Fast schon traditionell stattete Jacqueline Bernhardt, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag der Tafel Ludwigslust kurz vor den Weihnachtsfeiertagen einen Besuch ab. Dabei informierte sie sich über die aktuelle Situation in der Stadt und erfuhr, dass auch im zu Ende gehenden Jahr ein Ansteigen der Bedürftigenzahlen zu verzeichnen war. „Hauptsächlich ältere Menschen kommen vermehrt zu uns und sind dankbar für jedes Brot, jedes Stück Obst oder Gemüse, das sie mitnehmen können.“ erklärte die Leiterin Gerlind Gundlach. Weiterlesen

Nach monatelangem Tauziehen scheint sich nun auch für den Nordosten eine Lösung in der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel anzudeuten. „Dies wäre ein überfälliger Schritt, denn die überwiegend weiblichen Beschäftigen leisten gerade dieser Tage wieder enormes bei der Bewältigung des Weihnachtsgeschäftes“, sagte der Landtagsabgeordnete und gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion am Montag in Schwerin. „Vier von zehn Beschäftigten im Einzelhandel bundesweit arbeiten zu Niedriglöhnen und das trotz hohen Flexibilitätsanforderungen mit Spätschichten, Wochenend- und Feiertagsarbeit. Weiterlesen

Seit Sonnabend ist es Gewissheit: Die Große Koalition kommt und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Auch nach Feststehen des Personaltableaus bleibt DIE LINKE bei ihrer Feststellung: Es wird wenig passieren, und noch weniger von dem, was die SPD in ihrem Wahlprogramm versprach wird Wirklichkeit. DIE LINKE wird sehr genau hinschauen, wie sich z.B. Verteidigungsministerin von der Leyen in Fragen von Waffengeschäften und Auslandseinsätzen verhält, so der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf seiner Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Weiteres Thema war der EL-Kongress vom Wochenende in Madrid Weiterlesen

Heute hatte der Landtagsabgeordnete Peter Ritter zu seiner traditionellen Weihnachtsfeier in das Malchiner Stadthaus eingeladen. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Malchiner Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen waren der Einladung gefolgt. Diese Veranstaltung, umrahmt von einer Schülerin der Malchiner Musikschule, dient nicht nur der Einstimmung auf die Weihnachtszeit sondern ist auch eine Form des Dankes für ehrenamtliches Engagement. Weiterlesen

Noch immer dümpelt das Schiff Bundestag im Berliner Politikfahrwasser vor sich her. Wohin die Reise in den nächsten vier Jahren gehen soll, haben die Großkoalitionäre die Wählerinnen und Wähler mit dem Koalitionsvertrag inzwischen wissen lassen. Oder auch nicht. Denn letzterer enthält neben Prüfaufträgen, halbherzigen Umsetzungen von Wahlversprechen (Mindestlohn) fragwürdige Vorgaben (Deckelung der erneuerbaren Energien) auch komplette Löcher (keine Volksentscheide). Darüber diskutierte ich am Montag im Rahmen der Rosa-Luxemburg- Veranstaltung „Große Koalition, kleine Opposition – und die Bürger?“ mit meiner Bundestagskollegin von der SPD Sonja Steffen in Bergen. Weiterlesen

Plenarrede von Helmut Scholz, Europaabgeordneter: Seit Monaten diskutieren wir die unzureichende Legitimität gegenwärtiger EU-Politik und der EU-Institutionen. Der Bericht verpasst es aber, das Demokratiedefizit vom Kern her anzugehen. Er macht keine Vorschläge, wie die Kluft zwischen der EU, ihrer Politik und ihren Institutionen und den Bürgern aufgehoben werden kann. Zugegeben, der Bericht fordert mehr Beteiligung des EP, aber gleichzeitig schlägt er vor, die umgekehrte qualifizierte Mehrheit in den EU-Rahmen zu integrieren, um zukünftige Verträge ohne die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu ratifizieren. Das wird nicht funktionieren. Weiterlesen

Zum zweiten Mal demonstrierten heute über 200 Menschen in Schwerin für den Erhalt der Mecklenburger Südbahn. Das Bündnis ProSchiene Hagenow-Neustrelitz hatte dazu aufgerufen. Diese Bahnlinie verbindet Ludwigslust (ICE Bahnhof), Parchim, Lübz, Malchow, Waren (ICE Bahnhof) und Neustrelitz, und sichert Anschlüsse nach Berlin, Hamburg, Rostock und Schwerin. Zwischen den Städten werden 16 weitere Bahnhöfe bedient. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Teile der Strecke stillgelegt werden, was einem Tod auf Raten gleichkommt und die Konzeptionslosigkeit von Rot-Schwarz beim Thema Verkehr deutlich macht. Leider traute sich auch niemand aus der Staatskanzlei vor die Tür, um mit den Demo-Teilnehmer_innen zu sprechen. Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen Weiterlesen

Der am 23./24. November neu gewählte Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. In Grimmen beschlossen die Landesvorstandsmitglieder u.a. eine Geschäftsverteilung, die Geschäftsordnung des Vorstandes, die Vertreter_innen aus ihren Reihen im Landesausschuss und die Berufung einer Schlichtungskommission. Weiterlesen

In Grimmen im "Treffpunkt Europas" fand die Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN im Delegiertenwahlkreis Vorpommern-Rügen statt. Im Kulturhaus wurden mit Karin Breitenfeldt und Dr. Wolfgang Weiß die beiden Mitglieder aus dem Delegiertenwahlkreis zum Landesauschuss gewählt. Zudem wurden jeweils vier Delegierte zum Bundesparteitag und Vertreter_innen zur Vertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Europaliste 2014 gekürt. Auch die Landesvorsitzende, Heidrun Bluhm, sprach zu den Anwesenden. Weiterlesen