DIE LINKE sammelt weiterhin Unterschriften zur Unterstützung einer Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Inge Hannemann wurde von ihren Tätigkeit im Jobcenter Hamburg beurlaubt, weil sie sich gegen Sanktionen von Hartz-IV-Beziehenden auflehnt. Die Petition von Inge Hannemann pocht auf das Grundrecht eines soziokulturellen Existenzminimums, die große Koalition verweigert es. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann. Weiterlesen

Von Dietmar Bartsch, Zweiter Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Ich halte innerparteiliche Mitgliederentscheide für ein hohes Gut und werde sie nicht als bloße Inszenierung geringschätzen. Voraussetzung ist jedoch, dass wirklich klar ist, worüber abgestimmt wird. Da hat der jetzt bei der SPD anstehende Entscheid wohl einen gewaltigen Haken. Weiterlesen

Heute reicht der Bundesrat als einziges Verfassungsorgan beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ein. Darin zeigen die Länder Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten im Dritten Reich auf. DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Ein Verbotsverfahren ist aber kein Ersatz für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Weiterlesen

Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Dem wird er nicht gerecht, weil er ein Herangehen zeigt, das schon vor über 2000 Jahren auf Kritik stieß. Der römische Dichter Horaz höhnte über die Praxis der haltlosen Versprechungen: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen”. (c) Foto: Uwe Steinert Weiterlesen

Am Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der LINKEN vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen. Weiterlesen

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärte dazu auf der heutigen Pressekonferenz: "Es gibt offenkundig einen Schattenkoalitionsvertrag, über den niemand abstimmt. Der öffentliche Koalitionsvertrag ist nicht mehr als ein Scheckbuch ohne Deckung. Und das wissen sicher auch diejenigen, die ihn unterschrieben haben. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag. Es wäre also angebracht, dass die angehenden Koalitionäre wirklich alle Nebenabsprachen veröffentlichen, und dazu würden auch geheime Kabinettslisten gehören." Weiterlesen

Von Kerstin Kassner, Mitglied des Bundestages: Auch nach meinem Einzug in den Deutschen Bundestag werde ich der Region die Treue halten. Fest steht bereits, dass ich die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion sein werde und in dieser Funktion am Deutschen Tourismustag Anfang Dezember in Lübeck teilnehmen werde. Ein weiteres Arbeitsfeld, als Rügens ehemalige Landrätin, wird auch die Kommunalpolitik sein. Weiterlesen

Heute fand in Stavenhagen eine kreisweite Beratung der Basisorganisationsvorsitzenden mit Mitgliedern des Kreisvorstands statt. Anwesend war natürlich auch die Kreisvorsitzende, Elke Schoenfelder. In Vorbereitung auf die im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen nutzten die Genossinnen und Genossen die Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch und besprachen alle bis dahin wichtigen Termine. Weiterlesen

Nach Planungen des Verkehrsministeriums M-V soll die Bahnstrecke zwischen Parchim und Malchow ab 31.12.2014 stillgelegt werden. Von der Bahn abgekoppelt werden dann die Haltestellen Alt Schwerin, Eisenbahnknotenpunkt Karow, Gallin, Passow und Lübz. Die Bahnlinie zwischen Parchim und Malchow soll durch ein “flexibles Bussystem” ersetzt werden. Macht es Sinn eine durchgehende Ost-West Verbindung mit Anschluss nach Hamburg über Ludwigslust und Berlin über Waren, zwischen Parchim und Malchow zu kappen und durch Busverkehr zu ersetzen? Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Karen Stramm, besuchte das Frauenhaus Ribnitz-Damgarten. Bei einem Rundgang durch das helle freundliche Gebäude informierte sie sich über die Arbeit der Einrichtung. Mit viel Engagement wird sich hier für die Bewohnerinnen eingesetzt. Im Gespräch mit der Leiterin, Frau Musall, wurde deutlich, dass das Ehrenamt nicht die professionelle Hilfe ablösen kann. Fachliche Beratung und Begleitung durch kompetente Mitarbeiter_innen muss immer im Mittelpunkt stehen. Das Haus wird in der Bevölkerung sehr gut angenommen. Im Angebot steht z.B."Tanzen aus der Isolation". Hier wird Hilfe von Mensch zu Mensch gelebt.   Weiterlesen