Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Vanessa Müller und Peter Ritter: Die Ergebnisse des Kommunalgipfels machen deutlich, dass die rot-rote Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie vor allem in Krisenzeiten gerecht wird. Mit den jetzt vereinbarten zusätzlichen Finanzmitteln bekommen die Kommunen mehr Möglichkeiten, die Aufgaben in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen zu regeln. Neben der Erhöhung der Infrastrukturpauschale und der Stärkung der Schlüssel- und Sonderbedarfszuweisungen sind auch die Verabredungen zur Unterstützung bei Unterbringung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge von besonderer Bedeutung. Nach diesem Gipfel wird erneut klar, das DIE LINKE als Kommunalpartei ein verlässlicher Partner der Landkreise, Städte und Gemeinden ist und bleiben wird. Weiterlesen
Zu den anhaltenden Debatten über mögliche Motive der Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Peter Ritter: Seit Tagen wird in Politik, Ermittlungsbehörden und Medien über mögliche Motive des mutmaßlichen Brandstifters von Groß Strömkendorf diskutiert und spekuliert. Zu vernehmen war hierzu auch, dass Hinweise aus der Politik in Ermittlerkreisen als „überflüssig empfunden …“ werden. Das halte ich nach allem, was ich in unzähligen Akten und Zeugenbefragungen zum NSU lesen und hören musste, für höchst unverständlich. Ich dachte, hier sind wir endlich weiter! Keine Frage, dass der Täter schnell ermittelt werden konnte, ist zu begrüßen und ein Verdienst der ermittelnden Behörden. Das unmittelbar nach der Tat voreilig Tatmotive unterstellt wurden und vor Ort ein politisches Schaulaufen inszeniert wurde, war wenig hilfreich. Dass unmittelbar nach Feststellung des Täters ein politisch motivierter Grund der Brandstiftung ausgeschlossen wurde, ist es aber auch nicht zielführend. Weiterlesen
Wir freuen uns über die von SPD und B´90/Die Grünen in Rostock erklärte Unterstützung für Eva-Maria Kröger im Stichwahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl. Das ist ein wichtiges Signal für alle Wähler:innen, die eine soziale, nachhaltige und weltoffene Stadtentwicklung wollen. Jetzt gilt es: Gemeinsam volle Kraft voraus! Weiterlesen
Wir gratulieren Eva-Maria Kröger zum tollen Ergebnis im 1. Wahlgang beim Rennen um das Amt der/des Oberbürgermeister:in der Hansestadt Rostock. Wir danken ihr und allen Unterstützer:innen für einen engagierten Wahlkampf. Nun gilt: Volle Kraft voraus im Stichwahlkampf! Über Unterstützung in der Stichwahl durch die Kandidatinnen von SPD und Grünen würden wir uns dabei natürlich freuen. Gut für Rostock! Weiterlesen
Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des Hartz-IV-Systems abgemildert werden – selbst diese Verbesserungen nicht mittragen. Das Ziel von CDU und CSU besteht darin, über eine parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat, das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu schleifen. Weiterlesen
Der Stadtpräsident von Waren an der Müritz, Rüdiger Prehn, wurde bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht offensichtlich gestört, bedrängt und bedroht. Das Verhalten, der mutmaßlich aus dem rechten Milieu stammenden Männer, ist eine Verhöhnung der Opfer des Naziregimes und gegenüber dem Stadtpräsidenten, als Vertreter der demokratisch gewählten Stadtvertretung, völlig respektlos und zu verurteilen. Auch, da es augenscheinlich nicht der erste Vorfall dieser Art ist, erwarten wir zügige Aufklärung. Wir werden uns durch solche offenbar geschichtsverklärenden Störaktionen nicht einschüchtern lassen und stehen daher hinter Rüdiger Prehn. Weiterlesen
Zum Jahrestag der Pogromnacht 1938 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Am 9. November gedenken wir einer der dunkelsten Stunde der deutschen Geschichte. Organisiert von der NSDAP setzten faschistische Schlägertrupps 1938 überall in Deutschland Synagogen in Brand und machten Jagd auf jüdische Bürger:innen. Es war der Beginn staatlicher Judenverfolgung, die in der Ermordung von 6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens endete. Jedes Menschheitsverbrechen hat einen Ausgangspunkt, ein Geschichte. Weiterlesen
In ihrem Koalitionsvertrag bekräftigen SPD und LINKE, dass das Land auch weiterhin schutzbedürftigen Flüchtlingen Schutz gewährt. Das, so die Koalitionspartner, setzt ein enges Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen voraus (Ziffer 502). Damit das gewährleistet werden kann, ist finanzielle Hilfe vom Bund unerlässlich. Deshalb ist es gut, dass sich die Regierungschef:innen der Länder am Mittwoch mit der Bundesregierung auf entsprechende Regelungen zur Unterstützung verständigt haben. Ziel der Koalition ist auch, dass Flüchtlinge mit guten Bleibeperspektiven möglichst schnell dezentral untergebracht werden (Ziffer 504). Dies entspricht dem gesellschaftlichen Anspruch auf menschenwürdige Unterbringung, wie ihn auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Liskow, jüngst formuliert hat. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer umgehenden Bestandsaufnahme des zur Verfügung stehenden Wohnraums in Städten und Gemeinden des Landes. Dass das Land und die Kommunen bereit und in der Lage sind, schnell auf sich ändernde Fluchtbewegungen zu reagieren, hat 2015 gezeigt. So waren Unterbringungen von Flüchtlingen in Turnhallen oder Zelten hierzulande eher die Ausnahme. Das sollte auch jetzt Ziel aller politisch Verantwortlichen sein. Beschlüsse, wie in Grimmen sind daher ernst zu nehmen, auch wenn sie rechtlich nicht haltbar sind. Es rächt sich jetzt aber auch, dass Einrichtungen, wie die Flüchtlingsunterkunft in Basepohl im September 2016 wieder geschlossen wurden, statt diese im Standbymodus zu behalten. Dass in dieser angespannten Situation der AfD wieder nichts weiter einfällt, als Abwehrmaßnahmen und Ablehnung gegen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, ist nicht neu und dokumentiert lediglich das Weltbild dieser Partei, in dem Solidarität ein Fremdwort ist. Weiterlesen
DIE LINKE. M-V begrüßt die Initiative aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für ein Energiepreis-Moratorium. Jetzt ist unkomplizierte Hilfe wichtig, wenn Menschen durch Preiserhöhungen in Zahlungsschwierigkeiten geraten und trotz Energiepreisbremse belastet sind; Ratenzahlungsvereinbarungen wären eine Möglichkeit. Zudem sollen durch das Moratorium finanzielle Schieflagen der Energieversorgungsunternehmen verhindert werden sowie den Verbraucher:innen ausreichend finanzierte Beratung zur Verfügung gestellt werden. Ohne die Initiative aus den beiden Ländern mit Regierungsbeteiligung der LINKEN werden die Sorgen und Nöte vieler Menschen offensichtlich von der Ampel in Berlin vergessen. Dabei ist Hilfe jetzt dringend nötig! Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Jeannine Wissler und Martin Schirdewan, haben heute ein Konzept der Partei zur spürbaren Entlastung der Mehrheit der Bevölkerung in der Energiekrise vorgestellt. „Dieses Programm ist notwendig, weil die in der Diskussion befindliche Gaspreisbremse der Bundesregierung sozial unausgewogen und ein Subventionsprogramm für Wohlhabende und große Unternehmen ist“, so die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Vanessa Müller und Peter Ritter. Mit den Vorschlägen der LINKEN zum Gaspreisdeckel werde mehr als 80% der Haushalte spürbar entlastet. Weiterlesen