Zur Demonstration von Bürgermeistern aus Vorpommern sowie zahlreichen weiteren Bürgerinnen und Bürgern der Region heute in Berlin, auf der sie den Ausbau der Bahnverbindung von Berlin nach Binz fordern, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Wir unterstützen die Vorpommerinnen und Vorpommern und das ganze… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der ehemalige Leiter der ‚Ermittlungsgruppe (EG) Hai‘ machte deutlich, wie sehr das LKA M-V in den Ermittlungen… Weiterlesen

Zum 2. Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini im Iran erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Nach der brutalen Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei entflammten landesweite Proteste im Iran. Die junge Frau wurde ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht den Vorgaben des… Weiterlesen

Zu den Auslassungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Torsten Renz, im Zusammenhang mit dem ifo-Bildungsmonitor 2024 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Erneut bedient sich der CDU-Bildungsexperte Renz aus dem Setzkasten der Lügen und Halbwahrheiten. Seine Behauptung:… Weiterlesen

Zur öffentlichen Anhörung zum Maßnahmebericht zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die heutige Anhörung zum Maßnahmebericht der Landesregierung zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit bestätigt die Auffassungen… Weiterlesen

Zur „Causa Friedrich Straetmanns“, die heute Thema im Rechtsausschuss war, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist inkonsequent und zeugt nicht gerade von Charakterstärke, dass der Staatssekretär bis heute nicht um seine Entlassung gebeten hat. Straetmanns wurde zum Staatssekretär, der nicht weichen will.… Weiterlesen

Zu den sogenannten Migrationsgesprächen zwischen Ampel und Union, die der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestern scheitern ließ, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Unionsparteien müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen… Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte um das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Tariftreuegesetz und die Forderung nach Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die rot-rote Landesregierung hat mit dem Tariftreuegesetz hier im Land klar gemacht, dass die Zahlung von… Weiterlesen

Zur anhaltenden Debatte um die Verschärfung des Asylrechts erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Linksfraktion lehnt Verschärfungen im Asylrecht entschieden ab. Die demokratischen Grundwerte, die Deutschland und Europa ausmachen, dürfen nicht populistischen Forderungen geopfert werden –… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es ist doch zumindest bemerkenswert, wer sich hier in Mecklenburg-Vorpommern so alles am rechten Terrorrand… Weiterlesen