Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses anlässlich der jüngsten Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher und Ausschussvorsitzende der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Bei der heutigen Sondersitzung wurde erneut über die besonders beachteten Gewaltdelikte aus Schwerin, Rostock und Wismar berichtet.… Weiterlesen

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Heute, am internationalen Aktionstag "One Billion Rising", tanzen weltweit Frauen gegen Unterdrückung und Gewalt. Passend dazu hat der Bundesrat heute dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, nachdem es… Weiterlesen

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der jüngsten Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Die heutige Sondersitzung behandelte die jüngsten und schrecklichen Angriffe in Form von Stichwaffengewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Soweit es bei… Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 mehrheitlich einen Antrag der rot-roten Landesregierung und weiterer Bundesländer beschlossen, der die Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Mieterinnen und Mieter in Rostock und Greifswald profitieren seit Jahren von… Weiterlesen

Zu Forderungen aus der CDU/CSU, das Deutschlandticket nicht weiter zu finanzieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Statt das Deutschlandticket auslaufen zu lassen, gilt es, diesen verbraucherfreundlichen Tarif für die Zukunft zu sichern. Das sollten auch CDU- und CSU-Politiker endlich erkennen, statt… Weiterlesen

Zum vorerst gescheiterten Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Deutschen Bundestag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs wurde in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses des… Weiterlesen

Zum kontinuierlichen Zustrom neuer Mitglieder in den Landesverband der Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hennis Herbst, Landesvorsitzender: „Wir sind überwältigt davon, wie viele Menschen sich bei uns engagieren wollen. Mit fast 2.900 Mitgliedern, Tendenz steigend, liegen wir nun wieder auf Platz 2 der Parteien in M-V – noch vor der SPD. Das… Weiterlesen

Zur aktuellen Studie „Info-Monitor 2025“ der Medienanstalten der Länder erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der aktuell veröffentlichte Medien-Monitor zeigt, wie und wo sich Deutschland informiert. Der Trend, die sogenannten sozialen Netzwerke als Informationsquelle zu nutzen, setzt sich dabei weiter fort.… Weiterlesen

Zur Debatte um die geplante neue Öffnungszeitenverordnung erklärt der gewerkschafts-, tourismus- und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Am 1. Februar 2024 ist das neue Öffnungszeitengesetz (ÖffZG M-V) in Kraft getreten und löste damit das bis dahin geltende Ladenöffnungsgesetz ab. Es ermächtigte dazu,… Weiterlesen

Zur aktuellen Studie des Verbändebündnisses Soziales Wohnen und dessen Forderungen an die Politik erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:  „Das breite Bündnis u. a. aus der IG BAU, dem Mieterbund und Bauverbänden rückt eines der existenziellen Probleme vieler Menschen in Deutschland in den Fokus. Das ist … Weiterlesen