Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion „Landesplanungsgesetz wird mit Hochdruck durchs Parlament geschickt …“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Linksfraktion weist die Unterstellungen und Diffamierungen der CDU-Fraktion aufs Schärfste zurück. Ihr geht es ganz offensichtlich nicht um die Sache,… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit dem Priorisierungskonzept machen wir einen weiteren Schritt, Lücken im Radinfrastrukturnetz zu schließen. Bislang gibt es an rund einem Drittel aller Landesstraßen einen… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt das stellvertretende Ausschussmitglied der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Der langjährige Referatsleiter im Verfassungsschutz für den Bereich Rechtsextremismus, Michael… Weiterlesen

Zur stark angehobenen sozialen Wohnraumförderung des Landes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Ausreichend Wohnraum mit sozialen Mieten gehört zur elementaren Daseinsvorsorge. Einen Stillstand beim Bau und bei der Modernisierung von Wohnraum können wir uns nicht leisten, denn ein fehlendes und… Weiterlesen

Zum heute stattfindenden neonazistischen Tollensemarsch erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es strotzt nur so vor Menschenverachtung, wenn Neonazis in unmittelbarer Nähe zum Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut mit dem Tollensemarsch ein tiefbraunes Szene-Event veranstalten. Pietät oder Feingefühl… Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Teil-Legalisierung von Cannabis erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Linksfraktion begrüßt die Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis, die auf Verbot und Bestrafung ausgerichtete Drogen- und… Weiterlesen

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf, ob und wie die Petition zum Erhalt der Extremfrühchenversorgung Berücksichtigung findet, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, und die Bundestagsabgeordnete der Linken,… Weiterlesen

Zum 20. Todestages von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Vor 20 Jahren wurde der junge Kurde Mehmet Turgut in Rostock kaltblütig von Mitgliedern des rechtsterroristischen NSU-Netzwerks ermordet.… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) im Bildungsausschuss des Landtags erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Anzuhörenden begrüßen den mit der KiföG-Änderung eingeschlagenen Weg für mehr Qualität in den Kitas. Es besteht Einigkeit darüber, dass die… Weiterlesen

Zu dem Gutachten des Beauftragten, der im Auftrag des Landtags geprüft hat, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV rechtskonform auflösen lässt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit der gutachterlichen Stellungnahme liegt dem Parlament und allen Beteiligten nun eine fundierte… Weiterlesen