Wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Arbeit sind die Ausschüsse, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. In der 18. Wahlperiode hat der Bundestag 22 ständige Ausschüsse. Die ständigen Ausschüsse unterscheiden sich von anderen Gremien des Bundestages und von Vermittlungsausschuss, Gemeinsamem Ausschuss und Untersuchungsausschüssen. Sie sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Unsere drei Bundestagsmitglieder sind in folgenden Ausschüssen vertreten: Weiterlesen

Der Landesvorstand tagte heute in Schwerin und verständigte sich u.a. zur weiteren Parteientwicklung, zur Rolle der neuen Bundestagsfraktion, zur Klausur der Landtagsfraktion und natürlich zur Wahlkampfvorbereitung. Weiterlesen

Mit dem Landtagsabgeordneten Henning Foerster als Spitzenkandidat zieht DIE LINKE in Schwerin in den Kommunalwahlkampf. Das hat eine Gesamtmitgliederversammlung am Sonnabend in der Landeshauptstadt beschlossen. Foerster wird in allen drei Wahlbereichen auf Platz 1 antreten. Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für die einzelnen Wahlbereiche wählt die Partei am 22. Februar. Mit Beifall reagierte die Mitgliederversammlung auf die Ankündigung von Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion, bei den Kommunalwahlen anzutreten. Weiterlesen

Das zweite Januarwochenende ist traditionelle für die Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Terminkalender vorgesehen. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag hat am ersten Tag ihrer Winterklausur in Banzkow die Große Anfrage „20 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Weg gebracht. Die PDS-Fraktion hat bereits 1996 mit einer Großen Anfrage Anspruch und Wirklichkeit der Landesverfassung hinterfragt. Damals hatte die Landesregierung u.a. geantwortet, dass Fragen offen bleiben müssen, da vieles im Land noch in Bewegung sei. Inzwischen hat es vielschichtige relevante Entwicklungen gegeben, europäische, bundes- und landespolitische Entscheidungen beeinflussten das Leben der Menschen im Land zum Teil erheblich. Zudem wurde die Verfassung viermal geändert. Das 20-jährige Verfassungsjubiläum ist ein geeigneter Zeitpunkt, erneut nachzufragen. Weiterlesen

„Das ist der nächste große Skandal in der scheinbar unendlichen Geschichte des Verkaufs der TLG-Wohnen und der TLG Immobilien GmbH durch die Bundesregierung an die TAG Immobilien AG im vergangenen Jahr.“ kommentiert Heidrun Bluhm einen kürzlich in der „Welt am Sonntag“ erschienenen Artikel, in dem es eigentlich um die zweifelhaften Geschäftsgebaren des Vorstandsvorsitzenden der TAG Immobilien AG, Rolf Elgeti, ging. Eher beiläufig wird darin berichtet, dass die vom Bundesfinanzministerium kontrollierte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) seit November 2013 „mehr als zehn Prozent an der TAG“ hält. (c) Foto: Esther Stosch / pixelio.de Weiterlesen

"Ronald Pofalla hat von seinem Schreibtisch im Kanzleramt aus den Wechsel zur Deutschen Bahn eingefädelt. Das nenne ich Amtsmissbrauch. Die Kanzlerin hat es offenbar gewusst und toleriert. Das nenne ich Pflichtvergessenheit. Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Pofalla. "Die plötzliche Bereitschaft in den Reihen der Union, über eine Karenzzeit für Politiker beim Wechsel zu Wirtschaftsunternehmen nachzudenken, ist scheinheilig. Noch im Juni 2013 hat sie alle derartigen Forderungen im Bundestag abgelehnt. Wären damals Nägel mit Köpfen gemacht worden, gäbe es den Fall Pofalla gar nicht." Bartsch weiter: Weiterlesen

"Einen solchen Bruch des Koalitionsvertrags begrüße ich außerordentlich", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Korte weiter: Weiterlesen

Kaum zu glauben, dass die Vorgängerregierungen trotz immer wieder deutlich werdenden Handlungszwangs bereits so viele Jahre untätig geblieben sind! Es schadet nicht nur dem Ansehen von einzelnen Politikern, sondern dem Vertrauen in die Politik generell, wenn z.B. durch Großspenden Einfluss auf die Ausrichtung politischer Ziele genommen wird. Wie viel schlimmer kommt erst der direkte Wechsel von Verantwortungsträgern aus einem politischen Amt auf einen Chefsessel in der Wirtschaft an. Für „Otto Normalverbraucher“ spielt es da auch keine Rolle mehr, ob es „nur“ um die Schaffung neuer hoch dotierter Posten zur Versorgung bestimmter Personen geht oder vermutet werden muss, das wirtschaftliche Interessen „auf kurzem Dienstwege“ Eingang in Gesetze und Verordnungen finden sollen. Ein solches Verhalten ist moralisch schamlos und beschädigt unsere Demokratie. Deshalb eine Fünf für Herrn Profallas Absichten!Und mein Vorschlag: fünf Jahre Karenzzeit für Politiker mit Ambitionen auf neue Karrieren als Wirtschaftsbosse. Die Zeit kann man beispielsweise prima nutzen, um sich das notwendige Fachwissen für das neue Berufsfeld anzueignen. Weiterlesen

Die letzten Tage des Jahres 2013 haben begonnen. Viele von uns sind gedanklich längst mit persönlichen Weihnachtsvorbereitungen, Planungen für den Jahreswechsel oder vielleicht sogar mit Kofferpacken für den Urlaub beschäftigt. Diese Tage sind immer auch mit einer Rückschau auf das Erreichte verbunden. Und natürlich werden gute Vorsätze für das vor uns stehende Jahr gefasst. In Deutschland haben wir jetzt nun auch eine Regierung, wenn sie auch noch nichts weiter vollbracht hat, als sich selbst zu inszenieren. Zu den Hoffnungen im neuen Jahr gehört also, dass der fast 190 seitige Koalitionsvertrag in Gesetze umgesetzt wird und die „großen Wohltaten“ für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, die Kommunen, für die Energiewende, für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland ihre Wirkung entfalten: Und das alles natürlich ohne Steuererhöhungen. Die Wirtschaftsweisen haben ja rechtzeitig ihre positive Wachstumsprognose für 2014 geliefert. Eine große Koalition, von vielen Wählerinnen und Wählern gewünscht, mit über 80% aller Abgeordneten im Bundestag steht. Also alles paletti, überhaupt kein Grund zum Klagen … Ist es wirklich so? Natürlich nicht! Weiterlesen