Daniel Seiffert, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, legt zum 1. September sein Landtagsmandat nieder, um als Geschäftsführer der Stiftung Umwelt- und Naturschutz anzufangen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Ich danke Daniel Seiffert für seine zuverlässige Arbeit als Landtagsabgeordneter und seinen Einsatz für seinen Wahlkreis in Greifswald. In seiner neuen Funktion als Geschäftsführer der Stiftung Umwelt- und Naturschutz kann Daniel Seiffert unmittelbar von seinen Erfahrungen als zuständiger Abgeordneter für die Bereiche Umwelt-, Klima- und Naturschutz profitieren. Ich bin überzeugt, dass Herr Seiffert, der sich in einem öffentlichen Bewerbungsverfahren durchgesetzt hat und auf Beschluss des Kuratoriums zur Berufung vorgeschlagen wurde, für seine neue Stelle hervorragend geeignet ist. Persönlich wie beruflich wünsche ich ihm alles Gute.“ Weiterlesen

Zur Diskussion um das Musik- und Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ und die Auseinandersetzung mit Landrat Schomann, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Campino, der Sänger der toten Hosen, trifft mit seiner Kritik ins Schwarze und beschreibt Vorgänge, die wir schon länger bei der CDU in Mecklenburg-Vorpommern beobachten können. Sei es die offene Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, die Tatsache das Spitzenpolitiker Amthor einen Büroleiter aus einer rechtsextremen Verbindung beschäftigt oder das lächerliche Schauspiel Schomanns um Jamel rockt den Förster. Mit allen Mitteln wollte hier ein Landrat ein Festival erschweren, dass dem Kampf gegen rechts gewidmet ist. Auch die gerichtlichen Entscheidungen, die das Stattfinden des Festivals als Versammlung zugelassen haben, hat der Landrat herabgewürdigt und diskreditiert. Dieses Verhalten ist einem Spitzenbeamten unwürdig. Als Staatsdiener sollte auch Schomann sich dem Kampf gegen rechte Demokratiefeinde verpflichtet fühlen und Menschen wie das Ehepaar Lohmeyer unterstützen, statt sie zu behindern.“ Weiterlesen

Neben den Erklärungsversuchen von Philipp Amthor, haben auch einige Nachrichteneinträge um den Büroleiterskandal irritiert. So zum Beispiel die Berichterstattung des Nordkuriers.[1] Dort wird als Kronzeuge zur Verharmlosung rechtsextremer Burschenschaften ein rechtsextremer Burschenschaftler auf 5 Absätzen angeführt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Nikolaus Kramer. Dieser beschwichtigt, verharmlost und diskreditiert die Kritik an Amthors Verbindung zur Burschenschaft Markomannia. Derselbe Nikolaus Kramer ist Mitglied genau dieser Burschenschaft und kann dementsprechend kaum als neutrale Quelle für die politischen Einstellungen von Burschenschaften angeführt werden. Kramer ist Markomanne. Die Greifswalder AfD-Fraktion, die von Kramer geführt wird, zählt mehrere Fraktionsmitglieder aus den Reihen der Burschenschaft. Da wird also ein Rechtsextremer dazu befragt, ob die Organisation deren Mitglied er ist, eigentlich rechtsextrem oder problematisch ist. So wenig journalistischen Tiefgang gibt es selten. Die moritz.medien haben als studentische und ehrenamtliche Plattform schon im letzten Jahr eine bessere journalistische Recherche liefern können.[2] Weiterlesen

Nach Berichten der taz beschäftigt Philipp Amthor ein Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft als Büroleiter in seinem Abgeordnetenbüro. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Staatssekretär Amthor es rechtfertigt, ein Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald bei sich im Abgeordnetenbüro zu beschäftigen. Als ehemaliger studentischer Prorektor kenne ich die Verbindungen zwischen Burschenschaften und der rechten Szene in Greifswald. Gerade die Markomannia macht keinen Hehl aus ihrer Gesinnung und pflegt enge Kontakte zur AfD. So sitzen mehrere Burschenschaftler für die AfD in den Gremien der Stadt, und auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Nikolaus Kramer ist Markomanne. Weiterlesen

Zum Fund von Waffen und Sprengstoff bei einem AfD-Kreistagsmitglied aus Ludwigslust-Parchim erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Fund von einsatzfähigen Waffen und Sprengstoff bei einem AfD-Kreistagsmitglied ist besorgniserregend und reiht sich unmittelbar in jüngste Waffenfunde bei Rechtsextremisten, wie der letzten Verteidigungswelle, in MV ein. Diese Nachricht zeigt, wie unmittelbar und konkret die Gefahr durch die AfD ist. Neben besten Verbindungen zu rechtsradikalen Netzwerken lagert ein AfD-Funktionär also Waffen und Sprengstoff. Man mag sich kaum ausmalen, wofür ein AfD-Politiker diese Waffen wohl einsetzen wollte. Einmal mehr sind der Rechtsstaat und die Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Demokratie muss vor teils bewaffneten Rechtsextremisten und Demokratiefeinden geschützt werden.“ Weiterlesen

Zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/2027, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen setzt die rot-rote Landesregierung mit dem nächsten Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte. Im Fokus steht klar das Thema Bildung. Nachdem das Land und die Kommunen sich auf 600 Millionen Euro für den Schulbau geeinigt haben, sichert der Landeshaushalt die beitragsfreie Kita und den beitragsfreien Ferienhort. Damit wird das größte Entlastungspaket für die Eltern im Land gesichert und die Chancengerechtigkeit unserer Kinder verbessert. Aber auch darüber hinaus bringt der Landeshaushalt Investitionen für Soziales, erneuerbare Energien, Mobilität und digitale Infrastruktur auf den Weg. Es ist richtig, dass das Land vollständig auf die Strukturkomponente zurückgreift und den Verschuldungsspielraum ausreizt. So können dringende Investitionen und spürbare Entlastungen vor Ort erzielt werden, die den sozialen Zusammenhalt nachhaltig fördern.“ Weiterlesen

Zum Wechsel des Staatssekretärs im Justizministerium erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der Wechsel des Staatssekretärs im Justizministerium war überfällig und richtig. Mehrfach wurde Herrn Straetmanns angeboten, selbstbestimmt aus dem Amt zu scheiden, nachdem er die Partei gewechselt hatte und sich nicht länger mit der Regierungspolitik in MV einverstanden erklärte. Es verfestigte sich der Eindruck, dass Straetmanns nur wegen der hohen Bezüge einen freiwilligen Abgang, der politisch konsequent gewesen wäre, abgelehnt hat. Diese Raffzahn-Mentalität ist typisch für das BSW und darf nicht hingenommen werden. Zukünftig wird Frau Babette Bohlen die Aufgabe als Staatssekretärin wahrnehmen. Frau Bohlen ist eine anerkannte Richterin und genießt in der Justiz großes Vertrauen. Als Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes weiß sie auch um die Bemühungen zur Nachwuchsgewinnung im Justizbereich. So hat Frau Bohlen schon vor ihrer Ernennung zur Staatssekretärin am E-Examen und am integrierten Bachelor of Laws mitgewirkt – zwei Maßnahmen, die das Justizministerium auf den Weg gebracht hat, um das Jurastudium attraktiver zu gestalten. Für ihre neue Tätigkeit wünsche ich Frau Bohlen alles Gute und viel Erfolg.“ Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst: „Rot-Rot setzt mit dem MV-Plan und den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels die richtigen Prioritäten. 600 Millionen Euro werden zusammen mit den Kommunen in den kommenden Jahren in unsere Schulen investiert. Insbesondere für die Linke ist das Thema Bildung ein Schwerpunkt in der rot-roten Koalition. Die geplanten Investitionen unterstreichen, wie erfolgreich diese Schwerpunktsetzung ist. Investitionen in unsere Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, weshalb hier jeder Euro gut verwendet ist. Darüber hinaus werden aber auch Krankenhäuser, Feuerwehren, Kultur- und Sportstätten vom MV-Plan profitieren. Damit werden die kommunalen Aufgaben gestärkt und die Investitionsmittel dort verwendet, wo sie spürbar gebraucht werden: vor Ort. Die Überlegung, wie der MV-Plan am besten ausgestaltet wird, wurde dabei nicht allein von der Landesregierung erarbeitet. Es ist richtig, dass die kommunale Familie, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter*innen und weitere Partner*innen miteinbezogen wurden. Damit stehen die Ergebnisse des heutigen Investitionsgipfels auf einer breiten Grundlage, von der das Land deutlich profitieren wird.“ Weiterlesen

Zu den aktuellen Äußerungen der Landräte Kerth, Sack sowie prominenter CDU-Vertreter im Land, wonach die Brandmauer zur AfD erneut abgeschrieben wird, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die neusten Äußerungen von CDU-Landrat Sack und dem durch die CDU tolerierten Landrat Kerth unterstreichen erneut, dass die MV-CDU wohl auf eine flächendeckende Zusammenarbeit mit der AfD aus ist. Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr beobachten wir regelmäßig, dass zwischen CDU und AfD in unseren kommunalen Parlamenten kein Blatt mehr passt. Gestützt wird diese Kooperation auf kommunaler Ebene durch einen Landesvorsitzenden Peters, der wiederholt die Brandmauer zur AfD durchbrechen will. Die CDU schreckt also nicht davor zurück, mit einer rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten und verteidigt diesen Höllenritt auch noch. Weiterlesen

Zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch Union und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch die schwarz-rote Bundesregierung markiert eine neue Härte, mit der gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Mit christlichen oder sozialen Werten, die Union bzw. SPD gerne hochhalten, hat das nichts zu tun. Weiterlesen