Zu den Plänen der Ampel-Regierung, der Rentenkasse mit dem sogenannten Generationenkapital eine Finanzquelle zu erschließen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Die Ampel-Regierung will den Kapitalmarkt in die gesetzliche Rente einbinden. Sie gibt vor, damit das… Weiterlesen

Zur „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in M-V“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Wir unterstützen die Initiative in dem Ansinnen, politische Prozesse und Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten. Bürgerinnen und Bürger sollten einen unbürokratischen Zugang zu Dokumenten haben,… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Der erste Zeuge der gestrigen Sitzung – ein ehemaliger Szeneangehöriger, bundesweit… Weiterlesen

In Frankreich bekommt das Abtreibungsrecht Verfassungsrang. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Die Linksfraktion begrüßt diese historische Entscheidung Frankreichs. Die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung erhielt bei der Abstimmung ein deutliches Votum. Diese… Weiterlesen

Zum Equal Pay Day am 6. März und zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke-Annette Schmidt: Schmidt: „Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße. Sie feiern die Errungenschaften der Frauenbewegung, im Vordergrund steht… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Darßbahn erklärt der verkehrs- und tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Ergebnisse unterstreichen eindrucksvoll, dass sich Bau und Reaktivierung der Darßbahn volkswirtschaftlich rechnen. Das ergab die standardisierte Wirtschaftlichkeits-Bewertung, die… Weiterlesen

Am Sonnabend, dem 2. März 2024, findet in Güstrow im Bürgerhaus, Sonnenplatz 1, in der Zeit zwischen 10:00 und 15:30 Uhr eine Integrationspolitische Konferenz statt, zu der die Linksfraktion und das kommunalpolitische forum e.V. (kofo) gemeinsam einladen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Innerhalb Europas und… Weiterlesen

Zur Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts“ heute im Innenausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:   „Wir werden das Kommunalverfassungsrecht stärken und modernisieren. Mit verschiedenen Neuregelungen tragen wir dem zunehmenden Wunsch nach Teilhabe,… Weiterlesen

Zum Bericht des Justizministeriums zur Prüfung offener Verfahren nach dem Cannabisgesetz heute im Rechtsausschuss erklärt das stellvertretende Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, Elke-Annette Schmidt: „Auf Anfrage der Bündnisgrünen hat das Justizministerium berichtet, wie der Stand der Prüfung offener Strafprozessverfahren im Zuge des… Weiterlesen

Zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen Susann E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „NSU“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Die Anklageerhebung gegen eine weitere mutmaßliche Terrorunterstützerin bestätigt unsere feste Überzeugung, dass der NSU kein abgeschottetes Trio war.… Weiterlesen