Zu der populistischen Debatte über die Abschaffung von norddeutschen Bundesländern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf: „Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus ökonomischem Kalkül losgetretene Debatte über die Abschaffung… Weiterlesen

Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen, erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl:„Markus Söders Vorschlag löst die strukturellen Probleme der Länderfinanzen nicht und setzt auf Ellenbogen statt auf eine auskömmliche Finanzierung der Bundesländer. Die… Weiterlesen

Zur vorbereitenden Truppenübung deutscher Soldaten in der Arktis erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Dreizehn deutsche Soldaten sollen in Grönland die Eisdicke messen – offenbar, um festzustellen, wie tragfähig das Eis für die nächsten Machtfantasien im Weißen Haus ist.… Weiterlesen

Zur Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Bürgergeldes und zur Einführung einer sogenannten Grundsicherung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der sogenannten Grundsicherung ist nichts anderes als eine Reform der sozialen Kälte. Statt die… Weiterlesen

Zur Gründung des Landesverbandes der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es ist der alte, blau-braune Wein, der durch die Schläuche der AfD-Parteigliederungen fließt. Die vermeintliche organisatorische und personelle Neuaufstellung… Weiterlesen

Zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Zum Jahreswechsel 2026 gibt es keine Entwarnung auf dem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Steigende Miet- und Kaufpreise, ein stagnierender Bestand an Sozialwohnungen… Weiterlesen

Zu den aktuellen Ereignissen in Syrien und Iran erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Vor Abschiebungen nach Syrien und Iran ist nur zu warnen. Die aktuellen Entwicklungen in beiden Ländern machen unmissverständlich deutlich: Es handelt sich weiterhin um Staaten, in denen entweder Menschenrechte… Weiterlesen

Zur aktuellen medialen Diskussion zum Erlass über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Mit dem neuen Erlass der Justizministerin Jacqueline Bernhardt wird die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats untermauert und eine bereits lange gelebte Praxis schriftlich… Weiterlesen

Zu den Protesten von „Land schafft Verbindung“ gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:  „Die heutige Protestaktion vieler Landwirt:innen in Mecklenburg‑Vorpommern ist ein klares Signal: Dieses Mercosur‑Freihandelsabkommen darf in der vorliegenden Form so nicht kommen.… Weiterlesen

Zum Umgang mit dem Wintereinbruch in MV erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:  „Nach dem Wintereinbruch in Mecklenburg-Vorpommern stehen viele Bürger:innen erneut vor der Herausforderung, ihrer Räum- und Streupflicht nachzukommen. Gleichzeitig drohen in zahlreichen Kommunen empfindliche Bußgelder von teils… Weiterlesen