Zum Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Mit der Einführung des Wahlalters 16 auch bei Landtagswahlen und dem heutigen Beschluss dieses Gesetzes hat Rot-Rot mehr für die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftspolitischen Prozessen gemacht, als das je… Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Landtags über das Integrations- und Teilhabegesetz als Bestandteil des Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetzes (JVG M-V) erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz wird eine weitere Grundlage für die Integration und Teilhabe von… Weiterlesen

Zur Novellierung des Landesjagdrechts erklärt der jagd- und agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Mit der Novellierung wird eine natürliche Waldverjüngung ohne teure Schutzmaßnahmen möglich. Uns ist es besonders wichtig, dass ein Interessensausgleich zwischen Jägern, Waldbesitzern und Naturschützern hergestellt werden konnte.… Weiterlesen

Zur Änderung des Landesplanungsgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Mit dem neuen Landesplanungsgesetz setzen wir die Bundesauflage zum Ausbau von Windenergie um. Der Bund hat für jedes Bundesland festgelegt, welcher Flächenanteil für die Ausweisung von Windenergiegebieten vorzusehen ist. Es ist… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur „Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Einsatz von so genannten Vertrauenspersonen im kriminellen Milieu ist und bleibt ein Spiel mit dem Feuer, an dem sich… Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde „Verlässliche, stabile und zukunftsfeste Rente – Aus Respekt vor geleisteter Arbeit und für ein würdiges Leben im Alter“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist anerkennenswert, dass die Ampel-Regierung das gegenwärtige Rentenniveau und das Renteneintrittsalter halten will. Noch… Weiterlesen

Zu den heutigen Streiks der Beschäftigten beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Nachdem der NDR das Angebot der Gewerkschaft ver.di zu einem Verhandlungsgespräch hat verstreichen lassen, legen die Beschäftigten heute zwischen 11:30 und 14:00 Uhr die Arbeit nieder. Das… Weiterlesen

Unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ beginnen heute die „Internationalen Wochen gegen Rassismus 2024“. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Offener oder verdeckter Rassismus ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und Gift für unsere Gesellschaft. Er ist aber leider weit verbreitet und… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Integrationspolitischen Konferenz von Linksfraktion und kommunalpolitischem forum e.V. am 2. März 2024 in Güstrow erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mecklenburg-Vorpommern war schon immer ein Einwanderungsland. Vor allem in den Jahren 2015/2016 haben viele Menschen Schutz in der… Weiterlesen

Zu den Debatten um den Krieg in der Ukraine erklärt der der Parlamentarische Geschäftsführer und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Der seit mehr als zwei Jahren anhaltende völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wird mit immer mehr und immer stärkeren Waffen geführt. Beides führt fortdauernd zu… Weiterlesen