Dr. Dietmar Bartsch

Ich möchte in der nächsten Wahlperiode die Arbeit fortsetzen, die ich jetzt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und als Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses leiste.

Als Haushaltspolitiker will ich, dass sich die Wohlhabenden viel, viel mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Das wäre ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Es sollen die zur Kasse gebeten werden, die für die gegenwärtige Krise verantwortlich sind und sich oft sogar noch eine goldene Nase verdienten.

Wir haben in Deutschland mehr als 900.000 Vermögensmillionäre und zugleich 2,4 Millionen Kinder, die in Armut leben. Das ist ein unglaublicher Skandal! Ich will, dass Geld in Arbeitsplätze, in Bildung und Gesundheit, in die Rente und andere Sozialsysteme gesteckt wird, statt die Reichen noch reicher zu machen. Eine Millionärssteuer statt einer Rente erst ab 67, mehr Geld für Kindergärten und Schulen statt für todbringende Auslandseinsätze der Bundeswehr, erschwingliche Mieten und Fahrpreise statt Luxusquartiere, mehr kulturelle Angebote für alle und mehr Mitsprache aller statt Finanzierung unfähiger Geheimdienste – für solche Alternativen steht DIE LINKE und will auch ich mich einsetzen.

Der Osten darf nicht länger abgehängt werden und als Testfeld für Lohn- und Sozialabbau dienen. In der reichen Bundesrepublik sollen die Menschen nicht von Armut bedroht sein – nicht als Erwerbslose oder Geringverdiener, nicht als Alleinerziehende oder als Senioren. Die Städte und Gemeinden müssen für das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner tätig werden. Dafür brauchen sie entsprechende Mittel und dürfen nicht durch Bundesgesetze gezwungen werden, auch noch das Tafelsilber zu verscherbeln. Diese Anliegen vertrete ich als Bundestagsmitglied in Berlin, in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern und in meinem Wahlkreis.

Wenn wir in der LINKEN gemeinsam an einem Strang ziehen, dann kommen wir auch wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag, damit dort nicht diejenigen allein sind, die in Sonntagsreden die soziale Gerechtigkeit beschwören, aber bei Bankenrettungen oder Rentenkürzungen in trauter Eintracht die Hände heben. Die Rechnung ist ziemlich einfach: Je mehr Stimmen von Wählerinnen und Wählern wir einfahren, desto mehr Einfluss werden wir haben, desto weniger werden Vorschläge und Positionen von LINKS zu ignorieren sein.