Zu den Anträgen zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes heute im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die beitragsfreie Kindertagesförderung bleibt ein sozialpolitisches Herzstück der Landespolitik. Familien zu entlasten, Kinder bestmöglich zu fördern und zugleich für… Weiterlesen

Zur Einigung der Spitzen von Union und SPD, die Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst nicht zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit ihrer Entscheidung, die Stromsteuer nicht wie versprochen ‚für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß (zu) senken‘, begeht die… Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, künftig direkt mit den Taliban zu verhandeln, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Bundesregierung sind offenbar mittlerweile alle Normbrüche recht, um geflüchteten Menschen hier keinen… Weiterlesen

Zum Bericht von Justizministerin Jacqueline Bernhardt über den Personalbedarf der Gerichte im Land heute im Rechtsauschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Justizministerin Bernhardt hat dem Rechtsausschuss heute ausführlich berichtet, wie es um die ordentliche Gerichtsbarkeit im Land bestellt ist. Dabei… Weiterlesen

Zum gestrigen fachpolitischen Austausch mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Voss, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Kampf gegen Antisemitismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen, der… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, wonach der polizeiliche Einsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten rechtswidrig war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Ich begrüße die Anstrengungen der Landesregierung, gegen rechtsextremistische Umtriebe in Schulen und Behörden vorzugehen.… Weiterlesen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Menschen im Land haben in den letzten Jahren massive Reallohnverluste erlitten – laut statistischem Bundesamt über drei Jahre hinweg. Zugleich bricht die Arbeitskräftenachfrage ein. Die Personalnachfrage lag im Juni mit einem Minus von… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:     „Während Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in M-V, mit Rechtsradikalen… Weiterlesen

Zum anhaltenden Hickhack um die Zukunft des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist ein denkbar schlechtes Signal, dass sich Bund und Länder immer noch nicht auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets für nach 2025 einigen konnten. Statt endlich Klarheit zu schaffen und… Weiterlesen

Zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch Union und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch die schwarz-rote Bundesregierung markiert eine neue Härte, mit der gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Mit christlichen… Weiterlesen