Zum angekündigten Vortrag des extrem rechten Verlegers Götz Kubitschek im Schweriner Demmlersaal erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist kein gutes Zeichen, den Faschisten des 21. Jahrhunderts Räume der Demokratie zur Verfügung stellen. Es müssen alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden, dies zu… Weiterlesen

Zur Beratung des Themas Pflege heute im Landtag erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Die Sicherung und Stärkung der Pflege ist nicht erst seit heute ein aktuelles und drängendes Thema. Seit Jahren geht es um die Gewinnung und erfolgreiche Bindung von Fach- und Arbeitskräften ebenso wie um die… Weiterlesen

Zum Antrag „Betriebliche Gesundheitsförderung in Klein- und Kleinstbetrieben verbessern – Betrieblichen Präventionspreis Mecklenburg-Vorpommern einführen“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „In Mecklenburg-Vorpommern werden 2030 etwa 60 000 Fachkräfte fehlen. Daher stehen oft Themen, wie die… Weiterlesen

Zum Antrag „Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat unendliches Leid für die Menschen gebracht. Unsere Solidarität und Unterstützung gelten den… Weiterlesen

Zur NDR-Meldung über die Schließung des Fachmarktes „Hammer“ in Schwerin erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Sollte sich die Vermutung der Gewerkschaft ver.di bestätigen, dass die mögliche Gründung eines Betriebsrats im Zusammenhang mit den ausgesprochenen Kündigungen stehen, wäre das schlicht und… Weiterlesen

Zur anhaltenden Debatte um Deutschland-Flaggen an Polizei-Fahrzeugen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist schlicht unredlich, dass die CDU erneut eine Phantomdebatte auf dem Rücken der Landespolizei vom Zaun bricht. Es gibt kein Schwarz-Rot-Gold-Verbot, das den Beamtinnen und Beamten eigens zur EM… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Teil-Legalisierung von Cannabis erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion teilt die Zielstellung des vom Bundestag beschlossenen ‚Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis‘ – trotz der mangelhaften Ausgestaltung.… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist gut, dass die Novelle des Sparkassengesetzes auf den Weg gebracht wurde. Im Wesentlichen verfolgt das Gesetz drei wichtige Ziele. So soll bei der Bestellung von… Weiterlesen

Zum Antrag der Volksinitiative „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Volksinitiative zur Senkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern macht auf ein berechtigtes Anliegen von… Weiterlesen

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Abschiebungen in den Iran aussetzen“ erklären die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, und die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: Tegtmeier: „Der Iran ist nach wie vor kein sicheres… Weiterlesen