Am vergangenen Samstag, dem 2. September fand das traditionelle Friedensfest der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern in Graal-Müritz statt. Mit klaren Forderungen für eine deeskalierende Außenpolitik, das Wettrüsten zu beenden und der Diplomatie wieder mehr Platz einzuräumen, machten Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Helmut Scholz, Mitglied im Europaparlament, Simone Oldenburg, stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern sowie unsere Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter LINKE Positionen deutlich. Unterstrichen wurden diese Positionen durch die Redebeiträge von Wolfgang Methling, Minister a.D., unserer Europakandidatin Frederike-Sophie Gronde-Brunner sowie durch die Bürger:innen vor Ort. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern macht dadurch weiterhin klar: Frieden hat für uns oberste Priorität! Weiterlesen

Der 1. September ist Tag der Mahnung und der Erinnerung an die Schrecken des 2. Weltkrieges. Zugleich steht er als Antikriegs- und Weltfriedenstag für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden und Abrüstung. Krieg bedeutet immer unendliches Leid, Flucht und Tod, Zerstörung. Unsere Solidarität gilt den Menschen weltweit, die unter Kriegen und deren Folgen leiden müssen. DIE LINKE. M-V lädt deshalb zu ihrem traditionellen Friedensfest am 2. September nach Graal-Müritz ein, um ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Als Gäste werden u.a. der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, der Europaabgeordnete Helmut Scholz und Umweltminister a.D. Prof. Dr. Wolfgang Methling erwartet. Weiterlesen

Zum voreiligen Tempo beim Bau des LNG-Terminals vor Rügen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN M-V Hennis Herbst aus Greifswald: Über 90.000 Unterschriften wurden in einer Petition zusammengetragen, die sich gegen ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen ausspricht. Nachdem sich zuletzt die Bundesregierung über diese Forderung hinweggesetzt hat, ist es fatal, dass Teile der Landesregierung dem voreiligen Tempo ohne ausreichende Umweltprüfungen folgen wollen. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass dahingehend Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Ministern Backhaus und Meyer bestehen. Nachdem die Bundesregierung gezeigt hat, wie man mit Interessen vor Ort nicht umgehen sollte, bleibt es Aufgabe der Landesregierung, einen transparenten und abgestimmten Prüfungsprozess des Bauvorhabens der Bundesregierung herbeizuführen. Es ist vom Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium zu erwarten, dass eine Form der Zusammenarbeit gefunden wird, die den Anforderungen der Transparenz gerecht wird. Weiterlesen

Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anzutreten, erklären die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN in M-V: Wir danken Dietmar Bartsch, der acht Jahre unserer Bundestagsfraktion vorstand, für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit und seinen unermüdlichen Einsatz für DIE LINKE in M-V und bundesweit. Neben seinen Aufgaben in Fraktion und Partei war er mehrfach unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen und hat sich für die Anliegen des Bundeslandes in Berlin stark gemacht. Seit 1990 hat er an verschiedenen verantwortungsvollen Stellen mit dafür gesorgt, dass die damalige PDS bestehen und die heutige LINKE entstehen konnte. Als Bundesgeschäftsführer, Wahlkampfleiter oder Fraktionsvorsitzender wirkte er stets besonnen und verbindend. Wie wenige andere steht er bis heute gegen die Benachteiligungen Ostdeutschlands, für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut.  Wie bedauern seine Entscheidung, setzen jedoch weiterhin auf sein Engagement für soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit uns, mit seiner Partei DIE LINKE. Wir freuen uns, Dietmar Bartsch auf unserem Friedensfest am 2. September in Graal-Müritz begrüßen zu können. Weiterlesen

Erfolge, ob in der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik müssen ausgesprochen werden, daher findet Ihr hier unsere Erfolge. Weiterlesen

Die LINKE ist die Adresse für alle, die ein gerechtes Land wollen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich #umsteuern. Es braucht zielgerichtete Maßnahmen, um die Menschen sicher durch die Krise zu führen. zum Download Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Das Vorgehen der Ampel zum Thema LNG-Beschleunigungsgesetz und zum Standort auf Rügen ist skandalös! Die heute von der Bundesregierung erneut vorgebrachten Argumente waren erneut weder fachlich begründet noch überzeugend. Bedenken der Einwohner:innen, der Landesregierung M-V, der Fachpolitiker:innen im Bundestag, von Umweltverbänden und Touristikern werden einfach ignoriert. Hier wird Natur und Lebensgrundlage für viele Menschen zerstört, ohne überhaupt den Beweis zu erbringen, dass so ein Terminal nötig ist. Selbst nach den Zahlen des Bundes gibt es keine nationale Gasmangellage. Das durch den Bundestag gepeitschte LNG-Beschleunigungsgesetz ist eine Sünde für die Umwelt, den Tourismus und die Demokratie. Offenbar opfert die Ampel all das für Profitinteressen. DIE LINKE kämpft weiter für all jene, die zurecht soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Demokratie einfordern. Weiterlesen

Während AfD, CDU und CSU, sowie die FDP lieber darüber reden wollen, dass das Elterngeld für Spitzenverdienende gekürzt wird, legen wir den Finger gerne noch mal in die Wunde der Kindergrundsicherung. Vielleicht will die FDP damit auch nur versuchen zu verschleiern, dass ihr Finanzminister Lindner sich schlichtweg weigert auch nur einen Finger krumm zu machen für von Armut betroffene Kinder. Anderes ist es nicht erklärbar, dass statt 20 bis 37 Milliarden Euro, die laut Bertelsmann Stiftung nötig wären, um die Kinderarmut effektiv zu bekämpfen, lediglich 2 Milliarden Euro bereit stehen. Das ist unsozial und ein Schlag ins Gesicht für alle, die von Armut betroffen sind. An dieser Stelle möchten wir als LINKE in Mecklenburg-Vorpommern gerne einen Vorschlag machen. Wenn wir das Ehegattensplitting abschaffen, können wir das Geld sinnvoll nutzen. Zum Beispiel das Elterngeld für die aufstocken, die es wirklich brauchen. Damit niemand überlegen muss, ob er oder sie es sich finanziell leisten kann mit dem Baby in Elternzeit zu gehen. Das wäre doch mal was! Nochmal zum Mitschreiben: Ehegattensplitting abschaffen. Und wenn wir dann schon dabei sind, soziale Vorhaben umzusetzen: Liebe Ampel, stellt euren Medienkrieg ein und kümmert euch endlich um die Menschen in diesem Land. Danke. Weiterlesen

Fast jedes fünfte Kind in M-V war im Jahr 2022 laut Statistischem Amt armutsgefährdet. Besserung ist nicht in Sicht. Zwingend notwendig wäre daher, dass eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die ihren Namen auch verdient! Die jetzt in der Bundes-Ampel diskutierten 2 Mrd. Euro statt der ursprünglich geplanten 12 Mrd. werden das Problem der Kinderarmut nicht ansatzweise lösen, die Kindergrundsicherung verkommt zur Worthülse. Arme Familien werden verhöhnt. Auch landespolitisch gilt es Hausaufgaben zu machen. Neben dem notwendigen Druck in Berlin zur Einführung einer wirklichen Kindergrundsicherung ist der vereinbarte Armuts- und Reichtumsbericht auf den Weg zu bringen. Es braucht eine aussagekräftige Analyse, um Strategien zur Armutsbekämpfung zielgenau ableiten zu können. Weiterlesen

Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro. Seitens der SPD dazu maximales Schweigen im Walde. Statt dessen wurden die angekündigten wenigen Cent Erhöhung akzeptiert. Jetzt kommt Klingbeil und markiert den starken Mann. Das kann doch niemand ernst nehmen. Hört endlich auf, die Leute zu veralbern! Handelt! Was braucht es noch um zu erkennen, dass der Höhenflug der AfD nicht von ungefähr kommt! Weiterlesen