Weder geschönte Berichte zum Stand der Deutschen Einheit noch »Ost-Kapitel« in Koalitionsverträgen bringen gleiche Lebensverhältnisse näher. Der Osten braucht eine selbstbewusste Interessenvertretung, sagt Roland Claus. © Foto: iStockphoto.com/clu Weiterlesen

"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Weiterlesen

Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem der 'Bericht zum Stand der deutschen Einheit' erstellt ist. Vorab zog man sich bereits an dem Indiz hoch, dass die Abwanderung Ost - West 'weitgehend gestoppt' ist. ..." Weiterlesen

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag, Eckhardt Rehberg, gegen einen gleichen Mindestlohn in Ost und West, erklärt Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der LINKEN-Landesgruppe im Bundestag: Fast 25 Jahre als Billiglohnland haben Mecklenburg-Vorpommern nicht genützt. Ganz im Gegenteil: Schlechte Bezahlung trieb viele Jahre gerade junge Menschen Richtung Westen. Heute fehlen diese Fachkräfte. Die Tourismusbranche klagt seit Langem, dass kaum noch Auszubildende zu finden sind. Und im Land mangelt es an Binnenkaufkraft. Das sind gute Gründe für einen Mindestlohn - in gleicher Höhe, wie in alle anderen Bundesländern. Weiterlesen

Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR - Mehrjähriger Finanzrahmen) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik. DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen und erklärt: Weiterlesen

Seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum bevorstehenden EU-Gipfel »Östliche Partnerschaft« stellt Dietmar Bartsch eine Kritik an der Untätigkeit des Bundestages, die Union und SPD dem Parlament aufzwingen, voran. Eine gescheiterte Europapolitik, die eine verheerende Jugendarbeitslosigkeit brachte, darf nicht das Modell für die östliche Partnerschaft werden! Mit Blick auf weitere Überweisungen an Portugal warnt Dietmar Bartsch davor, die Krise mit billigem Geld zuzuschütten. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag zum Start der Antigewaltwoche: Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in unserer Gesellschaft leider weit verbreitet. Sie geschieht häufig im Verborgenen und nur ein Teil der Gewalttaten und Übergriffe finden den Weg aus der privaten Häuslichkeit in die Öffentlichkeit. Es ist für die Betroffenen ein schwieriger Weg, gepflastert mit diffusen Gefühlen von Schuld und Scham, bis sie den Schritt wagen und sich tatsächlich Hilfe und Beratung holen. Weiterlesen

"Sollte ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016 einen Mindestlohn einzuführen, hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Es gäbe dann keinen Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für die Zeit in drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von 8,50 Euro operieren. Es stellt sich die Frage, ob die SPD mit sich Schlitten fahren lässt." Weiterlesen

Helmut Holter war heute im Rahmen des 10. Bundesweiten Vorlesetages bei der Volkssolidaritätskita "Mosaik" in Schwerin. Nach einer musikalischen Einstimmung ging es zum Vorlesen über. Das Vorlesen aus "Kleine Spinne Widerlich" und "Wohin mit meiner Wut" haben die Kinder und anwesenden Erwachsene mit körperlicher und emotionaler Beteiligung verfolgt. Anschließend schenkte Helmut Holter beide Bücher den Kindern. Bereits am Freitag war der Landtagsabgeordnete Henning Foerster zu Gast in der Schweriner Kita "Pumuckl". Dabei las er aus den Büchern "Vom kleinen und vom großen Wolf" und "Vom kleinen Eisbären Wolli" vor. Anschließend übergab der Linkspolitiker einen Spendenscheck über 160 Euro für neue, einheitliche Kita-T-Shirts. Weiterlesen

Heute fand die 1. Tagung des 2. Kreisparteitages des Kreisverbandes DIE LINKE. Landkreis Rostock in Güstrow im Bürgerhaus statt. Die amt. Vorsitzende Gerit Losand-Gärber dankte den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes für ihr Engagement insbesondere im Bundestagswahlkampf. Höhepunkt des Parteitages war die Wahl der neuen Kreisvorsitzenden. Die 41jährige Gerit Losand-Gärber stellte sich zur Wahl. Als kommende Aufgabe sieht sie zum Beispiel ein mobiles Wahlbüro, die Realisierung eines Facebook-Acounts für den Kreisverband und die bevorstehende Kommunalwahl. Weiterlesen