Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in einem ersten Schritt Anfang kommenden Jahres auf 13,90 Euro zu erhöhen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann und darf aber nicht der Weisheit letzter… Weiterlesen
Zum Antrag „Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation unterstützen und umsetzen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Corona-Pandemie hat die Verletzlichkeit unserer Gesellschaftsowie die Möglichkeiten und Grenzen unseres Gesundheitssystems deutlich vor… Weiterlesen
Zum Antrag der CDU-Fraktion „Inklusion mit Augenmaß – ein ‚Ja‘ zur Inklusion ist kein ‚Nein‘ zu Förderschulen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Was die CDU als Inklusion mit Augenmaß verkauft, ist in Wahrheit ein Bremsmanöver auf Kosten der Kinder. Wer gesetzlich festgelegte Fristen… Weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Bundestags, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ist ein menschenrechtlicher und humanitärer Skandal. Das Recht auf Familie… Weiterlesen
Zur Sicherung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen seitens des Bundes erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Nun ist der Weg frei für eine verlässliche und gemeinschaftlichfinanzierte Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen für die nächsten sechs Jahre. Bund und… Weiterlesen
Zum Antrag „Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen – Versprechen der Deutschen Bahn und des Bundes zur Generalsanierung des Schienenhochleistungskorridors zwischen Hamburg und Berlin für Mecklenburg-Vorpommern einfordern und umsetzen“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Generalsanierung ist zweifellos notwendig, aber sie… Weiterlesen
Zum Antrag „Den Wald als Klimaschützer stärken“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Waldpolitik ist kein Nebenschauplatz – sie ist zentraler Bestandteil des Klima- und Artenschutzes. Die Wälder unseres Landes stehen vor großen Herausforderungen – und wir stellen uns diesen. Die Bundeswaldinventur bestätigt:… Weiterlesen
Zur Debatte über die Personalausstattung an den Gerichten des Landes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die jüngste Kritik des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, an der Personalplanung an den Gerichten des Landes ist völlig unangebracht. Gegen Justizministerin Jacqueline… Weiterlesen
Zur Aussprache „10 Jahre Ehrenamtsstiftung M-V – 10 Jahre Unterstützung für eine offene, bunte und engagierte Zivilgesellschaft“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement wurde im Jahr 2015 gegründet, um das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und zu fördern.… Weiterlesen
Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer doch nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Entscheidung der Bundesregierung, ein zentrales Wahlversprechen der Koalitionsparteien zu kassieren, ist ein fataler Wortbruch, der den … Weiterlesen