Zu den Unionsplänen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Transparenz war noch nie eine Stärke der CDU. Ob Spendenskandale, Maskendeals oder Lobbyismus-Affären – die Union war stets wenig erfreut, wenn ihre mehr als zweifelhaften Geschäftspraktiken aufgedeckt… Weiterlesen
Zur Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse in Sachen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster: „Auch bei uns im Land gibt es Potential, ungenutzte Bahnstrecken zu reaktivieren. Studien belegen, dass Ballungsräume neue Einwohnerinnen und… Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss des Bildungsausschusses, eine öffentliche Anhörung zum Thema „Verbieten oder integrieren? Der richtige Umgang mit Smartphones in Schule und Klassenzimmer“ durchzuführen, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Eine Anhörung von Sachverständigen wird dazu beitragen, die… Weiterlesen
Zur Einigung zwischen Union und SPD in Sachen Deutschlandticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass sich die potenziellen Koalitionäre im Bund darauf verständigt haben, das Deutschlandticket über das Jahresende hinaus bis 2027 zum Preis von 58 Euro anzubieten. Mit… Weiterlesen
Zum Scheitern der FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Wir begrüßen das Karlsruher Urteil, welches bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung auch heute noch ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Es gibt… Weiterlesen
Zum Start der landesweiten digitalen Fahrplanauskunft „MV FÄHRT GUT“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Studien zeigen es deutlich, die Attraktivität von ÖPNV und SPNV hängt von vielerlei Kriterien ab. Neben pünktlichen und verlässlichen Verkehrsmitteln geht es den Fahrgästen vor allem um genaue… Weiterlesen
Zum heutigen ersten Spatenstich für die Ortsumgehung Mirowerklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Heute ist ein guter und freudiger Tag für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Mirow, insbesondere für die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich über viele, viele Jahre unermüdlich,… Weiterlesen
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik PKS 2024 des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Fakten statt Fake News, Sachlichkeit statt Effekthascherei – das sollten sich Verantwortliche aus Politik und Medien zu Herz nehmen. Denn anders als uns konservative Sicherheitsfanatiker und rechte Demagogen weismachen… Weiterlesen
Zum Landesfinale „Jugend debattiert“ heute im Schweriner Schloss erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Meine Fraktion begrüßt dieses bewährte starke Format des Debattier-Wettbewerbs ausdrücklich, welches junge Menschen dazu ermutigt, sich mit gesellschaftspolitischen Fragen auseinanderzusetzen… Weiterlesen
Zum Start der Ehrenamtsmessen in Mecklenburg-Vorpommern2025 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Ehrenamtsmessen sind ein bewährtes Veranstaltungsformat, bei dem sich zahlreiche Vereine, Initiativen und Projekte mit ihren Angeboten vorstellen – zum Kennenlernen, zum Auf- und Ausbau von Netzwerken und Werben von… Weiterlesen