Kreiswahlprogramm DIE LINKE. Rostock

DIE LINKE. in Rostock: Original sozial!

Die Hansestadt Rostock hat sich in den vergangenen Jahren gut ent wickelt. Viele Schulen wurden saniert. Eine Reihe innovativer Unter neh men hat sich bei uns angesiedelt, viele neue attraktive Arbeits plätze sind dabei entstanden. Rostock hat wieder über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner und die Zahl der Geburten steigt.

Nach wie vor beginnen tausende junge Menschen jährlich ihr Studium an unserer Universität. Das sichert vielen Rostockerinnen und Rostockern die Exis tenz und ermöglicht es ihnen, hier in der Stadt zu bleiben und nicht der Arbeit hinterher in andere Teile Deutschlands ziehen zu müssen.

Doch es gibt auch Schattenseiten. Die Zahl der Armen ist durch die Politik der rosa-grünen und der schwarz-rosa Bundesregierungen gestiegen. Viele Rostockerinnen und Rostocker sind arm - trotz Arbeit. Etwa 40 Prozent aller Kinder in der Stadt wachsen unter Bedingungen von Hartz IV auf. Der größte Anteil des städtischen Haushalts muss für die größer werdende Gruppe der Ärmsten der Armen ausgegeben werden. Die Übertragung dieser Aufgaben auf die Städte und Gemeinden wird zu großen Teilen durch Gesetze bestimmt, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden. Die Kommunen tragen aber nach wie vor den größten Anteil der Finanzierung.

Die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips, d.h., wer etwas bestellt, der zahlt auch dafür, muss auf allen politischen Ebenen weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Allein kann auch Rostock die immer noch steigenden Sozial- und anderen Kosten nicht tragen. Hinzu kommt eine Reihe von Fehlinvestitionen, die zum Schuldenberg der Stadt beigetragen haben. Hier sind für die Zukunft mehr Weitsicht und nachhaltige Investitionen gefordert.

Nur eine starke LINKE garantiert die Sicherung des kommunalen Eigentums!

Als Ausweg aus der Krise wollten alle Fraktionen der Bürgerschaft und der Oberbürgermeister große Teile des städtischen Vermögens verkaufen - außer der LINKEN. Durch den Verkauf von WIRO-Wohnungen, Stadtwerke-Anteilen, der Stadtentsorgung und des Klinikums Südstadt wollten sie die Schulden bezahlen. Außerdem sollte fast die Hälfte der Angestellten entlassen werden. Dagegen hat DIE LINKE. zusammen mit ver.di, dem Arbeitslosenverband, Betriebsräten und anderen den massenhaften Protest der Rostockerinnen und Rostocker organisiert.

Durch das Bürgerbegehren für den Erhalt des städtischen Eigentums konnten Verkäufe bisher verhindert werden. Doch die anderen Parteien und der  Oberbürgermeister haben sich noch längst nicht von diesem Gedanken verabschiedet, um damit Altschulden der Stadt abzutragen. Auch DIE LINKE. unterstützt den Schuldenabbau. Wir wollen aber dabei nicht das wirklich Wichtige vergessen: die Menschen in der Hansestadt Rostock, ihre Interessen, Ansprüche und Bedürfnisse. Eine schuldenfreie Stadt ohne Vereine, Kultur, Sport, Bildung, ordentliche Straßen, Rad- und Fußwege nützt keinem. Eine Stadt ist kein Unternehmen - das kommunale Eigentum gehört allen Rostockerinnen und Rostockern. Mit dieser Motivation haben wir unsere Ziele für die Wahlperiode 2009-2014 bestimmt. Wir brauchen dafür Ihre Unterstützung.

Öffentliche Daseinsvorsorge soll nicht von privaten Unternehmen eingekauft, sondern von starken kommunalen Unternehmen erbracht werden. Die Kommunalen Unternehmen der Stadt müssen so geführt werden, dass sie in sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Weise ihre Aufgaben erfüllen und nach Möglichkeit einen Beitrag für den kommunalen Haushalt liefern. Gesundheit darf nicht noch mehr zur Ware werden. Die Privatisierung des Klinikums Südstadt lehnen wir deshalb entschieden ab.

Unternehmen wie die WIRO, die Stadtwerke oder die RSAG müssen in die Lage versetzt werden, Sozialtarife für Bedürftige anzubieten, mindestens so lange, bis der Bund sich seiner Verantwortung für die sozial Benachteiligten endlich stellt.

Wo es möglich und sinnvoll ist, wollen wir auch die Rekommunalisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge vorantreiben, wie zum Beispiel bei der Stadtentsorgung. Das heißt, die Stadt kauft die privaten Anteile an ihren Unternehmen zurück. Denn Privatisierung bedeutet immer den Verlust von Einnahmen für die Stadt, Qualitätsabsenkung, Preissteigerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Belegschaften. Nachweislich können es Private heute nicht besser als gut geführte kommunale Unternehmen!

DIE LINKE. verteidigt auch das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen. Unseren Einfluss in den Gremien der Sparkasse werden wir nutzen, um Privatisierungsbestrebungen und hoch riskante Investitionen zu verhindern. Die Sparkassen sind eine stabile und verlässliche Stütze des Finanzsystems und für die regionale Wirtschaftsförderung unerlässlich. Ihre Aufgabe sehen wir vor allem in der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und in der breiten Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen. Gerade sozial Benachteiligte, wie Empfängerinnen und Empfänger von ALG II oder Grundsicherung, sind darauf zwingend angewiesen.

Nur eine starke LINKE in der Bürgerschaft garantiert soziale Gerechtigkeit in Rostock!

DIE LINKE. will ein sozial gerechtes Rostock. Dazu muss unbedingt gewährleistet werden, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner einen ungehinderten und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum, Wasser, Wärme, Strom und Müllentsorgung, zu medizinischer Betreuung, öffentlichem Nahverkehr, Kinderbetreuung, gesunder Ernährung, sozialer Beratung, Betreuung und Fürsorge haben. Dafür wird sich unsere Fraktion in der Bürgerschaft auch in Zukunft einsetzen. Es ist die Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt, in der Menschen un ter schiedlichen Alters, Menschen mit Behinderungen und Menschen unterschiedlicher Herkunft gleichberechtigt miteinander leben können.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass die HARTZ-IV-Gesetzgebung abgeschafft wird und bis dahin vor Ort mit größtmöglichem Ermessensspielraum im Interesse der Betroffenen entschieden wird. Wir lehnen Zwangsumzüge ab. DIE LINKE. wird dafür streiten, dass Hartz IV - Empfängerinnen und - Empfänger künftig bei einem Umzug in Rostock keine Mietkaution mehr zahlen müssen. Stattdessen soll eine Vereinbarung zwischen Stadt und Vermietern eventuelle Ansprüche regeln. Auf diese Weise werden Betroffene entlastet und es kann mehr Geld für andere Zwecke verwendet werden. Wir setzen und dafür ein, dass die AG Contra Obdachlosigkeit wieder ihre Arbeit aufnimmt, um die Obdachlosenarbeit besser zu vernetzen und zu koordinieren. Die dafür erforderlichen Ressourcen sind wieder zur Verfügung zu stellen.

DIE LINKE. möchte Politik für alle Generationen verständlich und erlebbar machen. Dazu wollen wir Kinder und Jugendliche, ihre Eltern und auch Seniorinnen und Senioren an Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen gemeinsam beteiligen. Dazu gehören auch geschlechts spezifische Angebote für alle Generationen. Rostock soll noch familienfreundlicher werden. Eine Grundvoraussetzung dafür ist nach unserer Überzeugung ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstätten. Dort und an den Grundschulen soll es ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder geben. Kinder in einer KITA unterzubringen, darf nicht länger für Einige ein Luxus sein. Deswegen müssen die Elternbeiträge weiter abgesenkt und möglichst bald eine kostenlose Betreuung möglich werden.

Wir wollen auf der Basis von qualifizierten und detaillierten Sozialraumanalysen und einer qualifizierten Sozialberichterstattung eine generationengerechte Versorgung und eine den Bedarf deckende Anzahl von Kinder-, Jugend-, Gesundheits-, Sozial- und Pflegeeinrichtungen. Dabei muss die Trägervielfalt unbedingt gewährleistet bleiben. Familienpolitik in der Kommune darf sich nicht nur auf so genannte „Problemfamilien“ konzentrieren. Familienpolitik im Sinne einer  Mehrgenerationenpolitik muss den Blick auf ein ausreichendes Angebot familienunterstützender und haushaltsnaher Dienstleistungen richten. Mehrgenerationenhäusern, die einerseits als Wohnhaus und andererseits
als Begegnungsstätte für Generationen bereits schon existieren, kommt hier eine große Bedeutung für die Kommunikation zwischen Jung und Alt zu. Das Lokale Bündnis für Familien soll weiter gestärkt werden.

Familien in schwierigen Lebenslagen müssen spezifische Angebote erhalten. Wir  wollen auch, dass Frauen und Kinder, die in extremen Notlagen sind, auch weiterhin Schutz im Frauenhaus bekommen.

Eine leere Stadtkasse darf nicht dazu führen, dass Menschen Gewalt ausgesetzt bleiben oder akut von Obdachlosigkeit bedroht werden. Chancengerechtigkeit für Jung und Alt Bildungsarmut zu überwinden, setzt eine Strategie der Vernetzung von Bildungs-, Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik voraus.

Kommunale Bildungsplanung ist innerhalb der Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung zu einem fachübergreifenden Handlungsansatz zu entwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen ist so auszubauen, dass insbesondere individuelle Entwicklungsdokumentationen erstellt und die Ressourcen für gemeinsame Maßnahmen gebündelt werden.

Eine gute Schulbildung für alle Kinder und Jugendlichen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir öffentliche Schulen so ausstatten, dass sie flächendeckend ein sehr attraktives Angebot für alle Kinder bieten.

Kommunale Seniorenpolitik hat die Aufgabe, menschliche Würde und individuelle Persönlichkeit im Alter zu erhalten. Dazu gehört auch, ein positives Bild vom Alter und vom Altern zu vermitteln. Viele Ältere sind gesünder und leistungsfähiger als frühere Generationen und wollen ihre Kompetenz aktiv einbringen. Nachbarschaftshilfe, Begegnungsstätten, ambulante Pflege und Selbsthilfeangebote sind weiter auszubauen, um eine selbst bestimmte Lebensführung zu fördern, die menschliche Würde und die individuelle Persönlichkeit im Alter zu erhalten, die Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Kommune zu unterstützen und so lange wie möglich, eine selbständige Haushaltsführung zu ermöglichen.

DIE LINKE. möchte den Seniorenbeirat der Stadt stärker in die Entscheidungen der Bürgerschaft und der Verwaltung einbeziehen. Die Leitlinien zur demographischen Entwicklung „Älter werden in Rostock“ sollen fortgeschrieben und schrittweise umgesetzt werden.

Rostock – ein innovativer und sozialer Wirtschaftsstandort

Eine gut funktionierende soziale Infrastruktur sowie ein  verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Flächen sind wesentliche Beiträge der Kommune für eine gute Entwicklung der Wirtschaft. Sie sorgen für einen attraktiven Standort, der interessant für neue Unternehmen ist. Wir wollen bestehende Unternehmen stärken und neue gewinnen. Auch dabei wird es in Zukunft wichtig sein, dass Regionen miteinander aktiv werden und nicht Kommunen gegeneinander arbeiten.

DIE LINKE. freut sich über fast jeden neuen Arbeitsplatz. Neue existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben oberste Priorität. Wir begrüßen den Erhalt, die Erweiterung und die Ansiedlung von Unternehmen, die ökologisch nachhaltig und sozial verantwortungsbewusst arbeiten. Unsere Stadt hat viele Unternehmen, die sich in dieser Weise engagieren und braucht noch mehr davon. Insbesondere in der maritimen Wirtschaft, den erneuerbaren Energien und der Umwelttechnik sehen wir eine Stütze der regionalen Wirtschaft. Diese im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten zu fördern, ist klares Ziel unserer Fraktion. Wir unterstützen im Besonderen die regionale Zusammenarbeit kleinerer und mittlerer Unternehmen. Solche Wirtschaftskreisläufe stellen die Grundlage eines soliden Wachstums dar.

Auch im Öffentlichen Dienst setzen wir uns dafür ein, Arbeitsplätze zu erhalten. Der Umgang mit den Angestellten der Verwaltung ist für uns eine soziale Frage. Auf ihrem Rücken mit Lohnsenkungen Geld zu sparen, das durch Bund und Land aus den Kassen der Kommunen gezogen wurde, ist nicht zu akzeptieren.

Der Grundsatz „gutes Geld für gute Arbeit“ muss auch für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Verwaltung und kommunalen Gesellschaften gelten. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Beschäftigten in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen nach dem TvÖD und ihm gleichgestellten Tarifverträgen entlohnt werden.

Die Aufgaben der Stadt erfordern gerade im Sozialbereich gut qualifiziertes Personal. Wir schlagen vor, den Bedarf auch durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu ergänzen. Dieser Weg wurde in Mecklenburg-Vorpommern einige Jahre erfolgreich praktiziert und ist nun der neoliberalen Politik der rosa-schwarzen Landesregierung zum Opfer gefallen.

Wir erleben in diesen Monaten die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten. Vielen großen Unternehmen geht es derzeit schlecht. Natürlich können auch kleinere Unternehmen aus unserer Region dadurch Probleme bekommen. Ziel der LINKEN ist es, dass möglichst kein Arbeitsplatz verloren geht. DIE LINKE. wird aber auch genau darauf achten, dass Unternehmen nicht die Krise nutzen, um zu Lasten der Beschäftigten und der Gesellschaft Kosten zu senken.

Kulturelle Vielfalt – Kultur für alle

Kultur ist Ausdruck der Lebensqualität in einer Stadt. DIE LINKE. in Rostock setzt sich dafür ein, die Vielfalt der kulturellen Angebote in hoher Qualität zu sichern und zu entwickeln. DIE LINKE. will mit daran arbeiten, dass es wieder eine stärkere öffentliche Verantwortung für die Kultur gibt. In einer weiteren Privatisierung kultureller Angebote sehen wir eine Gefährdung der Qualität. Durch städtische Zuschusskürzungen laufen diese Kulturangebote dann stets Gefahr, in existentielle Not zu geraten. Die Hansestadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern müssen sich zur Kultur bekennen und diese auch ausreichend finanzieren. Stadt und Land stehen in der Pflicht, die Kulturbauten in Rostock zu sanieren und die Kulturarbeitsplätze sowohl bei den städtischen als auch bei den freien Kulturträgern zu erhalten. Auch neuen innovative Projekten müssen wieder die Chance erhalten, gefördert zu werden. Dies darf nicht auf Kosten vorhandener erfolgreicher Projekte geschehen.

DIE LINKE. ist verantwortlich dafür, dass in Rostock der Eintritt in die städtischen Museen kostenlos ist. Wir wollen, dass alle Zugang zu öffentlichen Kulturangeboten haben und sie unabhängig von ihrem Einkommen nutzen können. Diesen Weg wird DIE LINKE. konsequent weiter beschreiten. Dazu gehört auch, dass wir uns wie in der Vergangenheit für die kostenlose Buchausleihe in der Stadtbibliothek stark machen.

Alle Kinder in Rostock sollen die Möglichkeit erhalten, unentgeltlich das Spielen eines Instruments zu erlernen. Auch dazu muss die Zusammenarbeit zwischen Kulturträgern und den Kitas, Horten und Schulen verbessert werden. Für die Zukunft wollen wir, dass auch Sportvereine kostenlose Angebote unterbreiten können. Dazu müssen sie von der Stadt einen finanziellen Ausgleich erhalten. 

Um die Verbindung mit dem Stadtteil, in dem man wohnt zu stärken, sind kulturelle Aktivitäten ein geeignetes Mittel. Deswegen möchte DIE LINKE. Kunst- und Kulturprojekte fördern. Wir versprechen uns davon auch, Bevölkerungsgruppen besser einzubinden, die bisher wenig Kontakt mit Kultur haben. 

DIE LINKE. unterstützt den Bau eines Kulturzentrums am Rosengarten. Die Entscheidung für ein Musikzentrum im Gebäude der Großen Stadtschule begrüßen wir als erste und wichtige Weichenstellung.

Das Museumsgebäude in der August-Bebel-Straße 1 (ehemals Schifffahrtsmuseum) soll als öffentliches Museum für Kunst- und Stadtgeschichte erhalten und saniert werden. Um endlich mehr als nur ein Prozent der musealen Schätze der Stadt zeigen zu können, hat dieses Vorhaben hohe Priorität. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, die Ideen für ein Kulturzentrum am Standort Rosengarten mit Vier-Sparten-Theater, Bibliothek und Stadtarchiv ernsthaft zu prüfen.

DIE LINKE. will durch die Entwicklung einer Kulturmeile am Wasser vom Stadthafen bis Warnemünde den maritimen Traditionen der Hafenstadt Rostock einen kulturellen Ausdruck verleihen. Die historischen und aktuellen Zeugnisse der Werftindustrie, der Wasser- und Hafenwirtschaft, der Fischerei und anderer maritimer Produktions-, Wissenschafts- und Dienstleistungsbereiche sollen sichtbar und erlebbar präsentiert werden.

Alle am Wasser liegenden Kulturprojekte sollten dabei eingebunden werden. Dazu gehört auch ein verantwortungsvoller Umgang mit der Technikgeschichte der Stadt. Wissenschaftlichen Errungenschaften dürfen nicht ohne Beachtung der historischen Zusammenhänge und gesellschaftlichen Bedingungen der Zeit betrachtet werden.

Wir wollen es möglich machen, dass das Traditionsschiff als Schiffbaumuseum seinen Liegeplatz im Stadthafen bekommt. Es muss dort endlich auch mit einem landseitigen Ausstellungsgebäude zur Schifffahrtsgeschichte komplettiert werden. Uns ist wichtig, dass der Nordwesten einen attraktiven Ausgleich erhält. Die Kulturmeile soll mit einem Rad- und Wanderweg vom Stadthafen bis nach Warnemünde erlebbar sein.

Rostock – eine Stadt für Frauen

DIE LINKE. setzt sich für ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern sowie von alternativen Formen des Zusammenlebens ein und macht das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming) zur Grundlage ihrer politischen Arbeit. Im Mittelpunkt einer zeitgemäßen Gleichstellungspolitik muss die Anerkennung der Identität und Gewährleistung der Entfaltungsmöglichkeiten jeder und jedes Einzelnen stehen.

Allerdings sind Frauen auch in Rostock nach wie vor sozial benachteiligt. Denn sie sind zu einem wesentlich höheren Anteil in geringfügigen Beschäftigungen bzw. in Niedriglohnbereichen tätig und verdienen oft für die gleiche Arbeit wesentlich weniger Geld als Männer. Bereits heute ist dadurch die Altersarmut bei vielen Frauen vorprogrammiert.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, die Stelle und den Aufgabenbereich der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und Frauennetzwerke in Rostock zu unterstützen. Ein Zusammenführen mehrerer Beauftragtenfunktionen lehnen wir ab. Die Besetzung von Stellen im Öffentlichen Dienst und in den Kommunalen Unternehmen hat konsequent nach dem Gleichstellungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern zu erfolgen.

DIE LINKE. in Rostock will das frauenspezifische Beratungsangebot für Existenzgründerinnen wieder einführen und die bereits aufgebauten Netzwerke unterstützen. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass sich mehr Frauen für kommunalpolitische Arbeit (zum Beispiel in den Ortsbeiräten) interessieren und der Frauenanteil in der Bürgerschaft erhöht wird.

Die vorhandenen Strukturen gegen sexualisierte und häusliche Gewalt, wie das Frauenhaus, das Mädchenhaus und die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt müssen erhalten bleiben und geschlechtsdifferenzierte Angebote zur Mädchen- und Jungenarbeit im Kinder- und Jugendbereich sollen wieder angeboten werden. 

Für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen die Hilfsangebote gestärkt werden. Rostock braucht auch geeignete Strukturen zur Arbeit mit Tätern und Täterinnen häuslicher Gewalt.

Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderung 

Ziel der LINKEN ist es, Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranken eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu sichern. Der Zugang zu Erwerbsarbeit hat für uns Priorität gegenüber der klassischen Werkstattarbeit.

Das heißt vor allem mehr individuelle und personenbezogene Betreuung anzubieten und den Ausbau ambulanter und offener mobiler Hilfen in Rostock voranzutreiben. Die Einrichtung eines sozial-pädiatrischen Zentrums soll dafür sorgen, dass Kinder mit Behinderungen von Geburt an eine optimale Betreuung erhalten. Integrative Kindertagesstätten und Schulklassen sollen stärker gefördert werden.

Barrierefreiheit zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe, die schon mit der Planung beginnt. Dazu gehört das ungehinderte Erreichen von Behörden, Gesundheits-, Freizeit- und Kultureinrichtungen und ein weiterhin für alle nutzbarer öffentlicher Nahverkehr.

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass 

DIE LINKE. in Rostock unterstützt alle Bündnisse, die sich konsequent gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz stellen. Gemeinsam werden wir antifaschistische Aktivitäten entwickeln, um die weitere Ausbreitung der NPD und anderer rechtsextremer und faschistischer Strukturen zu verhindern und sie letztlich völlig zurückzudrängen. Wir suchen die politische Auseinandersetzung nicht nur in Wahljahren und werden unser Engagement auch dort verstärken, wo wir in den letzten Jahren nicht ausreichend aktiv gewesen sind. Unser gemeinsames Ziel ist es, dem Einzug von rechtsextremen  andatsträgerinnen und -trägern in die Bürgerschaft und Ortsbeiräte entgegen zu wirken. Auch in der Auseinandersetzung mit diesen Feinden der Demokratie lehnt DIE LINKE. jede Form von Gewalt entschieden ab. 

Der Integrationsprozess von und mit Migrantinnen und Migranten ist eine Bereicherung für die Kommune, denn er stärkt und entwickelt die gemeinsamen Potentiale der einheimischen und zugewanderten Bevölkerung. Eine mehrsprachige Bevölkerung stärkt die Chancen eines Standortes.

Eine der wichtigsten Aufgaben für die Kommune ist die berufliche und politische Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Arbeit des Ausländerbeirates und des Integrationsbeauftragten muss institutionell gesichert bleiben. DIE LINKE. will, dass alle Menschen in der Stadt ein kommunales Wahlrecht bekommen. Zuwanderer auch aus Nicht-EU-Staaten sollen in Rostock wählen und gewählt werden können.

Kulturelle Vielfalt bietet neue Möglichkeiten zur Entwicklung einer offenen Kultur und soll stärker gefördert werden. Nachbarschaftliche Selbsthilfe und Netzwerke stabilisieren die sozialen Strukturen in der Kommune.

Uns geht es darum, die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten spürbar zu verbessern. DIE LINKE. will, dass die Hansestadt Rostock zu einem sicheren und angenehmen Zuhause für all jene wird, die ihre Heimat verlassen mussten. Integration findet konkret im direkten Lebensumfeld statt. Wir wollen daher Angebote schaffen, die helfen, Kontakte zwischen Deutschen und Nichtdeutschen zu fördern, um Gemeinsamkeiten zu finden und Ängste und Vorurteile abzubauen.

Gesundheit fördern und Prävention stärken

Der systematische Ausbau von Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation spielt eine wichtige Rolle für die eigenständige Lebensführung Älterer und Menschen mit Behinderung. Aber auch bei Kindern und Jugendlichen gewinnt mit Blick auf Alkohol- und Suchtmittelkonsum, Fehlernährung und Bewegungsmangel die Gesundheitsprävention zunehmend an Bedeutung. Dazu brauchen wir zielgruppenspezifische Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention wie zum Beispiel die Errichtung eines Frauengesundheitszentrums.

Aus Sicht der LINKEN ist es unverzichtbar, dass ehrenamtliche Selbsthilfeangebote in diesem Bereich weiter koordiniert werden. Dazu sind Koordinierungsstellen wie der „Rostocker Topf“ unverzichtbar. Öffentliche Gesundheitsberatung ist die beste Prävention.

DIE LINKE. unterstützt ein breites sportliches Angebot in der Stadt. Spitzensport und Breitensport können von einander profitieren. Der Zugang zu sportlicher Betätigung muss für alle Generationen möglich und bezahlbar sein. Insbesondere der Kinder- und Jugendsport ist zu fördern und weitgehend kostenfrei anzubieten. Sport fördert eine individuelle Entwicklung, fördert soziale Kompetenz und ist vorbeugende Gesundheitspflege.

Ehrenamtliches Engagement anerkennen und pflegen

DIE LINKE. unterstützt die Entwicklung hin zu einer durch persönliches und gesellschaftliches Engagement geprägten zivilen Bürgergesellschaft. Ehrenamtliche Arbeit ist dabei stärker anzuerkennen und zu pflegen. Wir streben eine Verwaltungskultur an, in der Vorschläge, Anregungen und Ideen der Einwohnerinnen und Einwohner als willkommene Handlungsimpulse wahrgenommen werden. Für jährliche Ehrenamtsmessen und Tage des Ehrenamtes wollen wir die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. DIE LINKE. wird die Eigeninitiative der Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen von Selbsthilfegruppen Betroffener weiter fördern. Die Entstehung örtlicher Netzwerke braucht mehr Unterstützung als in der Vergangenheit.

Die Ortsbeiräte sind unverzichtbare Interessenvertreter der Stadtteile. Ihre Anzahl soll erhalten bleiben und keineswegs reduziert werden. Frühzeitig müssen Ortsbeiräte über alle ihren Ortsteil betreffenden Planungen und andere Angelegenheiten umfassend und verständlich informiert werden. DIE LINKE. unterstützt das Anliegen der Ortsbeiräte, sich fachlich besser für die Arbeit zu qualifizieren. Wir unterstützen die Gründung von Kinder- und Jugendortsbeiräten und die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments in Rostock.

DIE LINKE. macht sich für die Einführung von Bürgerbeteiligungshaushalten stark. Wir verstehen darunter die Möglichkeit der Teilhabe an Haushaltsentscheidungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft. Bürgerbeteiligungshaushalte fördern nach unserer Auffassung die Mitbestimmung, den Einblick in Entscheidungsprozesse und vor allem die Transparenz kommunalpolitischer Entscheidungen.

Demokratische Stadtentwicklung – umwelt- und sozialverträglich

Stadtentwicklung und Stadtplanung müssen auch in Zukunft ökologischen Prinzipien folgen. Wir wollen, dass Rostock weiter zu einer lebens- und liebenswerten Stadt bleibt. Die Belange der Umwelt sind dafür ebenso zu berücksichtigen, wie die der Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Entwicklung, die nicht ökologisch und sozial nachhaltig ist, keinen Vorteil für die Kommune bringt. Für uns hat das Wiedernutzbarmachen brachliegender Flächen für Wohn- und Gewerbeansiedlungen Vorrang vor einer Neuinanspruchnahme von Flächen.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also Busse und Bahnen, zu stärken. Die RSAG muss finanziell so ausgestattet werden, dass umweltfreundliche Mobilität eine ernsthafte Alternative zum Autoverkehr darstellt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Fuhrpark stets den höchsten Umwelt- und  Klimaschutzanforderungen entspricht.

Große zusammenhängende Freiräume müssen erhalten bleiben. Wir unterstützen den Bau und die Sanierung von benutzerfreundlichen Grünflächen, wie den Barnstorfer Wald und eine ökologische und naturnahe Ausrichtung der Kleingartenanlagen. Regelmäßige Umweltberichte sollen Defizite aufzeigen und konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung vorschlagen.

DIE LINKE. will sich dafür einsetzen, dass in Rostock wieder ein Umwelt- und Naturschutzbeirat unter Beteiligung der Umweltverbände entsteht. Ein Umweltberatungszentrum soll den Einwohnerinnen und Einwohnern wieder helfen, umweltbewusst und umweltschonend zu leben, zu arbeiten und zu konsumieren. DIE LINKE. unterstützt eine gentechnikfreie Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. Die Umweltbildung für Kinder und Jugendliche ist uns besonders wichtig.

DIE LINKE. in Rostock wird auch in Zukunft für die Einführung eines Einwohnertickets werben, das von allen Einwohnerinnen und Einwohnern finanziert wird und dann von allen ohne Einschränkung genutzt werden kann. Das ist klimaschonend und sozial gerecht.

DIE LINKE. will einen Beitrag für die Verwirklichung des Rechts aller Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt auf ein sicheres Leben ohne Gewalt, Betrug und Diebstahl leisten. Deshalb wollen wir, durch bessere Zusammenarbeit von Polizeiinspektionen, Ortsbeiräten und dem Präventionsrat die Informationsangebote für die Einwohnerinnen und Einwohner stärken.

Frauenspezifische Anforderungen an Ordnung und Sicherheit müssen bei stadtplanerischen Vorhaben stets berücksichtigt werden. Lebendigkeit und Identität des Stadtzentrums beruhen auf der Vielfalt seines sozio-kulturellen Lebens. Sogenannte Randgruppen sind dabei nicht auszugrenzen. Wir unterstützen weitere gemeinsame Projekte der Verkehrserziehung mit Elterninitiativen und der Polizeidirektion Rostock. 

Wir wollen eine angemessene Verkehrsüberwachung, besonders vor Schulen und Kindertagesstätten. Umfangreiche Videoüberwachung öffentlicher Plätze lehnen wir als einschneidenden Eingriff in die Grundrechte aller Menschen ab.

DIE LINKE. will die städtebauliche Qualität Rostocks erhalten und weiter entwickeln. Die Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner werden wir berücksichtigen. Ein Beirat für Stadtgestaltung und Baukultur soll helfen, zu transparenten und demokratischen Entscheidungen zu gelangen. Er soll öffentlich tagen und die Mitsprache der Rostockerinnen und Rostocker stärken. DIE LINKE. fordert für alle öffentlichen Bauvorhaben, wie z. B. einen Theaterneubau, öffentlich auszuschreibende Architektur- und Planungswettbewerbe.

Kommunale Energiepolitik – ein Beitrag zum Klimaschutz 

Energie soll Ressourcen schonend aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden, um die anspruchvollen Klimaschutzziele der Hansestadt Rostock zu realisieren. Im Energiemix des kommunalen Unternehmens Stadtwerke AG soll der Anteil erneuerbarer Energien schrittweise erhöht und schnellstmöglich auf 100 Prozent gesteigert werden. DIE LINKE. sieht auch die Kommunen beim Klimaschutz in der Pflicht und setzt sich daher für die umweltgerechte Sanierung von Gebäuden und die Förderung erneuerbarer Energien ein. Dazu sind entsprechende Entwicklungsplanungen weiter voranzutreiben. 

Dezentrale Versorgung mit ökologisch erzeugter Elektroenergie, Wärme und Was ser zu sozial verträglichen Preisen ist ein erklärtes Ziel unserer Partei und ihrer Fraktion. Der bewusste Umgang und die Einsparung von Energie sind die größte Ressource.

Bei der Sanierung von Verwaltungsgebäuden, Kindertagesstätten, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist einer hoher Wärmeschutz und eine niedrige Energiebilanz zu erreichen. Fernwärmesysteme sind auf Ballungsgebiete zu konzentrieren. Wärmeenergiegewinnung aus Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir voran bringen. Ein Energiespar-Atlas kann dabei helfen, einen detaillierten Überblick zu allen Energiequellen, -erzeugern und -verteilern zu erhalten. Damit wird für die Hansestadt Rostock ein Lokales Energiekonzept unter Einbeziehung der Klimaschutzleitstelle möglich. DIE LINKE. in Rostock lehnt den Bau eines weiteren Kohlekraftwerks kategorisch ab.