der Partei Die Linke erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Daniel Peters erzählt Lügengeschichten. Nachdem die CDU in MV in Umfragen hinter Die Linke gerutscht ist, muss die Verzweiflung des CDU-Spitzenkandidaten groß sein. Anders lassen sich seine… Weiterlesen

Zur heutigen abschließenden Beratung des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Nach mehr als 4 Jahren intensiver Untersuchungen, Zeugenbefragungen, Beweiserhebungen und Bewertungen ist die… Weiterlesen

Zum Streik der Beschäftigten bei der OVVD- und ABG-Entsorgungsgesellschaft erklären die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Koplin: „Meine Fraktion steht an der Seite der Beschäftigten der Ostmecklenburgisch-Vorpommerschen Verwertungs- und Deponie… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichts des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II / Rechtsextremismus“ erklärt der Obmann der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:   „Auf knapp 3.100 Seiten fasst der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine gewonnenen Erkenntnisse zu rechtsterroristischen und… Weiterlesen

Zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler: „Der Weltflüchtlingstag erinnert uns an eine fundamentale Wahrheit: Niemand flieht freiwillig. Hinter jeder Fluchtgeschichte stehen Krieg, Verfolgung, existenzielle Not oder die Zerstörung der… Weiterlesen

Zu aktuell diskutierten Reformvorhaben der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler:„Die Bundesrepublik Deutschland hat unter 16 Jahren Merkel mehrere für unser Land fundamental wichtige Entwicklungen verschlafen, ob Digitalisierung, Mobilitäts- oder Klima- und Energiewende. Hinzu… Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert:innen zu den von der Bundesregierung geplanten Sozialstaatsreformen und insbesondere den Reformvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die… Weiterlesen

Zur Beschlussfassung der Änderungen zum Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Kernstück der Änderungen ist die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Ab dem 1. Januar 2027 soll in den Krippen eine Fachkraft durchschnittlich… Weiterlesen

Zur Bestätigung des Masterplans BNE im Kabinett erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Vorlage des „Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern für frühkindliche… Weiterlesen