Ab heute arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rein rechnerisch bis zum Jahresende ohne Bezahlung. Nach Angaben des DGB liegt die Lohndifferenz zwischen Ost und West bei Vollzeitbeschäftigten noch immer bei 883,46 Euro brutto im Monat. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Es ist eine Schande, dass die… Weiterlesen

Zum gestrigen Fachtag der Landesarmutskonferenz „Armut im ländlichen Raum“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Meine Fraktion dankt der Landesarmutskonferenz für die Durchführung dieses Fachtages, der wichtige Impulse gesetzt hat. Auch wenn die Armutsquoten im Land gesunken sind, dürfen wir die Augen nicht davor… Weiterlesen

Zur Krankenhausreform, die der Bundestag heute beschlossen hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Unbestritten ist eine Reform der Krankenhausstruktur dringend erforderlich. Die Ziele, mehr Qualität und Spezialisierung in der Behandlung der Patientinnen und… Weiterlesen

Zum Antrag für ein mögliches AfD-Verbot, der von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien unterstützt wird und heute veröffentlicht wurde (www.afd-prüfen.de/), erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion unterstützt die Initiative ausdrücklich, ein Verbot der extrem rechten AfD durch das… Weiterlesen

Zur Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2025 um 0,8 auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Prognose muss die Politik endlich wachrütteln. Die… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Frage, seit wann der mutmaßliche Kopf des Nordkreuz-Netzwerks, Marko G., im Besitz einer verbotenen… Weiterlesen

Laut Medienberichterstattungen plant die Nato die Eröffnung eines regionalen Hauptquartiers in Rostock. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Jede Woche erreichen uns neue Schlagzeilen der weiteren Militarisierung in Deutschland. Zuletzt wurde verkündet, dass ab 2026 atomwaffenfähige US-Tomahawk-Raketen in… Weiterlesen

Dem deutschen Bundestag liegt ein fraktionsübergreifender Antrag vor, der ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht initiieren soll. Der Landesvorstand der Linken in MV begrüßt diese Initiative. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die AfD ist eine Bedrohung für die Demokratie. Es ist nur… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des aktuellen OSV-Tourismusbarometers erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Das OSV-Tourismusbarometer für Mecklenburg-Vorpommern zeigt ein differenziertes Bild. Während es bei der Zahl der Hotelübernachtungen noch Nachholbedarf gibt und auch Vermieter von Ferienwohnungen leichte… Weiterlesen

Die mehrheitliche Entscheidung der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof nicht mehr zu hissen, ist ein beschämendes Signal und sollte uns wachrütteln, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nach mehreren Angriffen auf die Regenbogenfahne in den vergangenen… Weiterlesen