Zum Antrag „Rechtsstaat und Demokratie schützen – Politisch motivierte Kriminalität und Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft den Rücken stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft, die Demokratie und die… Weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Einrichtungenqualitätsgesetzes M-V erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:   „Mit der Novelle, die wir heute in das parlamentarische Beratungsverfahren überwiesen haben, setzen wir einen weiteren wichtigen Punkt unserer Koalitionsvereinbarung um. Ziel ist eine … Weiterlesen

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „In allen Bevölkerungsgruppen lässt sich seit Jahren eine Zunahme psychischer Erkrankungen beobachten, u. a. durch die Verdichtung von Arbeits- und Informationsprozessen. Zudem… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde „Rechte Bedrohung für queeres Leben – Schutz und Solidarität für den CSD“ heute im Landtag erklärt die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Annette-Schmidt: „‚Nie wieder still‘ – unter diesem Motto finden in diesem Jahr die Christopher Street Days (CSD) statt. Und nie waren die Veranstaltungen so wichtig wie… Weiterlesen

Zur aktuellen Stunde im Landtag, die die Bedrohung queeres Lebens durch Rechtsextremismus zum Thema gemacht hat, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Anlässlich akuter Bedrohungen queeren Lebens auch in unserem Bundesland, hat unsere Landtagsfraktion das Thema als aktuelle Stunde in den Landtag gehoben. Als Linke stehen… Weiterlesen

„Regelmäßig erhalten Schülerinnen und Schüler Einblicke in den politischen Alltag, wenn sie bei uns ein Praktikum absolvieren. Wie funktioniert politische Arbeit? Was passiert hinter den Kulissen, etwa in den Ausschüssen des Landtags? Wie entstehen die Reden, die im Plenarsaal gehalten werden? Diese und viele weitere Fragen kann sich jetzt die… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, Dan R. wegen unrechtmäßiger Abfragen von personenbezogenen Daten nicht aus dem Polizeidienst zu entfernen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sendet ein fatales Signal. Während sich Betroffene von… Weiterlesen

Zur Verständigung des Bundes mit den Ländern über die finanzielle Abfederung des geplanten Investitionspakets erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Es ist gut, dass Länder und Kommunen mit Ausgleichszahlungen rechnen können und nicht auf Einnahmeverlusten sitzen bleiben. Zu erwartende Impulse für die Belebung… Weiterlesen

Zum Kabinettsbeschluss des Kinderschutzgesetzes erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:  „Meine Fraktion begrüßt den Entwurf eines Kinderschutzgesetzes, der nun zeitnah dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet wird. Das Gesetz gibt zentrale Impulse für eine verlässliche und… Weiterlesen

Zur Vorstellung des neuen Landeswasser- und Küstenschutzgesetzes für M-V erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Sauberes Trinkwasser, gesunde Gewässer und der Schutz unserer Moore sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern das Ergebnis verantwortlichen und konsequenten Handelns. Das neue Gesetz ist ein… Weiterlesen