Zu neuen Erkenntnissen der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Die zum 01. April eingeführte Regelung, dass nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Kraftstoffpreise an den Tankstellen erhöht werden dürfen, sollte das Ziel verfolgen,… Weiterlesen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „NSU II/Rechtsextremismus“ hat in seiner heutigen Sitzung die Feststellungsteile sowie die jeweils korrespondierenden Bewertungskapitel des Ausschusses beschlossen. Gegenstand der Untersuchung waren der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), Nordkreuz, Baltik Korps, Combat 18, Oldschool Society und… Weiterlesen

Zu den steigenden Zahlen der Anträge auf Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Während die Merz-Regierung die Gesellschaft Schritt für Schritt auf Kriegstüchtigkeit und Auslandseinsätze in Krisengebiete trimmt, ziehen viele junge… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag und Bundesrat über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energie- und Kraftstoffpreisen erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Heute entscheidet der Bundestag über Maßnahmen, die für viele Menschen im Alltag spürbare… Weiterlesen

Zur Anhörung von Sachverständigen zum Landeshochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:  „Die Anhörung zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes im Wissenschafts- und Europaausschussdes Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat aus Sicht der Linksfraktion deutlich… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des KiföG erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Die heutige Anhörung im Bildungsausschuss zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) hat gezeigt: Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem… Weiterlesen

Über die Pläne, Deutschland erneut zur größten europäischen Militärmacht zu rüsten und die Altersgrenzen in der Reserve zu verschieben, sagt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Während CDU-Chef Merz neue Dienstpflichtmodelle propagiert und die Bundeswehr auf Hunderttausende… Weiterlesen

Zur Vorlage eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landungsverfassungsgerichtsgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: „Das Landesverfassungsgericht muss vor demokratiefeindlichen Blockaden und unwürdigen… Weiterlesen

Zur Vorstellung der Jahresstatistiken „Rechte Gewalt 2025“ der Betroffenenberatungsstelle LOBBI sowie zur „Politisch motivierten Kriminalität“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:    „Der optische Trend im Straßenbild schlägt sich nun auch in den Statistiken von LOBBI und der Polizei nieder. Rechte Gewalttäter… Weiterlesen

Zu den vorläufigen Ergebnissen der (Ober-) Bürgermeisterwahlen in Schwerin, Wismar, Anklam und Ueckermünde, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die heutigen (Ober-)Bürgermeisterwahlen zeigen: Wenn es um konkrete Entscheidungen vor Ort geht, wählen die Menschen Persönlichkeiten. Mit Mandy Pfeifer ist es uns gemeinsam mit… Weiterlesen