"Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen..." kommentiert Heidrun Bluhm die jetzt bekannt gewordenen Vereinbarungen der Koalitionäre für den Bereich Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der LINKEN im Nordosten weiter: "Aus dem groß angekündigten 'Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen' ist, wie zu befürchten war, eine einziges Mogelpäckchen geworden. Weiterlesen

„Der heutige Beschluss zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Innenausschuss wird eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen zur Folge haben“, erklärte die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin. Grund seien Kostensteigerungen bei Aufgaben, die die Kommunen im Auftrag des Landes erfüllen, aber nicht entsprechend vom Land erstattet bekommen. „Die Kommunen müssen diese Mehraufwendungen aus eigener Tasche bezahlen, denn sie werden von den pauschalen Schlüsselzuweisungen abgezogen.“ Es sei ein Skandal, dass die Koalitionsfraktionen heute dieser Ungerechtigkeit ohne mit der Wimper zu zucken ihre Zustimmung gegeben haben. Weiterlesen

Vor der Staatskanzlei in Schwerin fand heute eine Aktion des DGB unter dem Motto “Versprochen – gebrochen?! – Mindestlohn jetzt!" statt. Es nahmen u.a. die linken Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Henning Förster als auch der stellv. Landesvorsitzende Björn Griese teil. Kritisiert wurde am, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen, Mindestlohn, dass es zu viele Ausnahmeregelungen gibt. Weiterlesen

Heute haben in Brüssel mehr als 50 Organisation der Zivilgesellschaft ein von ihnen erarbeitetes alternatives Handelspolitikmandat vorgestellt. Das Dokument »Handel: Zeit für eine neue Vision« wurde vom Europaabgeordneten Helmut Scholz, Sprecher für Handelspolitik der Linksfraktion GUE/NGL, vor der Öffentlichkeit auf dem Place Luxembourg begrüßt. Er versicherte seine volle Unterstützung für den neuen Ansatz und kündigte an, die Forderungen der Zivilgesellschaft in die Debatten im Europäischen Parlament zu tragen. »Sie haben nun in mir einen Alliierten gefunden», versprach Helmut Scholz. Weiterlesen

"Es ist ein durchsichtiges Manöver des Bundesinnenministeriums, bei den Koalitionsverhandlungen Stimmung gegen die Angleichung des Rentenwerts unter Beibehaltung der Hochwertung zu machen. Es muss endlich damit aufgehört werden, Stimmung Ost gegen West zu machen", erklärt Dietmar Bartsch zu Medienberichten, denen zufolge die Hochwertung der Ost-Renten zu einem Milliardenloch in der Rentenkasse führen wird. Weiterlesen

"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert Katja Kipping den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Weiterlesen

Die 1. Tagung des 4. Parteitages des Landesverbandes findet an diesem Wochenende in Greifswald statt. Unter anderem wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Außerdem wird über ein Kommunikationskonzept und Kommunalpolitische Grundsätze zur bevor stehenden Kommunalwahl beraten. Bei der Wahl zur Landesvorsitzenden erreichte Heidrun Bluhm 84,6% der Stimmen und ist damit wiedergewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Jeannine Rösler mit 82,1% gewählt. Als Stellvertreter wurden zudem Björn Griese mit 77,4% und André Walther mit 74,5% bestimmt. Die Landesschatzmeisterin, Gabriela Buchholz, wurde mit 87,7% der Stimmen im Amt bestätigt. Am zweiten Tag sprachen u.a. Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag und Petra Pau, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen

Nun gut, in dieser Woche beschäftigte sich das Parlament mit der NSA-Affäre. Das war’s dann aber auch schon für den weitgehend durch die Regierungsbildung kalt gestellten Bundestag in Berlin. Ich habe die Zeit genutzt, mich vor Ort im Wahlkreis umzusehen und mit den Leuten zu sprechen. Das täte den Großkoalitionären auch ganz gut, wenn sie denn ein echtes Interesse am Wohle der Bürgerinnen und Bürger hätten und ihre Ohren nicht so sehr den vielen Lobbyisten in Berlin schenken würden. - So leidet die BBR in Prora wie alle Beschäftigungsgesellschaft unter der ständigen Zukunftsungewissheit. Ein unhaltbarer Zustand nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch eine Behinderung bei der wichtigen Aufgabe, Menschen mit schlechten Chancen am Arbeitsmarkt wenigstens eine kleine Perspektive zu eröffnen. Weiterlesen

Am 15. November war der bundesweite Vorlesetag. Der Landtagsabgeordnete Dr. André Brie hat diesen Termin in dieser Woche nachgeholt. Er las in mehreren Kindergärten aus dem Buch Peter Piano, das er selbst geschrieben hat. Die Kinder waren mit viel Spaß dabei. Im Kindergärten des Jugendfreizeit e.V. in Grimmen "Villa Kunterbunt" begann die Lesereise, weiter ging es nach Stoltenhagen. Das Märchen zum Mittagsschlaf gab es dann in Bremerhagen. Weiterlesen

Sind unsere Jugendlichen an Politik interessiert oder nicht? Woran liegt es, dass sie sich oft staatlich vorgegebenen Angeboten verweigern? Wie können wir sie motivieren, mehr an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen? Diesen und vielen anderen Fragen widmete sich am Donnerstagabend die Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt. Die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte sie sich Nico Heinrich, Vorsitzender des Kreisjugendrings Ludwigslust- Parchim sowie Jugend- und Schulsozialarbeiter aus dem Landkreis zu ihrem Stammtisch eingeladen. Weiterlesen