Zu den Reformvorhaben der Bundesregierung in der Pflege erklärt der Landesvorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 140.000 pflegebedürftige Menschen. 86 Prozent von ihnen werden zu Hause von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn versorgt. Ausgerechnet bei diesen Menschen und ihren Familien will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nun sparen. Weiterlesen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem Landesverband des Deutschen Mieterbundes (DMB) geschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Linke und der Mieterbund in Mecklenburg-Vorpommern verbinden gemeinsame politische Ziele: Wir setzen uns für die Rechte von Mieterinnen und Mietern ein, wollen ihre Position stärken und den steigenden Mietkosten wirksam entgegenwirken. Um diese Ziele noch besser zu erreichen, haben wir eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit geschlossen. Weiterlesen

Zu den aktuellen Ergebnissen des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt der Landesvorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „16,8 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind armutsgefährdet. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Besonders betroffen sind Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland. Während immer mehr Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, setzt die Bundesregierung ihren Kurs des Sozialabbaus fort. Statt auf Entlastungen wie rot-rot es mit der beitragsfreien Kita und günstigerem ÖPNV für Senioren und Azubis organisiert hat, denken Merz und Klingbeil nur an Kürzungen und Armutsreformen. Dabei treffen Verschlechterungen bei sozialen Leistungen gerade diejenigen, die ohnehin wenig haben. Weiterlesen

Heute haben wir auf unserem Parteitag das Programm für die Landtagswahl im September beschlossen. Gute Debatten und starke Redebeiträge haben den Tag geprägt. Außerdem hatten wir tolle Gäste mit wertvollen Grußworten an uns.  Für uns ist klar: Die Armutsreformen der Bundesregierung liefern keine Perspektive für das Land. Es braucht mehr soziale Sicherheit und eine Umverteilung von oben nach unten.  Unser Wahlprogramm steht. Wir sind bereit für die Landtagswahl. Sozial. Gerecht. Antifaschistisch. Weiterlesen

Zur Einigung der Landesregierung mit den Initiator*innen des Kita-Volksbegehrens erklärt der Landesvorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Das ist eine gute Nachricht für alle Kinder, Erzieher*innen und Eltern in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppengrößen in Krippe und Hort werden bereits im kommenden Jahr gesenkt. Das schafft mehr Zeit für jedes Kind und sichert zugleich die Perspektiven vieler Erzieher*innen im Land. Weiterlesen

Zum aktuellen Landestrend des NDR erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in MV, Simone Oldenburg: „13 Prozent im aktuellen Landestrend sind ein gutes Signal: Viele Menschen wollen eine starke Linke im Land, die soziale Sicherheit konsequent verteidigt. Während Preise steigen, bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt und viele Beschäftigte trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen, zerschlägt die schwarz-rote Bundesregierung zentrale soziale Sicherheiten – vom Bürgergeld über Rentenansprüche bis hin zur solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist richtig, dass die Landesregierung diesen Kurs deutlich kritisiert und mit guten Löhnen, Job-Turbo und beitragsfreier Bildung von Anfang an einen sozialen Kurs verfolgt. So zeigen wir als Linke, dass es anders geht: mit einer Politik, die die Menschen nicht zum Problem erklärt, sondern ihre Alltagssorgen ernst nimmt und konkrete Lösungen anbietet. Daran halten wir fest – und wir wollen den Wahlkampf nutzen, um unseren Zuspruch weiter auszubauen.“ Weiterlesen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern rufen am 27. Mai in Rostock zum Protest gegen die geplanten Sozialstaatskürzungen der Bundesregierung auf. Die Linke Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Aufruf und mobilisiert zur Teilnahme. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken MV, Hennis Herbst: „Wir unterstützen den Protest der Gewerkschaften ausdrücklich und rufen alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, sich am 27. Mai in Rostock zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen. Was CDU und SPD in der Bundesregierung derzeit vorbereitet, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat – auf Rechte und Sicherheiten, die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Weiterlesen

Zur Ablehnung der 1.000-Euro-Prämie durch den Bundesrat erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Es ist folgerichtig, dass der Bundesrat die 1.000-Euro-Prämie der Bundesregierung abgelehnt hat. Echte Entlastung darf nicht einmalig erfolgen oder ein Glückstreffer für einige wenige sein. Damit ist niemandem dauerhaft geholfen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ernsthafte Entlastungen auf den Weg bringen. Eine Reform der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist längst überfällig. Dafür braucht es auch den Mut, Superreiche endlich stärker und gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte und Abstimmung im Bundesrat über das Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung erklärt Simone Oldenburg, die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Alterssicherung ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Rente die wichtigste – oft die einzige – Einkommensquelle im Alter. Rund 90 Prozent der Seniorinnen und Senioren beziehen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, in Ostdeutschland sogar noch mehr. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich: Die gesetzliche Rente ist das Fundament – und dieses Fundament muss endlich wieder gestärkt werden. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag und Bundesrat über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energie- und Kraftstoffpreisen erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Heute entscheidet der Bundestag über Maßnahmen, die für viele Menschen im Alltag spürbare Entlastung bringen sollen. Doch die Vorschläge der Bundesregierung greifen zu kurz. Nach langem Zögern wird nun zwar gehandelt, aber nur halbherzig. Eine bloße Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe reicht nicht aus und lässt die Mineralölkonzerne weiterhin aus der Verantwortung. Weiterlesen