Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden – und wir sind dazu bereit. Leipziger Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Tobias Bank, Jan Korte, Petra Pau und den Vorsitzenden der Landesverbände und der Landtagsfraktionen und dem Präsidium des Bundesausschusses. Weiterlesen

Wie aus einer Kleinen Anfrage im Landtag Schleswig-Holstein hervorgeht, befanden sich 2021 fünf Personen und 2022 32 Personen, die in M-V einst Zuflucht suchten, in Abschiebehaft in der gemeinsamen Abschiebehaftanstalt der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Abgesehen von der Tatsache, dass Flucht kein Verbrechen ist und damit kein Grund für eine Inhaftierung vorliegt, sieht sich DIE LINKE. M-V in ihrer Auffassung bestätigt, dass Aufwand und Nutzen einer solchen Einrichtung in keinem Verhältnis stehen. Weder materiell noch unter dem Gesichtspunkt einer menschenwürdigen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Weiterlesen

Auf Initiative der Linksfraktion brachte die rot-rote Koalition heute im Landtag den Antrag „MV zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“ ein. Es geht dabei u.a. um die Stärkung tariflich gebundener Arbeitsbedingungen und Weiterentwicklung des Landesvergabegesetzes zur Sicherung guter Bezahlung. Das heißt, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen sollen, die faire Löhne zahlen und vernünftige Arbeitsbedingungen schaffen. Außerdem soll z.B. die Situation von Saisonarbeiter*innen verbessert werden. Mit guter Arbeit und guten Löhnen sowie der Stärkung gewerkschaftlicher Mitbestimmung haben es CDU, FDP und AfD in diesem Land offenbar nicht so. Anders ist deren Ablehnung unseres Antrages jedenfalls nicht zu erklären … Weiterlesen

Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene wurde vielfach begrüßt und gelobt. Zu Recht! Was jedoch bei der umfänglichen mediale Begleitung weitgehend unerwähnt blieb: Die Reichsbürgerszene und die mit ihr verwobenen Strukturen sind kein neues Phänomen. Es wurde viel zu lange gedeckelt, verharmlost und geschwiegen ... Nordkreuz, Marko G., NSU etc. lassen grüßen! Leider! Weiterlesen

Boden ist ein Produktionsfaktor, der nicht einfach zu vermehren ist. In der Marktwirtschaft wird Knappheit durch den Preis deutlich. Boden ist aber mehr als ein reiner Produktionsfaktor, mehr als eine Ware. Boden ist Heimat von Menschen, Tieren und Pflanzen. Auf dem Boden wachsen unsere Nahrungsmittel, im Boden werden Nährstoffe und auch CO2 gebunden. Daher muss Boden besonders geschützt werden und darf eben nicht einfach immer teurer werden. Die Bundesregierung muss eine grundsätzliche Bodenstrategie entwickeln, die die verschiedenen Ansprüche koordiniert: Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Renaturierung, Bauen etc. Weiterlesen

Fast 900 Menschen bzw. Familien wurden im vergangenen Jahr in unserem Bundesland zwangsgeräumt, weil sie ihre Miete oder die Nebenkosten nicht zahlen konnten. Das brachte die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Und der harte Winter kommt erst noch. DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher die Linksfraktion im Bundestag in ihrer Forderung nach einem mindestens zeitweisen Verbot von Zwangsräumungen in der aktuellen Krisensituation mit explodierenden Energiekosten. Weiterlesen

Heute ist ein historischer Tag! Der Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal mit den Vorstellungen der Ampel-Regierung zur Gas- und Strompreisbremse. Heute! Viel zu spät! Denn viel zu lange hat die Ampel mit der unsinnigen Gasumlage wertvolle Zeit verplempert! Andere europäische Länder waren da viel schneller und auch zielgenauer, was die Entlastungen angeht. Denn die rot-grün-gelben Regelungen führen u.a. dazu, dass die, die viel verbrauchen auch viel mehr von der Bremse profitieren als besonders Bedürftigte. Auch bei der Finanzierung bleibt die Ampel mutlos. Von einer wirksamen Übergewinnsteuer, die die Krisengewinnler wirksam zur Kasse bittet, ist weit und breit nichts mehr zu hören. Die Bremse kommt. Endlich. Kein Grund jedoch für grenzenlosen Jubel. Weiterlesen

Bis heute machen Vorurteile und Unwissenheit den Menschen mit HIV das Leben schwer. Bis heute leiden Betroffene unter Diskriminierung und Schuldzuweisungen. Der Umgang ohne Ausgrenzung und ein adäquater Zugang zu medizinischer Versorgung weltweit sind auch heute noch die wichtigsten Ziele, an die auch der Welt-Aids-Tag erinnert. Weiterlesen

Wir begrüßen, dass die Erarbeitung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms nun endlich Realität wird und dabei auch der Aspekt der Beteiligung von Interessierten integriert wird. Die rot-rote Landesregierung hat mit der Einrichtung der Interministeriellen Arbeitsgruppe dafür nun den Startschuss gegeben. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung, Wenke Brüdgam, wird die Koordinierung übernehmen. Dieser ressortübergreifende Ansatz zur Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ist überfällig. Weiterlesen

Eva-Maria Kröger gewinnt souverän die OB-Stichwahl in Rostock! Herzlichen Glückwunsch! #gutfürdiestadt #gutfürrostock Weiterlesen