Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, lassen die Regierungsfraktionen mit der Ablehnung des Antrags seiner Fraktion „Krisenfolgen für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mildern“ die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Beschäftigten in landwirtschaftlichen Betrieben, die in wirtschaftliche… Weiterlesen

Der Landesvorsitzende Peter Ritter erklärt: Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter, ruft die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Mecklenburg-Strelitz auf, bei der Stichwahl am kommenden Sonntag zur Wahl des Landrates von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme dem Kandidaten der Partei DIE LINKE, Arnold Krüger, zu… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat heute den Antrag „Arbeit der Klassenleiterinnen und Klassenleiter in allen Klassen und in allen Schularten weiterentwickeln“ eingebracht, der die Arbeit der Klassenleiterinnen und Klassenleiter unterstützen soll. Er wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der… Weiterlesen

Mit der Ablehnung unseres Antrages „Erleichterte Vergaberegelungen für Aufträge und Leistungen konsequent anwenden“ haben die Koalitionsfraktionen die Chance vertan, Kommunalpolitikern den Rücken zu stärken und gezielt regionale Wirtschaftsförderung zu betreiben. „Angesichts der Talfahrt der regionalen Bauwirtschaft ist dies nicht zu begreifen“,… Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Bluhm, unterstützt die Proteste der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden, die mit einem Bildungsstreik heute bundesweit, darunter auch in Rostock für eine grundlegende Bildungsreform auf die Straße gehen. „Es ist längst überfällig, dass öffentlich für eine Bildungsoffensive… Weiterlesen

Nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Ablehnung des Antrages ihrer Fraktion „Individuelle, wohnortnahe und unabhängige Pflegeberatung noch in diesem Jahr“ durch die Regierungsfraktionen unverantwortlich. „Die Landesregierung muss endlich die angekündigte Allgemeinverfügung erlassen, damit es zu… Weiterlesen

Nachdem sich heute auch der Petitionsausschuss des Bundestages mehrheitlich gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen hat, muss die Bundesregierung nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nun ein für allemal die Pläne für das so genannte Bombodrom ad acta legen. „Es gibt seit Jahren… Weiterlesen

Nach Informationen der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat ihre Fraktion heute bei der Abstimmung zur Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes M-V gegen die Erhöhung der Diäten zum gegenwärtigen Zeitpunkt… Weiterlesen

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ist die von der Landesregierung geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes völlig inkonsequent und nicht geeignet, einen tatsächlichen Nichtraucherschutz herzustellen. „Die vorgesehenen Ausnahmen für so genannte Eckkneipen hat mit einem  umfassenden… Weiterlesen

Der Abgeordnete der Linksfraktion, Peter Ritter, gratuliert der Grundschule Tutow im Landkreis Demmin ganz herzlich zum 3. Platz beim Deutschen Präventionspreis, der heute in Berlin vergeben wurde. „Es ist das Verdienst eines sehr engagierten Lehrerkollegiums sowie der Eltern und Schülerinnen und Schülern, dass die Grundschule Tutow in der… Weiterlesen