Zur Entscheidung des Kabinetts, die Mietpreisbremse zu erweitern, erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Den Beschluss des Kabinetts, die Mietpreisbremse auf die Gemeinden Binz, Graal-Müritz, Heringsdorf, Kühlungsborn, Rerik, Sellin, Zingst und Zinnowitz auszuweiten, begrüßen wir. Die Entwicklung… Weiterlesen
Zur Verlängerung der Mietpreisbremse für Greifswald und Rostock sowie zur geplanten Ausweitung auf Tourismusorte erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Es ist gut und wichtig, dass die Landesregierung die Mietpreisbremse für unsere Universitätsstädte verlängert hat. Auch die Ausweitung auf Tourismusorte… Weiterlesen
Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD und Die Linke zur anstehenden Neuwahl des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler:„Mit dem Weggang von Dr. Frentzel wird die Neuwahl des Bürgerbeauftragten notwendig. Gemeinsam mit der SPD schlagen wir mit Silvio Witt… Weiterlesen
Zur heutigen 26. Tagung des Erwerbslosenparlamentes im Schweriner Landtag erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: "Die Verteidigung der demokratischen Werte braucht soziale Sicherheit und Teilhabe. Ein treffenderes Motto hätte es wohl kaum geben können. Mit einer beispiellosen Kampagne wurden Arbeitslose… Weiterlesen
Aus Anlass der Filmpremiere in Rostock erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: Flirrendes Licht, historische Bilder, zerschnittene Zeit. „Rote Sterne überm Feld“ ist Kino, das nicht erklärt, sondern fordert. Hier wird Geschichte als Collage aus Erinnerung, Traum und Gegenwart inszeniert – radikal,… Weiterlesen
Der 9. November steht wie kaum ein anderes Datum für die Brüche und Wendepunkte in der deutschen Geschichte: An diesem Tag erinnern wir an die Reichspogromnacht von 1938 und feiern zugleich den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989. Zwei Ereignisse, die kaum gegensätzlicher sein könnten – und uns doch beide mahnen, Demokratie und Menschlichkeit zu… Weiterlesen
Zur heutigen Vernehmung der ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmeier im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV (PUA) erklärt der Obmann im PUA der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Weder Mecklenburg-Vorpommern noch die Bundesregierung wollten sich in Energiefragen unter Druck setzen lassen – auch… Weiterlesen
Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung von Mietwucher abgelehnt hat, ruft die Partei den Mietennotstand aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich in Untätigkeit übt und den Gesetzentwurf der Linksfraktion abgelehnt hat, während sich… Weiterlesen
Zu den Geldangeboten an gefährdete Afghan:innen mit Aufnahmezusage, die sich in Pakistan befinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Bundesregierung nicht mit menschenfeindlichen Entscheidungen hervorhebt. Dieses Mal trifft es erneut die gefährdeten… Weiterlesen
Am Donnerstag bringt Die Linke im Bundestag einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Mietwucher ein. Gleichzeitig setzt sich die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit eigenen Initiativen für eine Verbesserung der Situation vieler Mieter*innen ein. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Diese Woche… Weiterlesen