Zur völkisch-nationalen Ausrichtung des Landesparteitags der AfD am vergangenen Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Töne auf dem Landesparteitag der AfD waren eindeutig: völkisch, rechtsradikal und menschenverachtend. Überraschend ist nichts davon. Rassismus bleibt das… Weiterlesen

Zum Gesetzentwurf zur Reform der Lehrkräftebildung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:   „Mit der Reform der Lehrkräftebildung reagiert die Landesregierung auf den alarmierenden Lehrkräftemangel. Geplant sind Maßnahmen, die Qualität der Ausbildung zu verbessern, die Zahl der Absolventinnen und… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Da ist im Sondereinsatzkommando (SEK) über Jahre hinweg gehörig was aus dem Ruder gelaufen. Es ist nichts zu… Weiterlesen

Zum heutigen „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen“ und dem Beginn der Antigewaltwoche, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Ausweislich des jüngsten Lagebildes des Bundeskriminalamtes ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ ist die Zahl der Gewaltdelikte… Weiterlesen

Zum heutigen „Generationendialog“ im Schweriner Schloss, an dem Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, Abgeordnete des Landtags sowie Mitarbeitende des Landesjugendringes und des Seniorenbeirates teilnehmen, erklären die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt, und der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, … Weiterlesen

Zur heutigen Bestätigung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) durch den Bundesrat erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Das seit 2005 verbindlich geltende Fallpauschalen-System als eine Säule der Krankenhausfinanzierung ist krachend gescheitert. Die… Weiterlesen

Zur heutigen Tagung des Altenparlaments im Schweriner Landtag erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Das Altenparlament mit Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Verbände, Vereine und Organisationen hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem bewährten Forum entwickelt, um die Bundes- und… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Anders als der Bund haben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen beschlossenen Landeshaushalt, so dass wir mit dem Jahreswechsel keinen Bruch in der Haushaltsführung zu erwarten haben. Rot-Rot ist in der Lage,… Weiterlesen

Zum Vorhaben der rot-rote Landesregierung, auf der kommenden Sitzung des Bundesrats eine Entschließung zur Reform der Schuldenbremse einzubringen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Es ist höchste Zeit, das größte Hindernis für Wachstum und Innovation in Deutschland, die… Weiterlesen

Zur Ankündigung von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch unter dem Titel „Mission Silberlocke“ für Direktmandate der Linken zu kämpfen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken M-V, Hennis Herbst: „Ich freue mich über die Ankündigung von Bodo, Gregor und Dietmar erneut für die Linke antreten zu wollen. Mit Diemar Bartsch werden wir in… Weiterlesen