Zur heutigen Zustimmung der Linksfraktion zu Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die… Weiterlesen

Zur geplanten Blockade von Vergesellschaftungsgesetzen durch den Bund erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf: „Das Vorhaben, den Bundesländern per Gesetz das Recht zu nehmen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen, ist eine schwerwiegende… Weiterlesen

Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant-rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Heute ziehen wir Bilanz zu neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung der abscheulichen… Weiterlesen

Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in M-V erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Dass im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz hat, völlig im Sinne der Betroffenen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, einen Paradigmenwechsel… Weiterlesen

Zum Start der Neuen Grundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Seit dem gestrigen Tag ist das Bürgergeld Geschichte. Die Einführung der sogenannten Neuen Grundsicherung geht mit der Abschaffung diverser Schutzrechte für Leistungsbeziehende einher. Die Folge… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen den Kurs der Armutsreformen von Union und SPD fort. Arbeiternehmer*innen sollen künftig länger mit der Unsicherheit befristeter Arbeitsverträge leben. Eine Krankschreibung… Weiterlesen

Zur Annahme des Konzeptes zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Förderung des Immateriellen Kulturerbes in MV erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Wenn von kulturellen Schätzen gesprochen wird, denken viele zunächst an historische Gebäude, Kunstwerke oder bedeutende… Weiterlesen

Zur Beschlussfassung der Fünften Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Mit dieser Gesetzesnovelle verbessern wir die Bedingungen für Kinder, Familien und Beschäftigte gleichermaßen. Denn Kinder brauchen verlässliche… Weiterlesen

Anlässlich des heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Das heute im Landtag beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiger, jedoch lediglich erster Schritt, hin zu einer… Weiterlesen

Zur heutigen verbundenen Aussprache der Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit dem Gewalthilfegesetz-Ausführungsgesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiges und… Weiterlesen