Die Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE werden gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung einbringen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den aktiven Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur… Weiterlesen

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die stagnierenden Arbeitslosenzahlen sind Folge einer weithin um sich greifenden wirtschaftlichen Unsicherheit und einer schwächelnden Konjunktur. Die Konsequenz ist eine vielfach zu beobachtende Zurückhaltung bei Neueinstellungen.… Weiterlesen

Zur Bilanz des Programms „Auf dem Weg zum Schulabschluss“, die Bildungsministerin Simone Oldenburg heute vorgestellt hat, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ein zentraler Baustein des Programms ist die gezielte, individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Maßnahmen wie die… Weiterlesen

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Nordkreuz, SEK-Skandal und illegale Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen – das alles wäre unter… Weiterlesen

Zur Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „In Zeiten von Fake News, Propaganda, Hass und Hetze hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk erst recht eine besondere Verantwortung bei der Grundversorgung der Nutzerinnen und Nutzer mit Informationen.… Weiterlesen

Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach Bund, Länder und Kommunen bis 2028 mit sehr viel weniger Geld auskommen müssen, allein 2025 mit 12,7 Mrd. Euro weniger, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Steuerschätzer prognostizieren düstere Szenarien für die Entwicklung von Bund, Ländern und Kommunen. Für die… Weiterlesen

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner, bei den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern zu kürzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Der Bundesfinanzminister muss Löcher im Haushalt stopfen und will deshalb bei den Ärmsten in der Gesellschaft Mittel streichen – anstatt endlich… Weiterlesen

Zur anhaltenden Debatte um die Rückzahlung nicht genutzter Corona-Hilfen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Die Corona-Hilfen haben seinerzeit dazu beigetragen, dass viele Unternehmen nicht den Bach runtergegangen sind. Es war gut und richtig, den Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, die… Weiterlesen

Zur morgigen Festveranstaltung anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Landesseniorenbeirates Mecklenburg-Vorpommern in Banzkow erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:   „Die Linksfraktion gratuliert dem Landeseniorenbeirat ganz herzlich zum 30-jährigen Bestehen. Zugleich bedanken wir uns für sein… Weiterlesen

Zur Forderung des Landesverbandes des Deutschen Richterbundes, mehr Stellen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schaffen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Mit seiner Forderung rennt der Richterbund bei Justizministerin Jacqueline Bernhardt offene Türen ein. Im Wissen um die anstehende… Weiterlesen