Regine Lück: Regierungskoalitionen lehnen Rückendeckung für Kommunalpolitiker ab

Mit der Ablehnung unseres Antrages „Erleichterte Vergaberegelungen für Aufträge und Leistungen konsequent anwenden“ haben die Koalitionsfraktionen die Chance vertan, Kommunalpolitikern den Rücken zu stärken und gezielt regionale Wirtschaftsförderung zu betreiben.

„Angesichts der Talfahrt der regionalen Bauwirtschaft ist dies nicht zu begreifen“, erklärte Frau Lück am Mittwoch. Die Regionalkonferenzen, die die Landesregierung durchführt, um Kommunen und Bauwirtschaft über die Konjunkturpakete aufzuklären, seien zwar gut gemeint, würden aber völlig unzureichend genutzt, damit die zur Verfügung stehenden Mittel schnellstmöglich abfließen könnten.

„Auch die Landesvergabestellen müssen hier Vorbild sein“, sagte Frau Lück. „Solange auf Landesebene für Bauaufträge nicht alle Möglichkeiten freihändiger und beschränkter Vergabe konsequent genutzt werden, können auch die Kommunen schlecht dazu motiviert werden.“