Steffen Bockhahn

In den vergangenen Jahren war ich für unsere Fraktion als Mitglied des Haushaltsausschusses tätig. Dort betreute ich die Themengebiete Familie, Frauen, Senioren, Jugend sowie Inneres und Justiz.

Der kritische Blick auf die finanzielle Situation der Kommunen, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, war und bleibt mir besonders wichtig. Meine Arbeit als Finanzausschussvorsitzender der Rostocker Bürgerschaft verbindet sich deshalb sehr gut mit der Aufgabe im Haushaltsausschuss. Denn die Konsequenzen von Koalitionsentscheidungen für unsere Städte und Gemeinden konnte ich dort benennen und Alternativen vorschlagen. Da mein Herz für die Kommunen schlägt, möchte ich dieses Engagement fortsetzen.

Darüber hinaus bin ich für unsere Fraktion im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig und Mitglied in den damit betrauten Gremien. Natürlich fordere auch ich die Abschaffung der Geheimdienste.

Ebenso brisant wie die Arbeit des Verfassungsschutzes finde ich die so genannte Extremismusklausel der Familienministerin. Vereine, die antifaschistische Arbeit leisten, wurden und werden unter Generalverdacht gestellt - so als wären sie selbst Feinde der Demokratie. Deswegen mussten sie für das Ministerium eine rechtswidrige Erklärung unterzeichnen, um überhaupt Geld für ihre wichtige Arbeit zu bekommen. Diese Klausel musste vor ein paar Monaten völlig entschärft werden. Es ist auch ein Stück mein Verdienst, dass sich die Bundesregierung hier korrigieren musste.

Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern haben wir als LINKE in den vergangenen Jahren erfolgreich politischen Druck organisiert. Druck, der beispielsweise die Bezahlung von KursleiterInnen für Integrationskurse spürbar verbessert hat, die Mittel für das Technische Hilfswerk erhöht hat und vieles mehr.