Zu den Plänen des Bundes, den Zugang zu Integrationskursen massiv zu begrenzen erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Entscheidung des Bundes, den freiwilligen Zugang zu Integrationskursen zu streichen, ist ein schwerer Rückschlag für die Integration in Deutschland. Ab sofort bewilligt das… Weiterlesen

Zur heutigen Aussprache der Linksfraktion „Gemeinsam gleichberechtigt – Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Mit der Verabschiedung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GRP) setzt… Weiterlesen

Zum Schulbarometer 25/26 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder nicht nur lernen, sondern sich auch sicher fühlen und Unterstützung bekommen. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist: Ein Viertel… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Christian Albrecht: „Ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist der falsche Weg. Statt Verbote zu fordern, brauchen wir wirksamen Schutz und echte digitale… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Lesung im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Mit der Novellierung und Modernisierung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes stärkt Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Das Verfahren wird… Weiterlesen

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur fünften Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) im Landtag erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Mit der Reform des Kindertagesförderungsgesetzes bereitet Mecklenburg-Vorpommern die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf… Weiterlesen

Zur zweiten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Heute konnten wir die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz beschließen. Bürger:innen und Gemeinden werden künftig mit festen Beträgen direkt an… Weiterlesen

Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfs zur Novellierung des Personalvertretungsgesetzes im Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Mit der heute eingeleiteten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes lösen wir ein zentrales Versprechen unserer Koalition ein. Nach… Weiterlesen

Zum heute vom Landwirtschaftsministerium angekündigten Inkrafttreten einer neuen Waldabstandsverordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Mit dem Inkrafttreten der neuen Waldabstandsverordnung endet nun endlich eine jahrelange Hängepartie. Schon als… Weiterlesen

Zur Umsetzung des landesweiten Programms für Muster-Feuerwehrhäuser erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Unsere Feuerwehrleute sind rund um die Uhr im Einsatz und leisten in ihrem anspruchsvollen Ehrenamt Außergewöhnliches. Dafür brauchen sie landesweit gute Rahmenbedingungen, eine… Weiterlesen